Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ist leider gescheitert. Dies verursacht Milliarden Franken an Staukosten, massive Klimaverschlechterung und ruft nach Milliarden zum Ausbau des Strassennetzes. Die europ\u00e4ische Vision \"G\u00fcter unter den Boden\" umzusetzen w\u00fcrde uns nicht nur den Klimazielen n\u00e4her bringen, sondern den absehbaren Verkehrskollaps entsch\u00e4rfen. Sollte in den n\u00e4chsten Jahren ein Konjunktureinbruch im Bauwesen auf uns zukommen, k\u00f6nnte dieser damit aufgefangen werden.
Im April 2011 wurde von meiner Idee \"U-Bahn f\u00fcr G\u00fcter: Neues Tunnelsystem unter oder neben den Autobahnen Nord-S\u00fcd/S\u00fcd-West\" medial breit berichtet. Auch in Deutschland und Italien stiess die Idee auf reges Interesse.
1. Ist der Bundesrat bereit, sich mit einer Grundsatzstudie zum Thema \"G\u00fcter unter die Erde\" zu befassen? Bereits heute sind die Kapazit\u00e4ten der Achse Basel-Mittelland w\u00e4hrend etlichen Stunden t\u00e4glich am Limit, und f\u00fcr die Zeit ab 2020 muss man davon ausgehen, dass f\u00fcr den Ausbau des Bahnangebots auf dieser Achse kein wesentlicher Schritt mehr m\u00f6glich ist. Welche strategischen Optionen sieht er daher f\u00fcr diese Achse?
2. Im G\u00fcterverkehr sind wir global in das Zeitalter des Containertransports eingetreten. Die Seeh\u00e4fen bauen ihre Umschlagskapazit\u00e4ten stark aus. Die Schweiz weist im Containerbereich infrastrukturm\u00e4ssig einen R\u00fcckstand auf, befindet sich aber in der Mitte des wichtigsten europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridors Rotterdam-Basel-Genua. Wie gedenkt er diesen wettbewerbsrelevanten R\u00fcckstand aufzuholen?
3. K\u00f6nnte er sich vorstellen, den Nord-S\u00fcd-Verkehr unter oder neben der Autobahn zu pr\u00fcfen (ein rollendes, unbemanntes Containersystem)?
4. K\u00f6nnte er sich vorstellen, geeignete Umschlagstellen im Raum Basel (trimodale Verkn\u00fcpfung Schifffahrt-Bahn-Strasse) und im Raum Chiasso-Mailand Ost/West zu pr\u00fcfen?
5. K\u00f6nnte er sich vorstellen, dass ein solches Projekt bei einem Konjunktureinbruch im Bausektor massgeblich zur Konjunkturst\u00fctzung beitr\u00fcge? Und dass ein solches Projekt gleichzeitig an 20 Standorten starten k\u00f6nnte und dadurch die Bauzeit massiv verringert w\u00fcrde?
6. Ist er der Ansicht, dass eine solche Realisierung wesentlich g\u00fcnstiger k\u00e4me als ein Autobahnausbau, der jahrelang noch mehr Staus auf den Strassen verursacht?
7. Ist er der Ansicht, dass wir damit unser Klimaziel eher erreichen k\u00f6nnten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Massnahmen f\u00fcr eine Verbesserung der Strassen- und Schieneninfrastrukturen auf den Achsen zwischen Basel und dem Mittelland werden dem Parlament im Rahmen der jeweiligen verkehrstr\u00e4gerspezifischen Vorlagen im Sinne einer rollenden Planung vorgelegt. Bahnseitig ist hier insbesondere auf die Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) zu verweisen.
Aus Sicht des Bundesrates ist die Verkehrsachse Basel-Mittelland f\u00fcr die Anbindung der Schweiz an die internationalen Warenstr\u00f6me von grosser Bedeutung. Ihre Leistungsf\u00e4higkeit muss daher langfristig gesichert werden.
Der Bund beteiligt sich \u00fcberdies an der Projektstudie \"Cargo sous terrain\", die von verschiedenen Verladern und Transportdienstleistern des schweizerischen G\u00fcterverkehrs initiiert wurde und thematisch mit dem vom Interpellanten beschriebenen System verwandt ist. Der Fokus des Projekts \"Cargo sous terrain\" liegt auf einem unterirdischen Palettentransportsystem, welches auf den Binnenverkehr ausgerichtet ist. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr ist im Lenkungsausschuss vertreten und leistet einen finanziellen Beitrag an die Studie.
2. Heute werden etwa 11 Prozent der Binneng\u00fcter, 9 Prozent der Import-/Exportg\u00fcter und 28 Prozent der Transitg\u00fcter in Containern und Wechselbeh\u00e4ltern transportiert. Der Warenaustausch im Inland sowie mit den direkten Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz auf Basis anderer Transportgef\u00e4sse ist daher von ungleich gr\u00f6sserer Bedeutung als der Containerverkehr.
F\u00fcr den Anschluss der Schweiz an den europ\u00e4ischen kombinierten Verkehr (insbesondere maritime Containerverkehre) sind zwei Grossterminals in Basel und im Limmattal in Planung, unter Federf\u00fchrung der SBB in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren. Die Errichtung dieser Umschlagsanlagen w\u00fcrde die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Umschlag maritimer Containerverkehre erheblich vergr\u00f6ssern.
3. Mit der Fertigstellung der Neat und mit den Massnahmen zur Bahninfrastruktur, welche in ZEB und im Rahmen der Vorlage Fabi im ersten Ausbauschritt des strategischen Entwicklungsprogramms (Step) vorgesehen sind, stehen aus Sicht des Bundesrates im Nord-S\u00fcd-Schieneng\u00fcterverkehr ausreichende Kapazit\u00e4ten bis mindestens 2030 zur Verf\u00fcgung. Der Bedarf soll im Rahmen von Step periodisch \u00fcberpr\u00fcft und aktualisiert werden.
Sollte sich zeigen, dass die verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten nicht ausreichen, wird der Bundesrat pr\u00fcfen, wie zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den G\u00fcterverkehr zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr den Bundesrat ist es langfristig eine Option, Massnahmen in die Wege zu leiten, die neue Formen der Verkehrsabwicklung beinhalten und den Bau von Infrastrukturen eines - neben Strasse und Schiene - dritten Landverkehrstr\u00e4gers erm\u00f6glichen. Letztlich ist entscheidend, ob der Ausbau der Infrastrukturen bestehender Verkehrstr\u00e4ger oder der Bau von Infrastrukturen neuer Verkehrstr\u00e4ger vorteilhafter ist. Dies ist im Rahmen einer betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse unter Einbezug der Umweltkosten zu beurteilen. Zudem m\u00fcssen solche L\u00f6sungen finanzierbar und technisch machbar sein und seitens der verladenden Wirtschaft sowie der Logistikwirtschaft akzeptiert werden.
4. Der Bundesrat hat mit der Motion 11.3284, \"Terminalpolitik des Bundes\", den Auftrag erhalten, eine Strategie vorzulegen, um den Aufbau von Terminalkapazit\u00e4ten des kombinierten Verkehrs f\u00fcr eine \u00f6konomisch und \u00f6kologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre f\u00fcr die Schweiz sicherzustellen. Der Bundesrat hat zudem im Verlagerungsbericht 2011 als Massnahme vorgeschlagen, eine Erh\u00f6hung der Terminalkapazit\u00e4ten s\u00fcdlich der Alpen anzustreben und entsprechende Gespr\u00e4che mit Italien zu f\u00fchren. In diesem Sinne bem\u00fcht sich der Bundesrat, die Terminallandschaft weiterzuentwickeln. Die Initiative f\u00fcr die konkrete Umsetzung von Terminalprojekten muss jedoch weiterhin von den Unternehmen im Markt ausgehen.
5. Aus Sicht des Bundesrates ist \u00fcber die Frage, ob die Infrastruktur eines dritten Landverkehrstr\u00e4gers eingerichtet werden soll, unabh\u00e4ngig von der Frage nach Konjunkturprogrammen zu entscheiden.
6. Aktuell liegen dem Bundesrat keine Aussagen zur grunds\u00e4tzlichen Machbarkeit, zu detaillierten Kosten des Baus und des Betriebs sowie zur Marktakzeptanz vor. Auf Basis der vorhandenen Informationen kann der Bundesrat eine solche Einsch\u00e4tzung nicht vornehmen.
7. Die Entscheidung \u00fcber den Aufbau der Infrastruktur eines dritten Landverkehrstr\u00e4gers muss im Rahmen einer breiten politischen Diskussion unter Einbezug aller Nutzen und Kosten gef\u00e4llt werden. Dabei sind auch die Umweltwirkungen der verschiedenen Infrastrukturen sowie der auf ihr abgewickelten Verkehre relevant.
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