Die Angst um den Arbeitsplatz ist die gr\u00f6sste Sorge unserer Bev\u00f6lkerung. In verschiedenen Branchen werden wegen des Konjunktureinbruchs, wegen des starken Schweizerfrankens, wegen des zunehmenden Einkaufstourismus, wegen mangelnder Konkurrenzf\u00e4higkeit Leute entlassen. Andererseits nimmt die Zahl der Neuanstellungen, vor allem aus den alten EU-L\u00e4ndern, immer noch markant zu. Auch f\u00fcr Lehrabg\u00e4ngerinnen und Lehrabg\u00e4nger wird es zunehmend schwierig, einen Job zu finden, und seit Monaten nimmt die Zahl von stellensuchenden Uni-Abg\u00e4ngerinnen und -Abg\u00e4ngern deutlich zu. Die Folgen sind f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Sicherung der Sozialwerke Gift.
Alle Arbeitswilligen in den Arbeitsmarkt integrieren und Einheimische schneller eingliedern bedeutet eine enorme Herausforderung f\u00fcr das Unternehmertum und die \u00f6ffentliche Hand. Leider sind viele Probleme hausgemacht, u. a. weil wir \u00fcberreguliert sind, z. B. mit der Folge, dass 70 Prozent der Kinderkrippenleiterinnen heute aus Deutschland geholt werden.
1. Ist der Bundesrat bereit, angesichts der steigenden Zunahme der Arbeitslosigkeit pragmatische Projekte und Ideen kurzfristig umzusetzen?
2. Ist er bereit, die Ausbildung von Kinderkrippenleiterinnen f\u00fcr Erwachsene (z. B. Wiedereinsteigerinnen) massgeschneidert auf ihre individuellen Bed\u00fcrfnisse auszurichten?
3. Ist er bereit, Kampagnen zu unterst\u00fctzen, um das Unternehmertum und die \u00f6ffentlichen Anbieter dahingehend zu sensibilisieren, dass zuerst arbeitswillige Einheimische eingestellt werden?
4. Ist er bereit, Weiterbildungsprogramme f\u00fcr Leute \u00fcber 50 sofort zu unterst\u00fctzen und die daf\u00fcr ben\u00f6tigten finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen?
5. Ist er bereit, wo es um unqualifizierte Arbeiten geht, z. B. Erntepfl\u00fccker f\u00fcr die Landwirtschaft, neue Wege zu suchen, dass diese nach einer Erstanstellung nicht f\u00fcnf Jahre in der Schweiz bleiben k\u00f6nnen?
6. Ist er bereit, mit viel h\u00e4rteren Sanktionen Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zu bek\u00e4mpfen?
7. Ist er bereit, den Job-Tourismus zu bek\u00e4mpfen?
8. Ist er bereit aufzuzeigen, aus welchen L\u00e4ndern die Eingewanderten kommen und mit welchem Ausbildungsabschluss sie welche Funktionen in der Schweiz aus\u00fcben?
9. Ist er bereit, den Einkaufstourismus mit extremen Kontrollen an den Grenzen zur\u00fcckzubinden, um nicht Hunderte von Arbeitspl\u00e4tzen zu gef\u00e4hrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der aktuellen Lage geht der Bundesrat nicht davon aus, dass in der Fr\u00fchjahrssession \u00fcber ein weiteres Massnahmenpaket diskutiert werden muss. Der Bundesrat beobachtet die wirtschaftliche Entwicklung aufmerksam und wird bei Bedarf weitere Massnahmen vorschlagen.
2. Die Kompetenzen, die es f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Berufes zu erwerben gilt, sind in den jeweiligen Bildungsverordnungen festgehalten. Es steht den Erwachsenen gem\u00e4ss Berufsbildungsgesetz frei, einen Berufsabschluss nachzuholen.
3. Mit der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik wirkt der Bundesrat darauf hin, dass Unternehmen in der Schweiz geeignete Arbeits- und Fachkr\u00e4fte finden. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) bietet wirksame Unterst\u00fctzung bei der Wiedereingliederung von Stellensuchenden und nutzt dazu Kontakte mit den Unternehmen in der Schweiz. Der Gefahr, dass ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte die \u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen unterbieten, wird mit den flankierenden Massnahmen begegnet. Die Verantwortung zur Rekrutierung von Arbeitskr\u00e4ften liegt aber bei den Unternehmen. Eine Kampagne zur Bevorzugung einheimischer Arbeitskr\u00e4fte w\u00e4re gem\u00e4ss dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 rechtlich problematisch.
4. Weiterbildung steht prim\u00e4r in der Verantwortung jedes Einzelnen. Im Rahmen ihrer F\u00fcrsorgepflicht sind aber auch die Arbeitgeber zur Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden aufgerufen. Der Staat verh\u00e4lt sich im Weiterbildungsbereich subsidi\u00e4r und greift nur dort ein, wo es spezifische Interessen zu wahren gilt. Im Rahmen der ALV bieten die kantonalen Arbeits\u00e4mter f\u00fcr anspruchsberechtigte Arbeitslose eine Palette an bew\u00e4hrten arbeitsmarktlichen Massnahmen an.
5. F\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus L\u00e4ndern der EU-25/Efta gilt, dass sie bei Antritt einer Arbeitsstelle abh\u00e4ngig von der Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses entweder Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung L (G\u00fcltigkeitsdauer der Bewilligung entspricht der Dauer des Arbeitsvertrages, jedoch maximal 364 Tage) oder auf eine Aufenthaltsbewilligung B (bei Arbeitsvertr\u00e4gen, welche l\u00e4nger als 365 Tage dauern oder unbefristet ausgestellt sind; G\u00fcltigkeitsdauer f\u00fcnf Jahre) haben.
Beim genannten Beispiel des Erntepfl\u00fcckers handelt es sich meist um saisonale Arbeitskr\u00e4fte, welche sich nicht dauerhaft in der Schweiz aufhalten respektive welche meist \u00fcber unterj\u00e4hrige Arbeitsvertr\u00e4ge verf\u00fcgen, die Jahr f\u00fcr Jahr und bei Bedarf erneuert werden. Sie erhalten jeweils eine L-Bewilligung f\u00fcr die Dauer ihres Einsatzes.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein duales Zulassungssystem betreffend den Arbeitsmarkt, wobei eine Zulassung zum Arbeitsmarkt von Drittstaatenangeh\u00f6rigen wegen der EU-/Efta-Priorit\u00e4t nur subsidi\u00e4r erfolgt. Drittstaatenangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in der Landwirtschaft nur im Rahmen eines Weiterbildungsprogramms mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung zugelassen werden.
6. Der Bundesrat wird dem Parlament Anfang M\u00e4rz 2012 eine Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit \u00fcberweisen. Darin schl\u00e4gt er unter anderem Massnahmen zur wirksameren Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit vor.
7. Unter der Annahme, dass es sich bei der Frage des Interpellanten um Grunds\u00e4tze der internationalen Mobilit\u00e4t handelt, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Zuwanderung entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft entwickelt, mithin konjunkturabh\u00e4ngig ist. Angeh\u00f6rige von EU-/Efta-Staaten k\u00f6nnen sich bis zu sechs Monate lang zur Stellensuche in der Schweiz aufhalten. Nach Ablauf der ersten drei (bewilligungsfreien) Monate ist eine Kurzaufenthaltsbewilligung L f\u00fcr weitere drei Monate Stellensuche zu beantragen. Diese kann unter Umst\u00e4nden bis zu h\u00f6chstens weiteren sechs Monaten verl\u00e4ngert werden. In Bezug auf die Zulassungsbedingungen f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der EU-25/Efta f\u00fcr den schweizerischen Arbeitsmarkt verweisen wir auf die unter Frage 5 gemachten Ausf\u00fchrungen.
Drittstaatenangeh\u00f6rige werden f\u00fcr den schweizerischen Arbeitsmarkt vorwiegend in sogenannten Mangelberufen zugelassen, wo keine ad\u00e4quaten Arbeitskr\u00e4fte aus der Schweiz oder dem EU-Raum rekrutiert werden k\u00f6nnen.
8. Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) verf\u00fcgt mit der Datenbank Zemis \u00fcber ein Instrument f\u00fcr die Erhebung der in der Schweiz ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeiten.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) f\u00fchrt viertelj\u00e4hrlich (seit 2010) eine Haushaltsbefragung in der Schweiz durch (Schweizerische Arbeitskr\u00e4fteerhebung, Sake). Aus dieser Befragung geht u. a. der Ausbildungsabschluss einer erwerbst\u00e4tigen Person hervor. Die Resultate werden im j\u00e4hrlich erscheinenden Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU publiziert.
Bei den zum Schweizer Arbeitsmarkt zugelassenen Drittstaatenangeh\u00f6rigen verf\u00fcgen rund 80 Prozent der zugelassenen Arbeitskr\u00e4fte \u00fcber einen Universit\u00e4tsabschluss. Die \u00fcbrigen Personen haben entweder besondere berufliche Kenntnisse oder werden im Rahmen einer Weiterbildung zugelassen.
9. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) ist an unseren Grenzen f\u00fcr den Vollzug von \u00fcber 140 Gesetzen und Verordnungen verantwortlich. Das f\u00fcr die Abfertigung des Reiseverkehrs zust\u00e4ndige Grenzwachtkorps (GWK) vollzieht seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen M\u00f6glichkeiten. Die Kontrollt\u00e4tigkeiten basieren auf laufenden Risikobeurteilungen. Wie die folgenden Zahlen aufzeigen, setzt das GWK eine situationsgerechte Kontrollstrategie um. So wurden vermehrt Schmuggelf\u00e4lle im Reiseverkehr aufgedeckt (2009: 12 385; 2010: 14 567; 2011: 19 758). In derselben Zeitperiode erh\u00f6hten sich die Einnahmen im Reiseverkehr von 25,3 Millionen auf 39,8 Millionen Franken. Die hohe Anzahl der Verzollungsantr\u00e4ge bindet jedoch auch die beschr\u00e4nkten Ressourcen des GWK, wodurch die Kontrollm\u00f6glichkeiten in anderen Bereichen leiden.
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