\u00dcber 13 000 baureife Photovoltaik-Projekte mit einer projektierten Produktion von \u00fcber 447 Millionen kWh sind in der Kernenergie Verordnung (KEV)-Warteschlange. Die KEV-Warteschlange w\u00e4chst kontinuierlich an: Allein in diesem Jahr kamen rund 8000 neue Gesuche hinzu. Die Tatsache, dass \u00fcber Jahre hinaus nicht mit einer KEV gerechnet werden kann, f\u00fchrt dazu, dass viele Interessierte auf eine Photovoltaik-Anlage verzichten. So erstaunt es kaum, dass dieses Jahr maximal 4 Prozent der Neubauten mit einer Photovoltaik-Anlage versehen sind.
Die Importeure von Solarzellen verrechnen den Schweizern viel zu hohe Preise. Hier spielt der Wettbewerb nicht, da die Preissensibilit\u00e4t wegen der Subvention klein ist.
1. Ist der Bundesrat gewillt, die Motion von Nationalr\u00e4tin H\u00e4berli-Koller, \"Baureife KEV-Projekte f\u00f6rdern\" (Vorstoss-Nr. 11.3331) schneller als bisher geplant - r\u00fcckwirkend per 1. Januar 2012 und nicht erst per 2013 umzusetzen?
2. Teil er die Meinung, dass der Bau einer Solarstromanlage nicht zu einem h\u00f6heren Katasterwert einer Liegenschaft f\u00fchren darf, sondern viel mehr wie eine Ersatzinvestition zu betrachten ist? Dies insbesondere solange, als die Solaranlagenbetreiber keine KEV erhalten und/oder die Investitionskosten steuerlich nicht abzugsberechtigt sind.
3. Ist er bereit, die Rechtsgrundlagen derart anzupassen, dass die abnehmenden Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen EVU verpflichtet werden, den Solarstromerzeugern in etwa den gleichen Preis pro kWh zu bezahlen, wie der Stromerzeuger selbst ausrichten muss, wenn er vom gleichen EVU Strom bezieht? Ist er der Ansicht, dass allf\u00e4llige Anschlusskosten sowie der Einbau zus\u00e4tzlicher Stromz\u00e4hler beim Betrieb einer PV-Anlage vom EVU zu tragen sind?
4. Hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, Schweiz weit daf\u00fcr zu sorgen, dass kleinere Solarstromanlagen nicht mehr bewilligungspflichtig sind?
5. Ist er bereit, die KEV-Zahlungsperiode zu Gunsten h\u00f6herer j\u00e4hrlicher Leistungen zu verk\u00fcrzen und damit die B\u00fcrokratie abzubauen (weniger lange Bewirtschaftung von Tausenden von Dossiers)?
6. Wie beurteilt der Bundesrat den Vorschlag, f\u00fcr kleinere Solarstromanlagen einmalige Investitionsbeitr\u00e4ge anstelle mehrj\u00e4hriger KEV-Beitr\u00e4ge auszurichten? Gew\u00fcnschter Effekt: Diese Anschubfinanzierung l\u00f6st sofort Investitionen aus und die zahlreichen Dossiers m\u00fcssen nicht \u00fcber Jahrzehnte verwaltet werden. Swissgrid wird entlastet.
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