Wird der Bundesrat in seinen Verhandlungen mit Indien \u00fcber ein Freihandelsabkommen wie die Europ\u00e4ische Union auf die Aufnahme von Bestimmungen zu den handelsbezogenen Rechten an geistigem Eigentum (Adpic plus) verzichten?
","ReasonText":"Im Oktober 2008 begannen die Efta und Indien, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Diese Verhandlungen gerieten aber in zahlreichen Punkten, darunter etliche im Bereich des geistigen Eigentums, ins Stocken.
Wie die Vereinigten Staaten machen die Efta-L\u00e4nder Druck auf die Entwicklungsl\u00e4nder, damit diese in ihre Gesetzgebung noch strengere Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums aufnehmen als diejenigen, die der internationale Handel erlassen hat (Adpic plus). Zu den umstrittensten Bestimmungen geh\u00f6rt der Grundsatz, dass Daten aus Tests von Originalmedikamenten vollkommenem Schutz unterstehen. Durch diesen Grundsatz k\u00f6nnen sich Hersteller von Generika w\u00e4hrend f\u00fcnf bis zehn Jahren nicht auf die bestehenden klinischen Daten st\u00fctzen, um eine Bewilligung f\u00fcr das Inverkehrbringen ihrer eigenen Produkte zu beantragen. Das bedeutet, dass sie selber Forschung betreiben m\u00fcssen. Diese Bestimmung ist ein Skandal. Ihretwegen k\u00f6nnen Generika nur verz\u00f6gert oder beschr\u00e4nkt in Verkehr gebracht werden, ihretwegen steigen die Medikamentenpreise und werden das Recht auf Gesundheit und der Zugang zu Medikamenten f\u00fcr Kranke drastisch eingeschr\u00e4nkt.
Die Europ\u00e4ische Union ist sich des Problems bewusst und scheint, wie die Verhandlungen mit Indien zeigen, in ihren Freihandelsabkommen auf den vollkommenen Schutz dieser Daten zu verzichten.
Aber auch andere Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums sind hochproblematisch, so beispielsweise, wenn es um den Zugang der Bauern zum Saatgut geht, und werden von den Menschenrechtsorganisationen angeprangert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Schweiz sind sowohl der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum im Gesundheitsbereich als auch die Verbesserung der Gesundheit von Armen und Verletzbaren von grosser Bedeutung. Bem\u00fchungen in diesen Gebieten k\u00f6nnen sich gegenseitig unterst\u00fctzen. Der Schutz des geistigen Eigentums leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur allgemeinen Wohlfahrt und Entwicklung der Gesellschaft, sondern ist gerade im Gesundheitsbereich ein Motor f\u00fcr die Entwicklung neuer und wirksamerer Medikamente sowie besserer Technologien und Dienstleistungen, die auch Armen zugutekommen.
In Bezug auf die erw\u00e4hnten Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien gilt es hervorzuheben, dass diese derzeit noch im Gang sind und der genaue Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen noch offen ist. Als Nichtverhandlungspartei kennt die Schweiz die Details dieser Verhandlungen nicht. Im letzten Jahr gab es aber \u00f6ffentliche \u00c4usserungen seitens der EU, sich in den Verhandlungen mit Indien in Bezug auf den Testdatenschutz auf die Einforderung des Meistbeg\u00fcnstigungsprinzips zu beschr\u00e4nken.
Ihrerseits strebt die Schweiz in Freihandelsverhandlungen ein f\u00fcr beide Seiten vorteilhaftes bzw. akzeptables Verhandlungsresultat an. Die Abkommen, so auch jenes mit Indien, sollen gegen\u00fcber dem multilateralen WTO-Standard in allen Bereichen einen Mehrwert aufweisen und dadurch zu einer Vertiefung der bilateralen Handelsbeziehungen f\u00fchren. In Freihandelsabkommen wird deshalb auch ein gegenseitig zufriedenstellender, gegen\u00fcber dem multilateralen Mindestschutzstandard des WTO-Trips-Abkommens punktuell verbesserter Schutz des geistigen Eigentums angestrebt. Der Entwicklungsstand des Partnerlandes spielt dabei eine wichtige Rolle. \u00dcberdies ist festzuhalten, dass im Bedarfsfall Schutzausnahmen zur Wahrung \u00f6ffentlicher Gesundheitsinteressen gem\u00e4ss der WTO-Doha-Erkl\u00e4rung zum Trips-Abkommen und zur \u00f6ffentlichen Gesundheit vom 14. November 2001 auch unter den Freihandelsabkommen m\u00f6glich bleiben.
Indien geh\u00f6rt mit den \u00fcbrigen Bric-Staaten (Brasilien, Russland, China) zu den aufstrebenden Schwellenl\u00e4ndern mit einer sehr dynamischen Wirtschaft. Obschon in mancher Hinsicht noch Entwicklungsland, ist Indien in etlichen Bereichen bereits stark entwickelt und international wettbewerbsf\u00e4hig. Das gilt insbesondere in Bezug auf gewisse Bereiche der Hochtechnologie, wie etwa der Atom-, der IT- und der starken, global wettbewerbsf\u00e4higen indischen Pharmaindustrie. In der Vergangenheit konzentrierte sich Letztere auf die Herstellung von Generika, sie wird aber zunehmend auch im Bereich der Forschung und Entwicklung neuer innovativer Medikamente t\u00e4tig. Indien ist weltweit der wichtigste Produzent von Generika, zusammen mit Brasilien. Im Bereich der antiretroviralen Medikamente ist Indien f\u00fchrend und liefert 80 Prozent der weltweiten Produktion. Auch in anderen Industriebereichen etabliert sich Indien immer mehr als Forschungsstandort.
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