Die Wahlunterlagen des Bundes sollen sich auf die objektive Information der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcber die Aus\u00fcbung ihrer Wahlrechte beschr\u00e4nken.
Bei den Nationalratswahlen 2011 hat der Bund ein aufwendig gestaltetes B\u00fcchlein mit der Beschreibung der Parteien mitgeliefert, leider wurde dabei vom Ziel der objektiven und klaren Information der W\u00e4hlenden in verschiedenen Punkten abgewichen. So fehlte eine klare Anleitung zum Wahlverfahren. Aus den Unterlagen geht auch nicht klar hervor, wie das Panaschieren und Kumulieren funktioniert. Diese ungen\u00fcgende Information kann sich negativ auf die Stimmbeteiligung auswirken, da sich vor allem Neuw\u00e4hler \u00fcberfordert f\u00fchlen.
In denselben Unterlagen wurden die Parteien auf einer Torte, links versus rechts und liberal versus konservativ, dargestellt. Eine solch vereinfachte Darstellung mag f\u00fcr Analysen interessant sein, ist jedoch sehr subjektiv, da ganz unterschiedliche Sachfragen aggregiert werden m\u00fcssen, wobei auch die Gewichtung und Zuordnung von Sachfragen zu den aggregierten Dimensionen f\u00fcr das Ergebnis entscheidend ist. Ist es beispielsweise links, wenn der Staat Banken rettet, oder ist es links, wenn er Vorschriften macht, welche verhindern, dass er diese retten muss? Wieso ist Umweltschutz links, obwohl er sich mit dem Beheben von Marktversagen besch\u00e4ftigt? Bei der liberal-konservativen Achse werden wirtschaftsliberal und gesellschaftlich liberal zusammengenommen. Was ist aber nun mit Parteien, die zwar wirtschaftlich, aber nicht gesellschaftlich liberal sind oder umgekehrt? Kurz, der Bund sollte sich - wenn \u00fcberhaupt - auf eine Beschreibung beschr\u00e4nken, mit welcher die Parteien einverstanden sind.
Schlussendlich enthielten die Wahlunterlagen auch ein Kochrezept, was ja grunds\u00e4tzlich sinnvoll ist, aber in diesem Kontext nichts verloren hat.
Die Bundeskanzlei hat gem\u00e4ss Artikel\u00a034 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte den Auftrag, eine Wahlanleitung zu den Gesamterneuerungswahlen zu erstellen. Die Brosch\u00fcre zu den Nationalratswahlen 2011 informierte alle Stimmberechtigten \u00fcber die Grundz\u00fcge unseres Staatswesens, und sie rief die wichtigsten Informationen \u00fcber das Wahlprozedere in Erinnerung - mithilfe von unerwarteten Bildern und \u00fcberraschenden textlichen Analogien. Die Bundeskanzlei wendete dieses Konzept f\u00fcr die Nationalratswahlbrosch\u00fcre zum dritten Mal in Folge an; die beiden vorangehenden Ausgaben waren unumstritten. Die Brosch\u00fcre f\u00fcr die Wahlen 2011 wurde am 28. M\u00e4rz 2011 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt; der \"Mix aus bew\u00e4hrten und neuen Rezepten f\u00fcr Politik und K\u00fcche\" kam auch nach kritischer Berichterstattung in den Medien gut an, wie Hunderte von Zuschriften zeigen. Konzept, Idee, Grafik und Text wurden von der Bundeskanzlei in Eigenregie entwickelt. Ziel war es, m\u00f6glichst viele Stimmberechtigte zu motivieren, an den Wahlen teilzunehmen. Die Druckkosten beliefen sich auf 8 Rappen pro Exemplar.
Aus der Sicht des Bundesrates sind die Stimmberechtigten objektiv informiert worden. Die erkl\u00e4renden Texte waren klar und korrekt. Informationen zum Panaschieren und Kumulieren sowie weitere Hinweise zum Ausf\u00fcllen der Wahlzettel waren auf den Seiten 23 und 25 abgedruckt. Die Portr\u00e4ts der Parteien stammten zudem von den Parteien selbst. F\u00fcr die Parteiengrafik griff die Bundeskanzlei zur\u00fcck auf eine seit Jahren etablierte Auswertung der Forschungsstelle Sotomo an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich, die auf dem Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Nationalrates w\u00e4hrend der letzten Legislaturperiode beruht. Den Parteien wurde die Wahlbrosch\u00fcre auf der Grundlage der Vorserie ein zweites Mal zur Stellungnahme unterbreitet. Dabei wurden keine Einw\u00e4nde gegen das Konzept und die Parteiengrafik erhoben. Zudem wurde die Grafik seit 2007 in den Publikationen zu den Nationalratswahlen und allj\u00e4hrlich in der Brosch\u00fcre \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\" verwendet, ohne dass je eine Partei daran Anstoss genommen h\u00e4tte.
Nach dem Wortlaut der Motion w\u00e4re es ausgeschlossen, dass die Wahlanleitung Selbstportr\u00e4ts der Parteien enth\u00e4lt, wie dies erstmals f\u00fcr die Wahlbrosch\u00fcre 2007 eingef\u00fchrt worden war. Die Aufnahme der Parteienportr\u00e4ts erfolgte - auf ausdr\u00fccklichen und einm\u00fctigen Wunsch der Parteien - im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Gross Andreas 03.436, \"Faire Abstimmungskampagnen\"; im Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 7. Mai 2009 (BBl 20095833) wird dazu explizit festgehalten, dass die Wahlanleitung der Bundeskanzlei vor Nationalratswahlen eine Pr\u00e4sentation der Parteien enthalte (Ziff. 1.3 und 1.4.2).
Im Hinblick auf die Wahlen 2015 wird die Bundeskanzlei die Wahlanleitung neu konzipieren. Dabei wird sie den Kritiken Rechnung tragen und vermehrt technische Informationen rund um das Ausf\u00fcllen der Wahlzettel geben.