Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 20. Dezember 2011 die Unterlassungen, Fehler und L\u00fccken der bundesr\u00e4tlichen Information vor der Referendumsabstimmung vom Februar 2008 hart kritisiert.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Steuerausf\u00e4lle gab es bei Bund, Kantonen und Gemeinden aus der Teilbesteuerung der ausgesch\u00fctteten Gewinne (vgl. Botschaft 05.058, S. 4855) seit Inkrafttreten? Welches sind die Prognosen f\u00fcr die Zukunft?
2. Welche Steuerausf\u00e4lle gab es durch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer bei Kantonen und Gemeinden?
3. Zum Kapitaleinlageprinzip:
a. Welcher Gesamtbetrag von Reserven wurde per 31. Dezember 2011 bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung angemeldet? Wie viel davon wurde zur steuerfreien Aussch\u00fcttung genehmigt?
b. Wie viele Aktiengesellschaften bzw. Genossenschaften sind an diesen Anmeldungen beteiligt? Wie viele davon sind erst nach dem 24. Februar 2008 in die Schweiz zugezogen? Mit welchen Betr\u00e4gen sind diese an den Reserveanmeldungen von Alt-Agio sowie an den genehmigten steuerfreien Aussch\u00fcttungen beteiligt?
c. Zu Neu-Agio-Reserveanmeldungen: Welche Betr\u00e4ge durch wie viele inl\u00e4ndische bzw. neuzugezogene Aktiengesellschaften sind hier gemeldet worden? Wie viele Anmeldungen f\u00fcr eine steuerbefreite Dividenden-Aussch\u00fcttung sind genehmigt worden?
d. Wie hoch ist den Steuerausfall bei der Verrechnungssteuer 2011? Wie konnte der Bundesrat auf die Frage 11.5484 antworten, der Steuerausfall bleibe unver\u00e4ndert gegen\u00fcber fr\u00fcheren Ausfallprognosen, obwohl sich die Gesamtsumme der angemeldeten Reservenbetr\u00e4ge im Laufe des 2011 tagt\u00e4glich noch um Milliarden erh\u00f6ht hat?
e. Wie hoch fallen die Steuerausf\u00e4lle bei der direkten Bundessteuer und den Einkommenssteuern von Kantonen und Gemeinden pro 2011 aus? Wie konnte der Bundesrat auf die Frage 11.5484 antworten, die Steuerausf\u00e4lle bleibe unver\u00e4ndert gegen\u00fcber fr\u00fcheren Ausfallprognosen, obwohl sich die Gesamtsumme der angemeldeten Reservenbetr\u00e4ge im Laufe des 2011 tagt\u00e4glich noch um Milliarden erh\u00f6ht hat?
f. Wie viele Anmeldungen erwartet der Bundesrat bis Ende Juni 2012?
g. Welche Steuerausfallprognosen macht der Bundesrat f\u00fcr die Zeit ab 2012 f\u00fcr:
- die Verrechnungssteuer;
- die direkte Bundessteuer;
- die Einkommenssteuer der Kantone;
- die Einkommenssteuer der Gemeinden?
h. Ist auch der Bundesrat der Ansicht, dass diese enormen Anreize zur steuerfreien Aussch\u00fcttung die Aktiengesellschaften tendenziell ihrer Substanz berauben werden und sie damit total krisenanf\u00e4llig machen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Teilbesteuerung ausgesch\u00fctteter Gewinne f\u00fcr qualifizierende Investoren mit einem Anteil von mindestens 10 Prozent des Kapitals trat bei der direkten Bundessteuer 2009 in Kraft. Die finanziellen Auswirkungen der Massnahme sind vielf\u00e4ltig. Direkt ergibt sich aufgrund der niedrigeren Besteuerung der Gewinnaussch\u00fcttungen ein R\u00fcckgang der Einkommenssteuereinnahmen. Diese werden teilweise durch h\u00f6here Gewinnaussch\u00fcttungen kompensiert. Wird \u00fcberdies den Lohnbezug zugunsten h\u00f6herer Gewinnaussch\u00fcttungen reduziert, resultieren Mehreinnahmen bei der Gewinn- und der Verm\u00f6gensteuer und Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und den Sozialabgaben. H\u00f6here Gewinnsteuereinnahmen verbunden mit tieferen Einnahmen bei der Einkommensteuer und den Sozialabgaben k\u00f6nnen auch entstehen, wenn aufgrund der Reform Personenunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Diese verschiedenen, sich \u00fcberlagernden Effekte sowie die sie begleitende Dynamik machen eine Ex-post-Untersuchung der finanziellen Auswirkungen der Reform ausserordentlich schwierig. Es wurde bisher keine entsprechende Analyse vorgenommen. Eine solche w\u00fcrde die aufwendige Verkn\u00fcpfung von Einzelfalldaten der Bundessteuer, verschiedener kantonaler Steuern und Daten der AHV-Statistik erforderlich machen.
2. Verschiedene Kantone haben von der 2009 in Kraft getretenen M\u00f6glichkeit, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen, Gebrauch gemacht. Es existiert keine \u00dcbersicht \u00fcber die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.
3.a. Per Ende 2011 betragen die angemeldeten Kapitaleinlagereserven insgesamt 654 Milliarden Franken. Die gemeldeten R\u00fcckzahlungen dieser Reserven betragen im Jahre 2011 24 Milliarden Franken.
b. Per Ende 2011 liegen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung 1809 Anmeldungen f\u00fcr Kapitalreserven vor. Davon wurden sechs Gesellschaften eruiert, die nach der Volksabstimmung in die Schweiz zugezogen sind. Die Kapitaleinlagereserven dieser Gesellschaften per 31. Dezember 2010 betragen per Anmeldung Ende 2011 191 Milliarden Franken, wovon im Jahr 2011 1,7 Milliarden Franken an Reserven zur\u00fcckbezahlt worden sind.
c. Die von 67 Gesellschaften angemeldete Summe per Ende 2011 f\u00fcr im Jahr 2011 gebildete Neu-Agio-Reserven betr\u00e4gt 17 Milliarden Franken, wobei daran keine in die Schweiz zugezogene Gesellschaft beteiligt ist. Die Reservenaussch\u00fcttungen beziehen sich nicht auf ein bestimmtes Jahr, in welchem die Kapitaleinlagereserven finanziell erbracht und buchhalterisch gebildet worden sind. Wie die ordentlichen Dividendenaussch\u00fcttungen werden diese einem bestimmten Reservenkonto abgebucht.
d./e. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinen mehrmals kommunizierten Ausfallsch\u00e4tzungen fest. Die Zunahme der Bilanzpositionen \"Kapitaleinlagereserve\" in 1809 Gesellschaften besagt nichts \u00fcber die R\u00fcckzahlung dieser Reserven. Das R\u00fcckzahlungsvolumen pro Jahr h\u00e4ngt von den Entscheiden der Gesellschaften und insbesondere von deren Dividendenpolitik ab. Die Mindereinnahmen entstehen in erster Linie bei den Einkommenssteuern der nat\u00fcrlichen Personen und h\u00e4ngen davon ab, inwieweit Publikumsgesellschaften ihre vormaligen steuerbaren Dividenden durch steuerfreie R\u00fcckzahlungen von Kapitaleinlagereserven ersetzen.
f. Das zuk\u00fcnftige Potenzial an Kapitaleinlagereserven l\u00e4sst sich heute, genauso wie vor vier Jahren, nicht eruieren. Aussagen dar\u00fcber, ob von den \u00fcber 300 000 Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz im Jahre 2012 noch ein paar Hundert ihre Kapitaleinlagereserven anmelden oder ob noch ein paar Gesellschaften ihren Sitz in die Schweiz verlegen, h\u00e4tten einen rein spekulativen Charakter.
g. Die Steuerausfallprognose bei der Verrechnungssteuer und den Einkommenssteuern der nat\u00fcrlichen Personen f\u00fcr das Jahr 2012 (Steuerjahr 2011) hat der Bundesrat basierend auf der Annahme von Ersatzdividenden im Umfang von 9 Milliarden Franken im Jahr 2011 in seinen Stellungnahmen und Antworten zu den Vorst\u00f6ssen 11.3075, 11.3777, 11.3311, 11.3308, 11.3244, 11.5484 und 11.5449 dargelegt. Bleibt es in den kommenden Jahren bei diesem Umfang, betragen die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer rund 200 bis 300 Millionen Franken und bei den Einkommenssteuern - Bund, Kantone und Gemeinden zu je etwa einem Drittel - rund 200 bis 300 Millionen Franken.
h. Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, dass die M\u00f6glichkeit, nicht nur den Nennwert, sondern auch das Agio steuerfrei an die Beteiligten zur\u00fcckzahlen und Gewinne (f\u00fcr qualifizierende Investoren) teilbesteuert aussch\u00fctten zu k\u00f6nnen, die Unternehmen krisenanf\u00e4lliger gemacht hat. Im Gegenteil, diese beiden Massnahmen haben zu einer St\u00e4rkung der Schweizer Unternehmenslandschaft beigetragen. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind folgende:
- Die beiden Massnahmen verbilligen das Eigenkapital. Dadurch wurde die Eigenfinanzierung relativ zur Fremdfinanzierung attraktiver. Der Fremdfinanzierungsgrad der Unternehmen nimmt daher tendenziell ab, was die Unternehmen st\u00e4rkt.
- Es besteht kein Anreiz, Gewinne auszusch\u00fctten, die im Unternehmen sinnvoll reinvestiert werden k\u00f6nnen. Die Selbstfinanzierung, d. h. die Finanzierung durch einbehaltene Gewinne, ist n\u00e4mlich weiterhin die g\u00fcnstigste Finanzierungsform, wenn die Steuerbelastung auf pers\u00f6nlicher Ebene in die Betrachtung miteinbezogen wird. Demgegen\u00fcber haben die beiden Massnahmen die Anreize gest\u00e4rkt, Mittel, welche in reiferen Unternehmen nicht mehr sinnvoll investiert werden k\u00f6nnen, an die Eigent\u00fcmer auszusch\u00fctten bzw. zur\u00fcckzuzahlen. Diese Mittel k\u00f6nnen dann namentlich j\u00fcngeren Unternehmen, bei denen erfolgversprechende Investitionsm\u00f6glichkeiten den erwirtschafteten Cash-flow noch \u00fcbersteigen, zugef\u00fchrt werden. Auf diesem Wege st\u00e4rken die beiden Massnahmen die j\u00fcngeren Unternehmen mit \u00fcberdurchschnittlicher Innovationskraft und hohen Wachstumschancen.
- Der \u00dcbergang zum Kapitaleinlageprinzip hat Unternehmenszuz\u00fcge in die Schweiz beg\u00fcnstigt. Auch diese neuen Unternehmen tragen zur St\u00e4rkung der Schweizer Unternehmenslandschaft bei.
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