Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. H\u00e4lt er es f\u00fcr korrekt, dass Bioplastik-Verpackungen aus Nutzpflanzen f\u00fcr die Lebensmittelherstellung auf dem Markt zugelassen werden, obwohl die \u00f6kologischen Bewertungen negativ oder zumindest fragw\u00fcrdig ausfallen?
2. Die Schweizer Bev\u00f6lkerung lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft mehrheitlich ab. Ist er bereit zu pr\u00fcfen, ob die Verwendung von sogenanntem Bioplastik aus Gentech-Mais, Zuckerrohr oder anderen potenziellen Nahrungsmitteln f\u00fcr Verpackungen in der Schweiz verboten werden kann?
","ReasonText":"Mit Begriffen wie \"aus nachwachsenden Rohstoffen\", \"nachhaltige\" oder \"klimafreundliche Verpackung\" oder \"Plant bottle\" werben mittlerweile auch in der Schweiz verschiedene Anbieter von \"Bioplastik\", welcher aus potenziellen Nahrungsmitteln (Mais, Zuckerrohr, Weizen) hergestellt wird.
Der \"Bioplastik\" wird als umweltfreundlich angepriesen, weil er im Unterschied zum petrochemischen Plastik biologisch abbaubar sein soll, doch zeigen - zum Teil widerspr\u00fcchliche - \u00d6kobilanzen, dass dies keineswegs gesichert ist, sondern davon ausgegangen werden muss, dass die gesamte Umweltbelastung eher h\u00f6her ausf\u00e4llt (starke D\u00fcngung und Pestizideinsatz, Emission von Treibhausgasen bei der Entsorgung). Damit k\u00f6nnten Biokunststoffe \u00e4hnlich problematische Auswirkungen nach sich ziehen wie Agrartreibstoffe. Wie bei Agrartreibstoffen werden nun bei Kunststoffen die gleichen Fehler wiederholt: Erd\u00f6l wird durch Nutzpflanzen f\u00fcr die Lebensmittelherstellung ersetzt, die nicht mehr der Ern\u00e4hrung dienen. Die Lebensmittel Mais, Zuckerrohr oder Weizen, welche als Erd\u00f6lersatz f\u00fcr Bioplastik zweckentfremdet werden, m\u00fcssen ersetzt werden, was die intensive Monokulturlandwirtschaft und insbesondere auch den Einsatz von Gentech-Pflanzen f\u00f6rdert. Vergleichbar mit Agrartreibstoffen werden f\u00fcr Bioplastik Anbaufl\u00e4chen f\u00fcr Nahrungsmittel blockiert und wird der Druck auf die Lebensmittelpreise erh\u00f6ht.
Der Anbau von Gentech-Pflanzen und die Einfuhr von gentechnisch ver\u00e4ndertem Saatgut und anderem pflanzlichem Vermehrungsmaterial sind in der Schweiz untersagt. Mit Bioplastik-Lebensmittelverpackungen, welche keinen Deklarationsvorschriften unterliegen, werden Konsumentinnen und Konsumenten, die GVO ablehnen, get\u00e4uscht, denn die Verbreitung von Bioplastik f\u00f6rdert indirekt Produkte aus Gentech-Pflanzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Verpackungen wie auch Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen weisen in vielen F\u00e4llen eine schlechte \u00d6kobilanz auf. Der Grund daf\u00fcr ist, dass in beiden Anwendungsformen die Umwelt durch den Anbau der Pflanzen und die Verarbeitung der pflanzlichen Rohstoffe wie Mais zu Agrartreibstoff oder Biokunststoff stark belastet wird. So tragen Agrartreibstoffe und Biokunststoffe zur \u00dcberd\u00fcngung (Eutrophierung) und Versauerung der B\u00f6den bei. Weitere negative Folgen, die nur zum Teil oder gar nicht durch eine \u00d6kobilanz erfasst werden, sind der Verlust der biologischen Vielfalt und von naturbelassenen Fl\u00e4chen sowie die Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Werden hingegen Agrartreibstoffe oder Biokunststoffe aus Pflanzenabf\u00e4llen oder Produktionsr\u00fcckst\u00e4nden gewonnen, die anderweitig nicht verwertet werden k\u00f6nnten, ist die \u00d6kobilanz durchaus positiv. Ein allgemeines Verbot der Marktzulassung von Verpackungen aus Nutzpflanzen ist daher nicht zielf\u00fchrend. Vielmehr sollten die Lebensmittelhersteller dahingehend sensibilisiert werden, dass sie vor der Wahl einer Verpackung verschiedene Verpackungsalternativen hinsichtlich ihrer \u00f6kologischen Gesamtbilanz pr\u00fcfen und die optimale Verpackung w\u00e4hlen.
Der Bundesrat hat das UVEK mit seinem Beschluss zur gr\u00fcnen Wirtschaft vom 13. Oktober 2010 beauftragt, zusammen mit dem EVD Massnahmen zur Verbesserung der Information \u00fcber die Umweltbelastung von Produkten vorzubereiten. Das Bafu arbeitet derzeit zusammen mit anderen Bundes\u00e4mtern, dem Handel und Konsumentenschutzorganisationen Qualit\u00e4tsanforderungen und Empfehlungen f\u00fcr Produktumweltinformationen aus. Diese Qualit\u00e4tsanforderungen sollen daf\u00fcr sorgen, dass Informationen \u00fcber Produkte und deren Verpackungen gewisse Regeln befolgen, sodass irref\u00fchrende Deklarationen weitgehend vermieden werden k\u00f6nnen.
2. Unter den Biokunststoffen wird im Lebensmittelbereich in erster Linie Polymilchs\u00e4ure zu Verpackungszwecken eingesetzt. Dieser Kunststoff wird \u00fcber mehrere Verarbeitungsschritte aus St\u00e4rke, namentlich Maisst\u00e4rke, hergestellt. Diese Maisst\u00e4rke wird teilweise aus gentechnisch ver\u00e4ndertem Mais gewonnen.
Das Inverkehrbringen von Kunststoffen ist in der Schweiz nicht bewilligungspflichtig. Hersteller oder Importeure von Gegenst\u00e4nden wie geformten Kunststoffen sind aber verpflichtet, deren Inhaltsstoffe im Rahmen der Selbstkontrolle auf m\u00f6gliche Gefahren f\u00fcr Mensch und Umwelt zu beurteilen. Sie d\u00fcrfen nur in Verkehr gebracht werden, sofern sie Leben und Gesundheit sowie die Umwelt nicht gef\u00e4hrden (Art. 5 des Chemikaliengesetzes, Art. 7 der Chemikalienverordnung).
Die Ausgangsstoffe von Kunststoffen, die f\u00fcr Lebensmittelverpackungen verwendet werden d\u00fcrfen, werden in der Verordnung des EDI \u00fcber Bedarfsgegenst\u00e4nde (SR 817.023.21) aufgef\u00fchrt. Milchs\u00e4ure geh\u00f6rt zu den zul\u00e4ssigen Stoffen.
Ein Verbot bzw. eine Verweigerung der Bewilligung eines Kunststoffes zur Verwendung als Verpackungsmaterial wegen einer m\u00f6glichen Konkurrenz zur Nahrungsproduktion im Ausland h\u00e4tte sowohl nach Chemikalien- als auch nach Lebensmittelgesetzgebung keine rechtliche Begr\u00fcndung. Ein spezifisches Verbot der Verwendung von Rohstoffen aus gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen l\u00e4sst sich mit den Schutzbestimmungen des Gentechnikgesetzes (SR 814.91) nicht begr\u00fcnden. Ausserdem w\u00fcrde ein umfassendes Verbot solcher Verpackungsmaterialien wohl gegen internationales Handelsrecht verstossen (Art. XX Gatt; SR 0.632.21).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329868800000)\/","SubmittedBy":"Graf Maya","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109572510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}