Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Antwort gibt auf folgende Fragen:
- Es gilt, eine Strategie f\u00fcr eine gr\u00fcne Wirtschaft und Cleantech zu entwickeln, die koh\u00e4rent ist und im Einklang steht mit dem Entwurf zu dem internationalen Fahrplan, den der Bundesrat im Hinblick auf die Konferenz Rio plus 20 vorgelegt hat. Wie will der Bundesrat dies bewerkstelligen?
- Wie wird sich diese Strategie mit den anderen Politiken des Bundesrates im Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen zu einem Ganzen f\u00fcgen, namentlich mit den Energieperspektiven 2050, dem Aktionsplan \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" (2012), der Strategie Nachhaltige Entwicklung, der Klimapolitik und der Biodiversit\u00e4tsstrategie?
","ReasonText":"Die schweizerische Umweltpolitik geht zunehmend in die Richtung einer Strategie zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen, in der der gr\u00fcnen Wirtschaft eine Hauptrolle zukommt. In seinem Entwurf zur Konferenz Rio plus 20 schl\u00e4gt der Bund der internationalen Gemeinschaft einen Fahrplan vor, der den Weg hin zu einer gr\u00fcnen Wirtschaft aufzeigt. Dieser Fahrplan soll eine Vision und Ziele sowie einen Umsetzungsplan formulieren und eine ganze Anzahl Instrumente und gute Praktiken vorschlagen. Die Schweiz selber besitzt nun aber bis zum heutigen Tag keinen solchen Fahrplan. Der Bundesrat hat sechs Interventionsbereiche vorgestellt. Doch sind diese Bereiche sehr unterschiedlich und entsprechen nicht einer koordinierten und wohldurchdachten Strategie. Der sechste Interventionsbereich, der Masterplan Cleantech, ist am detailliertesten ausgearbeitet. Das Hauptziel dieses Masterplans ist jedoch sehr spezifisch: Es geht darum, die Schweiz auf dem Cleantech-Markt zu positionieren. Der Masterplan kann also keinesfalls sozusagen als Hut dienen f\u00fcr die Politiken des Bundes im Bereich der gr\u00fcnen Wirtschaft. Gegenw\u00e4rtig enth\u00e4lt er im \u00dcbrigen weder operative Ziele noch einen Umsetzungszeitplan.
Parallel dazu erarbeitet der Bundesrat verschiedene Politiken, die einen starken Zusammenhang mit der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und der gr\u00fcnen Wirtschaft haben, insbesondere die Energieperspektiven 2050, den Aktionsplan \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" (2012), die Strategie Nachhaltige Entwicklung, die Klimapolitik und die Biodiversit\u00e4tsstrategie. Diese Strategien sollten klar abgestimmt sein auf die Strategie des Bundesrates f\u00fcr eine gr\u00fcne Wirtschaft, und zwar hinsichtlich der Ziele, der Planung sowie des Monitorings.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Bundesratsbeschluss vom Oktober 2010 zur gr\u00fcnen Wirtschaft wurden Auftr\u00e4ge in sechs Handlungsfeldern erteilt, in welchen betr\u00e4chtliches Potenzial zur Schonung nat\u00fcrlicher Ressourcen besteht und welche zugleich die Wettbewerbskraft der Schweizer Wirtschaft st\u00e4rken.
Der Bundesrat hat das UVEK gleichzeitig beauftragt, ihm bis Ende 2012 \u00fcber den Stand der Umsetzung in den sechs Handlungsfeldern Bericht zu erstatten und allenfalls weitere Antr\u00e4ge zu unterbreiten. In diesem Rahmen wird ein m\u00f6glichst umfassendes und auf die internationalen Diskussionen (EU, Rio plus 20 usw.) sowie andere Politikprogramme des Bundes (Energiestrategie 2050, Klimapolitik usw.) abgestimmtes Konzept zur gr\u00fcnen Wirtschaft erarbeitet.
Die Anliegen der Postulantin werden folglich im Rahmen laufender Arbeiten bereits erf\u00fcllt.
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