Wie durch Solidarit\u00e9 sans fronti\u00e8res und die Medienberichterstattung von \"10 vor 10\" am 21./22. Dezember 2011 bekanntwurde, sind an den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) Basel und Vallorbe \u00fcber 40 Asylsuchende weggewiesen worden. Unterdessen wird auch von einzelnen F\u00e4llen in Chiasso gesprochen. Die Betroffenen bekamen - bei winterlicher Witterung - weder Unterkunft noch Nahrung, sondern erhielten die Aufforderung, sich nach einer Frist von bis zu einer Woche wieder zu melden.
1. Hat der Bund nach der Medienberichterstattung Nachforschungen dar\u00fcber angestellt? Wie viele solcher Vorf\u00e4lle sind dem Bund unterdessen bekannt? Stimmt die Information, dass einzelne solcher Wegweisungen auch Familien betroffen haben?
2. Welche Anstrengungen unternimmt der Bund, damit das Recht auf Hilfe in Notlagen (Artikel\u00a012 der Bundesverfassung) k\u00fcnftig in jedem konkreten Einzelfall gew\u00e4hrt wird?
3. Bestehen Weisungen oder andere Direktiven des Bundes an die EVZ bez\u00fcglich des Umgangs mit Situationen mit akuter Platznot?
4. Ist der Bund bereit, auch mit Freiwilligen und Hilfswerken in Kontakt zu treten, welche f\u00fcr Notf\u00e4lle ihre Unterst\u00fctzung anbieten - und die anfallenden Kosten entsprechend zu verg\u00fcten?
5. Hat der Bund Kontakte aufgenommen mit migrantischen Communities, um abzukl\u00e4ren, ob diese gegebenenfalls bereit w\u00e4ren, in Notlagen bei der Beherbergung von Fl\u00fcchtlingen aus ihren Herkunftsl\u00e4ndern mitzuhelfen?
6. Stimmt die Information, dass einem Asylsuchenden mit bekannten medizinischen Problemen (Epilepsie) durch die Securitas bei der EVZ Basel am 20. Dezember medizinische Unterst\u00fctzung verweigert wurde und private Helferinnen und Helfer die Sanit\u00e4t rufen mussten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es trifft zu, dass im Dezember 2011 die Situation in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) so angespannt war, dass vereinzelt Personen vor\u00fcbergehend nicht aufgenommen werden konnten. Bekannt sind bisher gut 30 F\u00e4lle in Basel sowie Einzelf\u00e4lle in Vallorbe. In Vallorbe wurden L\u00f6sungen gefunden, dass die betroffenen Personen bis zur Aufnahme im EVZ in geheizten R\u00e4umen \u00fcbernachten und mit warmen Mahlzeiten verpflegt werden konnten. In Basel wurden vereinzelt junge M\u00e4nner vorl\u00e4ufig abgewiesen. Verletzliche Personen (Familien, unbegleitete Minderj\u00e4hrige) wurden stets aufgenommen. Seit Januar 2012 erfolgte keine Abweisung mehr.
2. Das in Artikel\u00a012 der Bundesverfassung enthaltene Recht auf Hilfe in Notlagen garantiert, dass alle sich in einer Notlage befindenden Personen Hilfe und Betreuung sowie diejenigen materiellen Mittel erhalten, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unerl\u00e4sslich sind. Der in Not Geratene hat dabei nur Anspruch auf Unterst\u00fctzungsleistungen des Staates, wenn er nicht in der Lage ist, selbst f\u00fcr sich zu sorgen. Asylsuchende werden bei der ersten Vorsprache im EVZ registriert. Sofern ausnahmsweise f\u00fcr ein paar wenige Tage keine Unterbringungskapazit\u00e4ten vorhanden sind, ist das EVZ-Personal zur Abkl\u00e4rung verpflichtet, ob eine betroffene asylsuchende Person bed\u00fcrftig ist. Bei Bed\u00fcrftigkeit und bei verletzlichen Personen erfolgt immer eine Aufnahme. Verf\u00fcgt die asylsuchende Person \u00fcber Eigenmittel oder ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz in der Schweiz, ist es ihr zuzumuten, sich bei Bedarf f\u00fcr wenige Tage selbst um eine Unterkunft zu k\u00fcmmern. Diese Praxis wird nun einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Zudem hat das BFM in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden Notunterk\u00fcnfte er\u00f6ffnet und die Verfahren in den EVZ beschleunigt. Diese Anstrengungen werden weitergef\u00fchrt und intensiviert.
3. Die EVZ werden in solchen Situationen angewiesen, m\u00f6glichst viele Befragungen zur Person durchzuf\u00fchren und die befragten asylsuchenden Personen auf die Kantone zu verteilen. Ausserdem versuchen die Leiter der EVZ in Absprache mit den Beh\u00f6rden der EVZ-Standorte vor\u00fcbergehend Unterk\u00fcnfte wie Zivilschutzanlagen oder Jugendherbergen zu nutzen. Zu solchem Vorgehen h\u00e4lt ausdr\u00fccklich auch Artikel\u00a016a Absatz\u00a01 der Asylverordnung 1 (AsylV 1; SR 142.311) an.
4./5. Solange die Asylsuchenden noch nicht auf die Kantone verteilt sind, kann der Bund auch Private, insbesondere Hilfswerke, mit der Unterbringung von Asylsuchenden beauftragen und entsprechend entsch\u00e4digen (Art. 80 Abs. 2 AsylG, Delegation an Dritte f\u00fcr Sozialhilfe). Zurzeit pr\u00fcft das BFM eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit Dritten, insbesondere mit Hilfswerken, f\u00fcr die Betreuung und Unterst\u00fctzung von Asylsuchenden bei Unterbringungsengp\u00e4ssen in den EVZ. Mit migrantischen Communities ist in dieser Angelegenheit seitens des BFM noch keine Kontaktaufnahme erfolgt.
6. Beim erw\u00e4hnten Gesuchsteller handelte es sich um eine renitente, gewaltbereite Person, die am 20. Dezember 2011 um 18.00 Uhr nach einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung aus Sicherheitsgr\u00fcnden aus dem Areal des EVZ ausgeschlossen werden musste. Diese Massnahme wurde auf der Grundlage von Artikel\u00a013 der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Unterk\u00fcnften des Bundes im Asylbereich angeordnet. Diese Bestimmung sieht als Sanktionsm\u00f6glichkeit gegen renitente und gewaltbereite Asylsuchende und zum Schutz der \u00fcbrigen Asylsuchenden und des Personals einer EVZ die M\u00f6glichkeit vor, Asylsuchende bis zu 24 Stunden aus einem EVZ auszuschliessen. Nach dem Ausschluss entfernte sich der Gesuchsteller zun\u00e4chst vom EVZ. Er erschien gegen 19.00 Uhr wieder vor dem Tor der Umz\u00e4unung und verlangte lauthals nach Einlass. Nachdem er aufgefordert worden war, sich ruhig zu verhalten, entfernte er sich erneut vom Aussentor des EVZ. Um 19.15 Uhr wurde die Aussenpatrouille der Securitas AG zum Aussentor gerufen. Zu diesem Zeitpunkt war die Ambulanz bereits durch eine Privatperson verst\u00e4ndigt worden. Es entzieht sich der Kenntnis des BFM, was zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr geschah, da sich die betroffene Person ausserhalb des Areals der EVZ aufgehalten hatte. Im \u00e4rztlichen Bericht wurde festgestellt, dass die Untersuchung keine Hinweise auf einen vorg\u00e4ngigen epileptischen Anfall ergeben habe.
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