1. Darf es hingenommen werden, dass Skyguide die bei den betroffenen Partnern als qualitativ \u00e4usserst hochstehend geltende Anflugkontrolle vom Flughafen Sitten an einen anderen Standort verlegt, und dies ohne ersichtlichen wirtschaftlichen, qualitativen oder sicherheitstechnischen Nutzen?
2. Ist es w\u00fcnschenswert, dass Skyguide, deren Dienstleistungen f\u00fcr den zivil und milit\u00e4risch genutzten Flughafen Sitten zu einem Grossteil durch die Luftwaffe finanziert werden, im Wallis m\u00f6glicherweise hochqualifizierte und attraktive Arbeitspl\u00e4tze streichen wird, w\u00e4hrend die vom milit\u00e4rischen Flugverkehr verursachten Immissionen nicht weniger werden?
3. Darf es hingenommen werden, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erh\u00f6hung der Radarabdeckung und der Modernisierung der Infrastrukturen f\u00fcr die Flugsicherheit am Flughafen Sitten, die gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 08.3961 seit 2008 geplant sind, noch nicht umgesetzt wurden, obwohl der Erhalt von hochwertigen, kundenorientierten und sicheren Dienstleistungen davon abh\u00e4ngt?
","ReasonText":"Der Regionalflughafen Sitten spielt f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung des Wallis eine wichtige Rolle und erm\u00f6glicht den Erhalt hochqualifizierter Arbeitspl\u00e4tze in einer Randregion. Der Flugplatz hat daher f\u00fcr die Walliser Bev\u00f6lkerung und insbesondere f\u00fcr die wichtigsten touristischen und politischen Akteure des Kantons einen hohen Stellenwert. Genau wie der Flughafen Bern verzeichnet der Sittener Flughafenkomplex seit rund zehn Jahren einen deutlichen Anstieg des zivilen Flugverkehrs. Diese Tendenz bekr\u00e4ftigt den Willen, die Entwicklung des Flughafens w\u00e4hrend der kommenden Jahre weiter voranzutreiben. Um die k\u00fcnftigen Herausforderungen hinsichtlich der Sicherheit und der Zug\u00e4nglichkeit angehen zu k\u00f6nnen, ist es zentral, dass die technische Infrastruktur, insbesondere diejenige f\u00fcr die Flugsicherheit, auf den neuesten Stand gebracht und weiterentwickelt wird, so wie es am Flughafen Bern-Belp getan wird. Damit der Flughafen Sitten in seiner k\u00fcnftigen Entwicklung nicht beeintr\u00e4chtigt wird, muss er sich auf ein kompetentes, zuverl\u00e4ssiges und kundenorientiertes Flugsicherungsorgan st\u00fctzen k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck m\u00fcssen die n\u00f6tigen Massnahmen ergriffen werden, um die Position des Flugsicherungsorgans am Flughafen Sitten zu st\u00e4rken. Ausserdem m\u00fcssen alle angezeigten technischen Anpassungen in die Wege geleitet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele f\u00fcr Skyguide f\u00fcr die Jahre 2012-2015 (BBl 2011 9225) verpflichten die Unternehmung, die Flugdienstleistungen auf eine wirtschaftliche und effiziente Weise zu erbringen. Zudem muss Skyguide in der Lage sein, das Regelwerk betreffend den Einheitlichen Europ\u00e4ischen Luftraum (SES) wie auch die Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag \u00fcber den Fabec (Functional Air Space Block Europe Central) umzusetzen. Im Rahmen der Europ\u00e4isierung der Flugsicherung soll Skyguide eine wesentliche Rolle spielen und sich derart positionieren, dass die Schweiz die souver\u00e4ne Nutzung ihres Luftraumes nicht verliert. Das Regelwerk \u00fcber den SES schreibt vor, dass die nationalen Flugsicherungsdienste ihre Finanzen offenlegen m\u00fcssen. Quersubventionierungen, wie sie bislang von Skyguide zugunsten der Flugsicherung auf den Regionalflugpl\u00e4tzen ausgerichtet worden sind, sind in Zukunft nicht mehr erlaubt (Art. 12 und 15 Verordnung - EG - 550/2004). Die deswegen anfallenden Defizite auf den Regionalflugpl\u00e4tzen k\u00f6nnen indes zu einem bestimmten Teil aus dem Ertrag der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen gedeckt werden. Die verbleibenden Fehlbetr\u00e4ge m\u00fcssen jedoch mit zus\u00e4tzlichen Rationalisierungsmassnahmen ausgeglichen werden. Zurzeit ist Skyguide mit den Flugpl\u00e4tzen, auch mit dem Flugplatz Sion, daran, das entsprechende Einsparungspotenzial auszuloten. In diesem Zusammenhang wird auch die Radarzuf\u00fchrung f\u00fcr den Flughafen Sion noch einmal \u00fcberpr\u00fcft. Unabh\u00e4ngig davon, welche Variante schliesslich umgesetzt werden soll, bleibt die Sicherheit auf dem Flugplatz Sion vollumf\u00e4nglich gew\u00e4hrleistet.
Aufgrund dieser Ausgangslage entspricht das Vorgehen der Skyguide den europ\u00e4ischen wie auch den bundesr\u00e4tlichen Vorgaben. Der Bundesrat \u00fcbersieht nicht, dass der Plan von Skyguide unerw\u00fcnschte regionalpolitische Auswirkungen haben kann. Entscheidend f\u00fcr ihn ist jedoch, dass die Schweizer Flugsicherung mit ihren vielen hochqualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen k\u00fcnftig eine Rolle im Rahmen des Fabec spielen kann. Dies ist indes nur m\u00f6glich, wenn Skyguide nicht nur ausserordentliche Leistungen auf technischem Gebiet erbringt, sondern sich auch in wirtschaftlicher Hinsicht durch hohe Effizienz auszeichnet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"Germanier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386892800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537674510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}