Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie mit Alternativen zur jetzigen Situation in Auftrag zu geben, um die Kosten f\u00fcr die \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens, die den Untersuchungsbeh\u00f6rden in Rechnung gestellt werden, drastisch zu reduzieren.
","ReasonText":"Die Kosten f\u00fcr die \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens stellen immer wieder ein Problem dar: Sie sind oft prohibitiv. Sind aber die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine solche Massnahme einmal erf\u00fcllt, so kann es nicht angehen, dass deren Umsetzung durch exzessive Kosten erschwert wird. Hinzu kommt, dass einer angeschuldigten Person massiv und grundlos erh\u00f6hte Verfahrenskosten aufgeb\u00fcrdet werden k\u00f6nnen. Auch l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen, dass die betroffenen Unternehmen mehr als die marginalen Kosten verlangen k\u00f6nnen, die ihnen durch diese Massnahmen verursacht werden. So flexibel und angenehm das Kommunizieren vor allem dank Mobiltelefonie und Internet ist, so klar steht auch fest, dass diese Techniken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit mit h\u00f6heren Risiken verbunden sind. Es ist deshalb nicht mehr als recht, dass die Konzession\u00e4rinnen, die als einzige vom lukrativen Gesch\u00e4ft der Nachrichten\u00fcbermittlung profitieren, sich am Kampf der Polizei gegen die so entstandenen Risiken beteiligen. Die neue Geb\u00fchrenverordnung, die 2012 in Kraft tritt, hat praktisch keine Auswirkungen auf die Tarifstruktur der \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs. Die \u00dcberwachung des Antennensuchlaufs ist viel zu teuer, da nicht nur die Kosten von 2200 Franken nach CS 5 anfallen, um zu bestimmen, welche Antennen und Funkzellen in die \u00dcberwachung einbezogen werden, sondern auch die Kosten f\u00fcr Nachforschungen in den Datenbanken, wobei diese T\u00e4tigkeit von der Anzahl Funkzellen abh\u00e4ngig ist, die in den St\u00e4dten sehr hoch ist. Damit belaufen sich die Kosten einer solchen \u00dcberwachung oft auf mehrere zehntausend Franken. In einem Fall sollen es k\u00fcrzlich fast 60 000 Franken gewesen sein. Die Berechnung pro Funkzelle ist jedoch willk\u00fcrlich. Die Daten befinden sich n\u00e4mlich oft in ein und derselben Datenbank. Die Anzahl Funkzellen hat deshalb nur einen geringen Einfluss auf den Arbeitsaufwand. Kommt hinzu, dass es sich um eine reine Dienstleistung der Informatik handelt. Solch hohe Betr\u00e4ge lassen sich damit wirtschaftlich nicht ernsthaft rechtfertigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Kosten- und Interessenproblematik bei der \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bewusst. Es besteht ein Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den Interessen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und den Interessen der Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) sowie dem gesetzlichen Auftrag des Bundes. Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellation M\u00fcller 11.3063 eine Kosten- und Prozessanalyse in Aussicht gestellt.
Artikel\u00a016 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf; SR 780.1) bestimmt, dass die f\u00fcr eine \u00dcberwachung notwendigen Einrichtungen zulasten der FDA gehen. Diese erhalten von den anordnenden Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fcr erbrachte Aufwendungen eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Kosten der einzelnen \u00dcberwachungsmassnahmen. Entsprechend sieht Artikel\u00a031 der Verordnung \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (V\u00fcpf; SR 780.11) vor, dass der Dienst \u00dcPF den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00fcr die erbrachten Dienstleistungen gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-\u00dcPF; SR 780.115.1) Rechnung stellt.
Die Kostenanalyse soll dazu beitragen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Totalrevision des B\u00dcPF die Struktur der Kostenverteilung mittels Entsch\u00e4digungen und Geb\u00fchren neu beurteilen kann. Die detaillierten Ergebnisse der Kostenanalyse k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr die Festlegung einer angemessenen Entsch\u00e4digung an die FDA im Rahmen der Revisionen der V\u00fcpf und GebV-\u00dcPF dienen. Die per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzte Revision der GebV-\u00dcPF hatte nicht zum Ziel, die H\u00f6he der Geb\u00fchren anzupassen, sondern diente lediglich dazu, die in jahrelanger Praxis entstandenen \u00dcberwachungsmassnahmen in die Verordnung aufzunehmen.
Im Rahmen der laufenden Totalrevision des B\u00fcpf hat der Gesetzgeber die Gelegenheit, \u00fcber eine Anpassung des bestehenden Geb\u00fchren- und Entsch\u00e4digungssystems zu befinden. Hierbei ist den verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen: Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden fordern eine qualitativ hochstehende und l\u00fcckenlose \u00dcberwachung, w\u00e4hrenddem die FDA die Deckung s\u00e4mtlicher ihnen aus \u00dcberwachungsmassnahmen entstehenden Kosten w\u00fcnschen. Der Bund seinerseits ist bei der \u00dcberw\u00e4lzung der aus den \u00dcberwachungsmassnahmen entstehenden Kosten an das Kostendeckungs- und \u00c4quivalenzprinzip gebunden.
In der Botschaft wird der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Analyse zuhanden des Parlamentes einen Regelungsvorschlag \u00fcber die gesamte Kostenverteilung der \u00dcberwachungsmassnahmen im Post- und Fernmeldeverkehr unter Abw\u00e4gung der divergierenden Interessen der beteiligten Akteure einbringen. Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des vorliegenden Postulates in die Abkl\u00e4rungen einzubeziehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395273600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809587527)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}