Der Medienplatz Schweiz befindet sich in einem starken Wandel. Informationen werden vermehrt \u00fcber das Internet via PC und Smartphones unabh\u00e4ngig von Ort und Zeit konsumiert. Die vorher klar getrennten Distributoren Fernsehen, Radio und Zeitungen nutzen neu alle gemeinsam das Internet als Kommunikationskanal. Dies birgt zum einen inhaltliche Herausforderungen; die Medienh\u00e4user der Schweiz (private und SRG) m\u00fcssen multimedial arbeiten (Video, Interview, Interaktion usw.), um im zunehmenden internationalen Markt der Informationsvermittlung zu bestehen. Zum anderen hat dieser Trend zur Folge, dass die Werbegelder neu verteilt werden:
- Im Werbemarkt buhlen neu internationale Akteure wie Google und Facebook um die Werbegelder und erh\u00f6hen stetig ihren Marktanteil.
- Bei den Schweizer Printmedien nehmen die Inserateneinnahmen tendenziell ab, da immer mehr Werbefranken ins Ausland fliessen. Auch ist das Potenzial bei der Online-Werbung zu klein (zu wenig Werbefl\u00e4chen), um diese Ausf\u00e4lle zu kompensieren.
- Bei der Fernsehwerbung nimmt aufgrund der sprachlichen N\u00e4he zu Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich und Italien der Anteil der ausl\u00e4ndischen Werbefenster (RTL, Sat1, Pro7, TF1, M6) massiv zu. Dieses Angebot steht in Konkurrenz zu den nationalen Fernsehkan\u00e4len und den Schweizer Printmedien.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um den Medienplatz Schweiz integral zu f\u00f6rdern? Integral in dem Sinne, dass die schweizerische Berichterstattung in den privaten Medien wie auch bei SRG gef\u00f6rdert werden soll und wir in der Schweiz eine qualitativ hochstehende und konkurrenzf\u00e4hige Medienlandschaft Schweiz haben.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der zentralen Bedeutung des Medienstandortes Schweiz bewusst und hat viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Interpellanten. Nur gut funktionierende, qualitativ hochstehende und auch konkurrenzf\u00e4hige Medien sind imstande, ihre staats- und gesellschaftspolitisch wichtigen Funktionen wahrzunehmen.
Die Medien unterliegen gegenw\u00e4rtig einem tiefgreifenden Strukturwandel. Vor allem die Digitalisierung und die M\u00f6glichkeiten des Internets ver\u00e4ndern die medialen Kommunikationsbedingungen grundlegend. Dazu geh\u00f6rt auch, dass neue Akteure auf dem Markt auftreten und die traditionellen Medien im Kampf um die Publikumsaufmerksamkeit konkurrieren. Wenn Presse sowie Radio und Fernsehen ihre Aufgaben auch k\u00fcnftig erf\u00fcllen wollen, m\u00fcssen sie diesen Entwicklungen Rechnung tragen und im Internet in geeigneter Weise pr\u00e4sent sein.
Vor diesem Hintergrund sieht das geltende Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) vor, dass die SRG auch im Internet geb\u00fchrenfinanzierte publizistische Angebote machen kann, sofern diese zur Erf\u00fcllung des Programmauftrags notwendig sind (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG). Hinter dieser Regelung steht die \u00dcberzeugung, dass die SRG namentlich gegen\u00fcber den grossen internationalen TV-Stationen, die mit Erfolg in der Schweiz pr\u00e4sent sind, konkurrenzf\u00e4hig bleiben muss. Wenn diese ihre Programmangebote durch Internetauftritte flankieren und dadurch ihre Markenst\u00e4rke auf dem Markt verbessern, muss dies auch der SRG m\u00f6glich sein (Botschaft zur Totalrevision des RTVG vom 18. Dezember 2002; BBl 2003 1690).
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass geb\u00fchrenfinanzierte Angebote der SRG im Internet zu einer Konkurrenzierung privater Marktteilnehmer in der Schweiz f\u00fchren k\u00f6nnen. Im Interesse der publizistischen Vielfalt geht es darum, ein sinnvolles Verh\u00e4ltnis zwischen den Interessen und Aufgaben der privaten Medienunternehmen und jenen der SRG zu finden. Dies gilt sowohl f\u00fcr den publizistischen Bereich als auch f\u00fcr die kommerzielle Nutzung neuer medialer M\u00f6glichkeiten. Der Bundesrat erwartet, dass im Rahmen des geltenden Rechtes prim\u00e4r die beteiligten schweizerischen Akteure kooperativ nach L\u00f6sungen suchen, welche es allen Beteiligten erlauben, sich im Internet publizistisch und wirtschaftlich erfolgreich zu entwickeln.
In Bezug auf die erw\u00e4hnten schweizerischen Werbefenster auf ausl\u00e4ndischen TV-Kan\u00e4len beurteilt der Bundesrat den Handlungsspielraum der Schweiz als sehr eng. Diese Fenster, die in der Tat zu einem erheblichen Abfluss von Werbemitteln ins Ausland f\u00fchren, werden aufgrund internationaler Abkommen der Schweiz beim grenz\u00fcberschreitenden Fernsehen erm\u00f6glicht. Der Bundesrat hat diese Rechtslage in seiner Antwort vom 23. November 2011 auf die Interpellation Berberat 11.3936, \"Schweizer Werbefenster f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fernsehsender. Ein grandioses Eigentor f\u00fcr die Schweizer Medien\", eingehend dargelegt.
In seinem Postulatsbericht vom 29. Juni 2011, \"Pressevielfalt sichern\" (http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/23504.pdf), hat sich der Bundesrat ausf\u00fchrlich zu Fragen und Aspekten des Medienstandortes Schweiz allgemein ge\u00e4ussert. Der Bericht, der in Erf\u00fcllung der Postulate Fehr Hans-J\u00fcrg 09.3629 und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 09.3980 erstellt worden ist, skizziert den gegenw\u00e4rtig in den Medien ablaufenden Strukturwandel und zeigt Tendenzen auf, die unter dem Gesichtswinkel der Medienvielfalt und der Medienqualit\u00e4t mittel- bis langfristig problematisch werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat wird in vier Jahren eine neue Standortbestimmung \u00fcber den Zustand des Medienstandortes Schweiz vornehmen. Er will sich erst dann eigene Schritte vorbehalten, wenn bis dahin die Anstrengungen der Marktteilnehmer nicht ausreichen, um die staats- und demokratiepolitisch notwendigen Leistungen der Medien auch in Zukunft zu sichern.
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