Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Kann er best\u00e4tigen, dass oligotherapeutische Produkte nicht Bestandteil der Pharmakop\u00f6e sind?
2. Ist es zutreffend, dass oligotherapeutische Produkte keine Zulassung als Medikament ben\u00f6tigen, falls die Konzentration der verwendeten Oligoelemente gering ist und der Hersteller oder die Vertriebsfirma nicht \u00f6ffentlich vorbringt, dass das Produkt eine Heilwirkung habe?
","ReasonText":"Die Oligotherapie beruht auf der Wirkung von Spuren- oder Oligoelementen, die in geringer Konzentration vorhanden sind. Damit ist die Oligotherapie eher im Umfeld einer schlichten und gesunden Ern\u00e4hrung anzusiedeln, als dass es sich dabei um eine medikament\u00f6se Therapie handelt. Lange Zeit ging man davon aus, dass oligotherapeutische Produkte, in der Regel handelt es sich dabei um traditionelle Pr\u00e4parate, nicht Bestandteil der Pharmakop\u00f6e sind. Da die Konzentration der Elemente nur gering ist und da Hersteller und Vertriebsfirmen nicht behaupteten, dass ihre Produkte eine Heilwirkung h\u00e4tten, ben\u00f6tigten oligotherapeutische Produkte keine Zulassung als Medikament. Negative gesundheitlichen Auswirkungen waren bisher keine zu verzeichnen. Aber seit wenigen Jahren ist in einigen Kantonen eine Tendenz hin zu mehr B\u00fcrokratie und zu strikteren Kontrollen zu verzeichnen, ohne dass daf\u00fcr der geringste Anlass besteht; diese Tendenz steht in v\u00f6lligem Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz, die Komplement\u00e4rmedizin zu f\u00f6rdern (Art. 118a der Bundesverfassung). Die parlamentarische Initiative Kleiner 07.424, \"Heilmittelgesetz. Vereinfachte Zulassung der Heilmittel der Komplement\u00e4rmedizin konkretisieren\", h\u00e4tte zur Kl\u00e4rung der Lage beitragen k\u00f6nnen; aber obwohl der Initiative Folge gegeben wurde, ist die Frist zu ihrer Beantwortung bis zur Herbstsession 2012 verl\u00e4ngert worden. Weil eine relativ grosse rechtliche Unsicherheit herrscht, die sich auf oligotherapeutische Produkte auswirkt, ist es wichtig, eine Kl\u00e4rung der Lage zu bewirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Pharmakop\u00f6e - bestehend aus der Europ\u00e4ischen und der Schweizerischen Pharmakop\u00f6e - ist eine Sammlung von Vorschriften \u00fcber die Qualit\u00e4t von Arzneimitteln, pharmazeutischen Hilfsstoffen und einzelnen Medizinprodukten. Sie enth\u00e4lt keine spezifischen Vorschriften zu oligotherapeutischen Produkten.
2. F\u00fcr die Einstufung eines Produktes als Arzneimittel ist in erster Linie seine Zweckbestimmung wesentlich. Produkte, die in der Oligotherapie eingesetzt werden, sind grunds\u00e4tzlich als Heilmittel einzustufen, da sie einem medizinischen Verwendungszweck dienen. Es ist aber richtig, dass Zubereitungen mit sehr geringen Konzentrationen an Oligo- oder Spurenelementen nicht als Arzneimittel einzustufen und somit auch nicht zulassungspflichtig sind, wenn sie den Vorgaben f\u00fcr Lebensmittel entsprechen. Insbesondere m\u00fcssen die Produkte nachfolgende Anforderungen erf\u00fcllen:
- F\u00fcr die Produkte werden keinerlei Heilanpreisungen gemacht. Sie d\u00fcrfen dabei weder auf den Packungstexten noch im Rahmen von Informationsveranstaltungen, separaten Brosch\u00fcren, Anpreisungen im Internet, Flugbl\u00e4ttern usw. sowie zur Erkennung, Verh\u00fctung oder Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und Behinderungen angepriesen werden.
- Die im Produkt enthaltenen Oligo- und/oder Spurenelemente liegen in einer Konzentration vor, welche aufgrund des aktuellen Wissensstandes keine therapeutische und insbesondere auch keine toxikologische Wirkung im K\u00f6rper entfaltet.
Solche Produkte m\u00fcssen die lebensmittelrechtlichen Vorgaben bez\u00fcglich Kennzeichnung und Zusammensetzung erf\u00fcllen. Als Nahrungserg\u00e4nzungsmittel m\u00fcssen sie mindestens 15 Prozent der f\u00fcr Erwachsene zugelassenen Tagesdosis in der empfohlenen Tagesration enthalten (Verordnung des EDI \u00fcber Speziallebensmittel; SR 817.022.104).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1329264000000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1330300800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547134993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1324598400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4901,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}