In seinem Entscheid vom 19. Januar 2011 lehnte es das Bundesstrafgericht ab, Frankreich Rechtshilfe zu gew\u00e4hren im Zusammenhang mit einer Untersuchung gegen die PKK, und begr\u00fcndete seinen Entscheid damit, dass diese Organisation von der Schweiz nicht als terroristisch eingestuft werde.
- Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die PKK auf der vom EU-Ministerrat gef\u00fchrten Liste der terroristischen Organisationen steht?
- Welches Merkmal fehlt der PKK, dass sie nicht auch in der Schweiz als terroristische Organisation eingestuft wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesstrafgericht hat den Fall so beurteilt, dass das franz\u00f6sische Rechtshilfeersuchen zu wenig pr\u00e4zis darlegt, weshalb die PKK als terroristische Organisation gilt. Dies gen\u00fcgte den Anforderungen an die Rechtshilfe nicht. Die terroristische Eigenschaft muss nach Praxis des Bundesgerichtes anhand konkreter Fakten glaubhaft gemacht werden und nicht mit einem Verweis auf die EU-Terrorliste. Frankreich kann nun die Begr\u00fcndung des Rechtshilfeersuchens erg\u00e4nzen. Zur ersten Frage: Die PKK figuriert auf der aktuellen EU-Terrorliste vom 31. Januar 2011. Zur zweiten Frage: Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine vergleichbare Terrorliste, in welcher sie Gruppierungen als terroristische Organisationen bezeichnet. Eine solche Liste h\u00e4tte ohnehin keine Auswirkung auf die richterliche Beurteilung von Straff\u00e4llen oder Rechtshilfeersuchen. Die internationale Rechtshilfe erfolgt nach strafrechtlichen Kriterien. Die Strafverfolgungsorgane k\u00f6nnen nur Rechtshilfe leisten, wenn im Einzelfall die Fakten aufgef\u00fchrt sind, die nach schweizerischem Strafrecht einen hinreichenden Tatverdacht begr\u00fcnden.
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