Auf einer islamistisch gepr\u00e4gten Website rief ein tunesischer Staatsangeh\u00f6riger, der im Kanton Neuenburg wohnhaft ist, die Gerechten dazu auf, Sprengk\u00f6rperg\u00fcrtel zu tragen. Das ist ganz klar ein Aufruf zum Terrorismus.
- Wie interpretiert der Bundesrat diesen von Schweizer Territorium aus ergangenen Aufruf zum Massenmorden?
- Werden Massnahmen hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigung des Verfassers in Betracht gezogen?
- K\u00f6nnte sich ein derartiges Verhalten negativ auf ein allf\u00e4lliges Einb\u00fcrgerungsgesuch auswirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00f6ffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewaltt\u00e4tigkeit stellt einen Straftatbestand dar. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Kantons Neuenburg haben deshalb ein Strafverfahren gegen diese Person eingeleitet. Der Ausgang dieses Verfahrens ist abzuwarten. Im heutigen Umfeld d\u00fcrfen solche \u00c4usserungen aber nicht leicht hingenommen werden. Das Ausl\u00e4nderrecht sieht griffige Massnahmen vor, um gegen Personen vorzugehen, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz verletzen oder gef\u00e4hrden. Diesen Personen kann von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung entzogen werden. Sie k\u00f6nnen dann aus der Schweiz weggewiesen und vom Bundesamt f\u00fcr Migration mit einem Einreiseverbot belegt werden. Zudem kann das Bundesamt f\u00fcr Polizei nach R\u00fccksprache mit dem Nachrichtendienst des Bundes zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit Einreiseverbote und Ausweisungen verf\u00fcgen. Bei h\u00e4ngigem Strafverfahren erfolgt keine Einb\u00fcrgerung, ebenso werden keine Personen eingeb\u00fcrgert, die eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit oder innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellen.
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