Tausende Schweizer spielen in ausl\u00e4ndischen Online-Casinos und Online-Wettb\u00fcros. T\u00e4glich werden Millionen Franken eingesetzt. Die Ums\u00e4tze fliessen direkt ab. Sie werden im Ausland (z. B. Malta, Irland, Gibraltar) versteuert, was diesen Staaten Millionen Franken einbringt.
W\u00e4re es nicht sinnvoll, auch Schweizer Online-Lizenzen f\u00fcr Casinos bzw. Wettb\u00fcros zu vergeben?
Damit w\u00fcrden nicht l\u00e4nger Millionen Franken ins Ausland abfliessen, und die Auflagen f\u00fcr die Betreiber k\u00f6nnten vor Ort streng kontrolliert werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 22. April 2009 den Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der Lockerung des Verbotes der telekommunikationsgest\u00fctzten Durchf\u00fchrung von Gl\u00fccksspielen diskutiert. Er ist den Empfehlungen des Berichtes gefolgt, das heute im Spielbankengesetz verankerte Verbot zu lockern: Das Angebot an Internetspielen aus dem Ausland nimmt zu. Die Schweizerinnen und Schweizer d\u00fcrfen dabei zwar legal mitspielen, haben aber keine Garantie f\u00fcr einen sicheren und transparenten Spielablauf und sind auch nicht vor sozial sch\u00e4dlichen Auswirkungen gesch\u00fctzt. Zudem fliessen die Gelder ins Ausland ab. Der Bundesrat hat deshalb das EJPD beauftragt, eine \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen vorzubereiten. Das bestehende Verbot soll insofern gelockert werden, als eine kleine Anzahl Konzessionen erteilt werden kann. Flankierend sollen Rechtsgrundlagen f\u00fcr Massnahmen gegen das illegale virtuelle Gl\u00fccksspiel geschaffen werden. Auch im Lotterie- und Wettbereich sollen entsprechende \u00c4nderungen der Rechtsgrundlagen gepr\u00fcft werden. Das EJPD hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Eidgen\u00f6ssischen Spielbankenkommission eingesetzt, die daran ist, erste Entw\u00fcrfe auszuarbeiten. Der Arbeitsgruppe geh\u00f6ren auch Vertretungen der Kantone, der Spielbanken und der Lotterien an.
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