Die Plenarversammlung der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi) wird Ende 2011 die Steuerdelikte als Vortaten zur Geldw\u00e4scherei qualifizieren. In seinen Antworten zur Interpellation Schwaller 10.3250 und zum Postulat Bischof 10.3305 wollte der Bundesrat noch keine Stellung nehmen zur Frage der Auswirkungen auf das schweizerische Recht.
Wie beurteilt der Bundesrat ein Jahr sp\u00e4ter die Auswirkungen auf das schweizerische Recht, insbesondere im heutigen internationalen Umfeld und mit Blick auf die aktuellen Diskussionen rund um die Rechts- und Amtshilfe nach OECD-Standard?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in den Antworten auf eine Interpellation Schwaller und ein Postulat Bischof bereits festgehalten wurde, wird die Tragweite der Auswirkungen einer Qualifizierung der schweren Steuerdelikte als Vortaten zur Geldw\u00e4scherei auf das Schweizer Recht und die inl\u00e4ndische Praxis weitgehend von der Art und Weise der Umsetzung dieser neuen Kategorie von Vortaten im Schweizer Recht abh\u00e4ngen - anders gesagt also haupts\u00e4chlich von ihrem Inhalt. Diesbez\u00fcglich wird daran erinnert, dass die Gafi ganz bewusst darauf verzichtet hat, diese Kategorie von Vortaten genau zu definieren, und dass ihre Standards es den einzelnen L\u00e4ndern erlauben, sich auf diejenigen Delikte zu beschr\u00e4nken, die nach ihrem nationalen Recht als schwere Delikte qualifiziert werden. Diese Massnahme wird Teil eines Revisionspakets sein, dessen Verabschiedung durch die Gafi-Plenarversammlung neu f\u00fcr Februar 2012 vorgesehen ist. Anschliessend wird das Paket in innerstaatliches Recht umzusetzen sein. In der Schweiz sind derzeit Vorarbeiten im Hinblick auf die Qualifizierung der schweren Steuerdelikte als Vortaten zur Geldw\u00e4scherei im Gang. Die Qualifizierung der schweren Steuerdelikte als Vortaten zur Geldw\u00e4scherei wird f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit von Straf- und Verwaltungsbeh\u00f6rden, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei zust\u00e4ndig sind, Folgen haben. Die Gafi-Empfehlungen zur internationalen Zusammenarbeit sehen vor, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sich sowohl bei der Geldw\u00e4scherei als auch bei den entsprechenden Vortaten, zu denen die schweren Steuerdelikte geh\u00f6ren werden, gegenseitig Rechts- bzw. Amtshilfe gew\u00e4hren m\u00fcssen. Allerdings besitzen die Steuerbeh\u00f6rden in der Schweiz keine Kompetenzen im Bereich der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung, sodass der zuk\u00fcnftige Gafi-Standard sie kaum tangieren d\u00fcrfte. Was den OECD-Standard anbelangt, so betrifft dieser lediglich den Austausch von Informationen zwischen Steuerbeh\u00f6rden zu steuerlichen Zwecken; er ist demnach ohne Relevanz f\u00fcr Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung zust\u00e4ndig sind. Beim Gafi- und beim OECD-Standard geht es um zwei verschiedene Kan\u00e4le des internationalen Informationsaustausches, welche die direkte Zusammenarbeit zwischen Partnerbeh\u00f6rden betreffen und von denen jeder seine eigenen Regeln und Zwecke befolgt.
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