B\u00f6rsenkotierte Unternehmen haben angek\u00fcndigt, aufgrund der Unternehmenssteuerreform II Dividenden steuerfrei aus den Agio-Reserven auszusch\u00fctten. Von steuerfreien Dividenden von Publikumsgesellschaften war in den Materialien und im Abstimmungskampf nie die Rede.
1. K\u00f6nnen aus Agio-Reserven steuerfrei Dividenden ausgerichtet werden?
2. Wie viele Gesuche um Umlagerung von Reserven zu steuerbefreiten Reserven sind bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung eingegangen?
3. Wie hoch sind die zu erwartenden Einnahmenausf\u00e4lle von Bund und Kantonen und bei der Verrechnungssteuer?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kapitaleinlageprinzip wurde in der Botschaft des Bundesrates detailliert erkl\u00e4rt. Auch im Abstimmungsb\u00fcchlein f\u00fcr die Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 wurde unter dem Titel \"Nat\u00fcrliche Personen\" die Neuerung dem Stimmvolk dargelegt.
1. Mit der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II wurde die sachlich nicht begr\u00fcndete Ungleichbehandlung von Nennwert und Agio-Reserve aufgehoben. Die Agio-Reserve wie auch der Nennwert des Stamm- oder Aktienkapitals bilden Kapitaleinlagen der Inhaber der Beteiligungsrechte. Mit dem Inkrafttreten der diesbez\u00fcglichen Gesetzesbestimmungen im DBG, StHG und VStG k\u00f6nnen Gesellschaften auch die Agio-Reserve im Sinne einer R\u00fcckzahlung einer vormaligen Kapitaleinlage verrechnungssteuerfrei aussch\u00fctten. Die Aussch\u00fcttung ist, wie die R\u00fcckzahlung von Nennwertkapital, beim Inhaber der Beteiligungsrechte einkommenssteuerfrei. Aus der Sicht des Steuerrechtes handelt es sich bei der Aussch\u00fcttung der Agio-Reserve eben nicht um eine steuerfreie Ausrichtung von Dividenden. Dividenden sind aus steuerlicher Optik Mittel, die vom Unternehmen erwirtschaftet worden sind und den Beteiligungsinhabern ausgesch\u00fcttet werden. Sie sind nach wie vor steuerbar. Nicht mehr steuerbar sind alle Arten der R\u00fcckzahlung von Kapitaleinlagen, welche die Inhaber der Beteiligungsrechte get\u00e4tigt haben.
2. Bis Ende Februar 2011 haben sich bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung 110 Gesellschaften gemeldet. Diese machen insgesamt Reserven aus Kapitaleinlagen von rund 200 Milliarden Franken geltend. Es geht in dieser ersten Phase um die Feststellung des Bestandes der Reserven aus Kapitaleinlagen. Die Gesellschaften m\u00fcssen diese Reserven in der Handelsbilanz, die im Jahr 2011 endet, gesondert ausweisen. Mit anderen Worten: Die Gesellschaften k\u00f6nnen in der Regel bis Mitte 2012 ihren Bestand der Reserven aus Kapitaleinlagen bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung anmelden und \u00fcberpr\u00fcfen lassen.
3. Die Mindereinnahmen h\u00e4ngen mit dem Verhalten der Gesellschaften zusammen. Die Entscheide \u00fcber Aussch\u00fcttungen im Jahr 2011 werden gegenw\u00e4rtig von den Publikumsgesellschaften f\u00fcr ihre Generalversammlungen vorbereitet. Aufgrund der bisher vorliegenden Medien- und Jahresberichte der Publikumsgesellschaften betragen die R\u00fcckzahlungen von Reserven aus Kapitaleinlagen rund 8 Milliarden Franken. Als erste Steuer ist im Jahr 2011 die Verrechnungssteuer betroffen. Die Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer d\u00fcrften sich nur im ersten Jahr nach der Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,2 Milliarden Franken bewegen. Diese Mindereinnahmen sind auf den Effekt zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass eine Verrechnungssteuer-Erhebung auf der R\u00fcckzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen entf\u00e4llt, sich der entsprechende R\u00fcckgang der Verrechnungssteuer-R\u00fcckerstattungen aber zu einem grossen Teil erst im Folgejahr auswirkt.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299456000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1299510000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1721761834013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1299456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4817,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}