Der Bundesrat hat beschlossen, die Vorlage zur elterlichen Sorge aufzuschieben, obwohl die Reaktionen darauf in der Vernehmlassung weitestgehend positiv waren. Deshalb ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fchrten haupts\u00e4chlich zu diesem Aufschub?
2. Wann wird die neue Revisionsvorlage unterbreitet, und welches werden die Grundz\u00fcge der neuen Vorlage sein?
3. Werden auch verm\u00f6gensrechtliche Aspekte in die Vorlage mit einbezogen, und falls ja, werden beide Elternteile gleich behandelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Herr Nationalrat Hiltpold wirft drei Fragen auf, die getrennt zu beantworten sind:
1. Der Bundesrat l\u00e4sst die Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge \u00fcberarbeiten, weil er auch die wirtschaftlichen Sorgen alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter sehr ernst nimmt. Die Vorlage soll auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln, damit die Situation jenes Elternteils verbessert werden kann, der trotz gemeinsamer elterlicher Sorge das Kind haupts\u00e4chlich betreut. Beide Elternteile haben eben nicht nur Rechte in Bezug auf die elterliche Sorge, sondern auch Verantwortung f\u00fcr das wirtschaftliche Fortkommen des Kindes. Dieses wiederum hat nicht nur ein Recht auf eine eigenst\u00e4ndige Beziehung zu Mutter und Vater, sondern auch auf den Weiterbestand stabiler und verl\u00e4sslicher Betreuungsverh\u00e4ltnisse und auf finanzielle Sicherheit.
2. Der Bundesrat will das Projekt noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung schicken. Zu den grossen Linien des Projektes kann sich der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt noch nicht \u00e4ussern.
3. Der Bundesrat hat sich noch nicht dazu ge\u00e4ussert, ob er dem Parlament eine einzige oder zwei Botschaften unterbreiten wird. In beiden Bereichen sollen die Eltern fair und gleich behandelt werden.
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