Nach Steueramnestie und schwarzer Liste (vgl. Frage 10.5604) hat Italien am 28. Januar 2011 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt (Gesetz Nr. 238 vom 30. Dezember 2010), um die kl\u00fcgsten K\u00f6pfe nach Italien zur\u00fcckzuholen. Mithilfe steuerlicher Anreize will Italien eine Art Braindrain in umgekehrter Richtung erreichen, dies allerdings nur f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union.
1. Handelt es sich dabei nicht um eine Verletzung der bilateralen Vertr\u00e4ge oder des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (Diskriminierungsverbot)?
2. Falls ja: Wie will der Bundesrat den rechtm\u00e4ssigen Zustand wiederherstellen?
3. Sind Sanktionen durch die Europ\u00e4ische Union denkbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das neue italienische Gesetz (Legge no 238 del 30 dicembre 2010) eine Verletzung des schweizerisch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien darstellen k\u00f6nnte. Das Abkommen enth\u00e4lt in Artikel\u00a024 ein Diskriminierungsverbot, das durch die Steuerverg\u00fcnstigungen wohl missachtet w\u00fcrde. Eine betroffene Person k\u00f6nnte bei den italienischen Beh\u00f6rden im Anwendungsfall durch Einleitung eines Verst\u00e4ndigungsverfahrens die Gleichbehandlung beantragen. Gem\u00e4ss den Spezialisten der Steuerverwaltung ist ein solches Verfahren jedoch langwierig und der Ausgang schwierig abzusch\u00e4tzen; im konkreten Fall m\u00fcssten Aufwand und Ertrag wohl sorgf\u00e4ltig abgesch\u00e4tzt werden, bevor eine Intervention Sinn machen w\u00fcrde. Die italienische Massnahme steht auch in einem Spannungsfeld zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen, welches in seinem Artikel\u00a09 Absatz\u00a02 die steuerliche und soziale Gleichbehandlung von Staatsangeh\u00f6rigen der anderen Vertragspartei vorsieht. In diesem Sinne m\u00fcssten auch Schweizerinnen und Schweizer von diesen \"incentivi\" profitieren k\u00f6nnen. Es wird gepr\u00fcft, ob mit einer schweizerischen Intervention bei der Europ\u00e4ischen Kommission etwas erreicht werden k\u00f6nnte.
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