Die Schweiz hat vor 40 Jahren die Schweizerinnen in den demokratischen Prozess eingebunden. Trotzdem betr\u00e4gt der Anteil Parlamentarierinnen auf eidgen\u00f6ssischer Ebene nur 30 Prozent und auf kantonaler Ebene 25 Prozent. Im Herbst sind wieder Wahlen.
Was tut der Bundesrat, um eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und M\u00e4nnern in der Politik und der Verwaltung zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4hlen das Parlament und bestimmen damit den Anteil an Frauen und M\u00e4nnern. 2005 legte der Bundesrat f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Frauenanteils in der Bundesverwaltung Sollwerte fest. Er m\u00f6chte den Frauenanteil in den Lohnklassen 30 bis 38 bis Ende 2011 auf 30 Prozent steigern, was einem Sollwert von 12,2 Prozent entspricht. In den \u00fcbrigen Lohnklassen 1 bis 29 m\u00f6chte er den Frauenanteil auf 33 Prozent anheben. Bundesweit gesehen wurden die meisten Ziele Ende 2010 erf\u00fcllt, mit Ausnahme der Lohnklassen 24 bis 29. Die Departemente und Bundes\u00e4mter unternehmen Anstrengungen, damit auch dieses Ziel erreicht werden kann. Im Rahmen der Umsetzung der Personalstrategie werden dem Bundesrat bis Mitte 2011 neue Zielwerte f\u00fcr die Legislaturperiode 2012-2015 zur Genehmigung unterbreitet. Ausserdem ist zurzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes daran, gest\u00fctzt auf den Bundesratsbeschluss vom 12. Juli 2009, der nach dem Evaluationsbericht \u00fcber die F\u00f6rderung der Chancengleichheit zwischen Frau und Mann in der Bundesverwaltung in den Jahren 2004 bis 2007 gefasst wurde, konkrete Massnahmen f\u00fcr die Umsetzung der Chancengleichheitsweisungen des Bundesrates zu definieren. Der Bundesrat wird noch im Laufe dieses Jahres zu den vorgeschlagenen Massnahmen Stellung nehmen. Mit diesem Vorgehen werden Ziele der personalpolitischen Strategie erf\u00fcllt, die vom Bundesrat am 10. Dezember 2010 verabschiedet wurde. Einen bestimmten Ausgang der Nationalrats- und St\u00e4nderatswahlen kann der Bundesrat nicht \"garantieren\". Aber er hat im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2011 verschiedene \u00c4usserungen getan:
1. Im Kreisschreiben vom 23. Oktober 2010 an die Kantonsregierungen hat der Bundesrat an prominenter Stelle (Ziff. 2) auf die Untervertretung der Frauen in den meisten Kantonen hingewiesen und die Kantonsregierungen gebeten, auf die W\u00fcnschbarkeit vermehrter Frauenkandidaturen hinzuweisen. Mehrere Kantonsregierungen haben dies seither getan.
2. Im Leitfaden f\u00fcr kandidierende Gruppierungen (unter Buchstabe\u00a0W) hat die Bundeskanzlei Mechanismen aufgezeigt, mit denen Frauenkandidaturen aussichtsreicher gestaltet werden k\u00f6nnen.
3. In der Wahlanleitung wird die Bundeskanzlei auf die Untervertretung der Frauen hinweisen und zeigen, wie die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dies gew\u00fcnschtenfalls \u00e4ndern k\u00f6nnen. Weiter gehende Massnahmen w\u00fcrden in die verfassungsm\u00e4ssig garantierte Wahlfreiheit der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler eingreifen und fallen daher ausser Betracht.
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