Der Europ\u00e4ische Gerichtshof verbietet ab Ende 2012 unterschiedliche Versicherungstarife f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner. Das Gericht befand, dass die bislang \u00fcbliche Ber\u00fccksichtigung des Geschlechts als \"Risikofaktor\" eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung darstelle.
Wie stellt sich der Bundesrat dazu, vor allem auch in Bezug auf die Pr\u00e4mien der Krankenkassen-Zusatzversicherungen in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes vom 1. M\u00e4rz 2011 zur Kenntnis genommen und wird es einer vertieften Analyse unterziehen. Nach einer ersten Pr\u00fcfung kann aber festgehalten werden, dass das Urteil keine unmittelbare Wirkung auf die Schweiz hat. M\u00f6gliche mittelbare Auswirkungen sind allenfalls bei der Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG; SR 221.229.1) zu ber\u00fccksichtigen. Der Vernehmlassungsentwurf zum VVG enth\u00e4lt im \u00dcbrigen bereits eine Regelung zur Frage der Pr\u00e4miendifferenzierung nach Geschlecht. Entgegen der EU-Regelung sieht der Vernehmlassungsentwurf von einem Verbot ab, verlangt aber eine entsprechende Informationspflicht. Die Versicherer sind demnach verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Versicherungsinteressenten \u00fcber eine entsprechende Pr\u00e4miendifferenzierung zu informieren. Selbstverst\u00e4ndlich muss eine solche Tarifierung bereits heute auf versicherungstechnischen und statistischen Daten beruhen. Nicht zul\u00e4ssig sind demnach willk\u00fcrliche, sich nicht auf solche Grundlagen st\u00fctzende Pr\u00e4mien. Wie sich das Urteil auf die laufende Totalrevision des VVG auswirkt, wird im Rahmen der Botschaft beantwortet werden. Die Botschaft soll im Sommer dieses Jahres dem Parlament unterbreitet werden.
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