- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommene nicht in den Herkunftsstaat reisen d\u00fcrfen, wenn der Grund f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme eine unzumutbare oder unzul\u00e4ssige R\u00fcckkehr war?
- Ist er auch der Ansicht, dass bei Personen mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme diese \u00fcberpr\u00fcft und allenfalls aufgehoben werden muss, wenn die Betroffenen Reisen in den Herkunftsstaat unternommen haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ja, grunds\u00e4tzlich teilt der Bundesrat diese Auffassung. Allerdings k\u00f6nnen in der Schweiz Personen aus verschiedenen Gr\u00fcnden vorl\u00e4ufig aufgenommen werden. Deshalb m\u00fcssen die verschiedenen F\u00e4lle unterschiedlich beurteilt werden. In F\u00e4llen, in denen pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde der Einzelperson die Grundlage f\u00fcr die vorl\u00e4ufige Aufnahme darstellen, z. B. eine schwere Krankheit, muss ein kurzer Aufenthalt im Heimatland nicht zwingend zu einer Aufhebung des Status in der Schweiz f\u00fchren. Hingegen gibt es bei Personen, die vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden, weil ihre Wegweisung unzul\u00e4ssig gewesen w\u00e4re, durchaus Konstellationen, in denen eine Reise ins Heimatland zu einer Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme f\u00fchren muss. Das Bundesamt f\u00fcr Migration leitet in solchen Verdachtsf\u00e4llen immer eine Untersuchung der Umst\u00e4nde und wenn n\u00f6tig ein Verfahren zur Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme ein. Damit wird potenziellem Missbrauch entgegengewirkt. Das Bundesamt f\u00fcr Migration pr\u00fcft derzeit, ob weitergehende Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung solcher Missbr\u00e4uche n\u00f6tig sind.
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