Der im Kanton Bern lebende und gut integrierte \u00c4gypter H. Othman befindet sich gegenw\u00e4rtig, nach seiner Scheidung und aufgrund seines Vers\u00e4umnisses, fristgerecht Beschwerde einzureichen, in Ausschaffungshaft.
1. Verletzt eine Ausweisung angesichts der vorherrschenden Ungewissheit \u00fcber allf\u00e4llige Menschenrechtsverletzungen im revolutionsgesch\u00fcttelten \u00c4gypten nicht das Prinzip des R\u00fcckschaffungsverbots?
2. Verharmlost die Schweiz, indem sie die Ausweisung f\u00fcr zumutbar erkl\u00e4rt, nicht die Folgen der Revolution in \u00c4gypten, und macht sie somit nicht mit den anderen Diktaturen gemeinsame Sache?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat darf aus Gr\u00fcnden des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht zu konkreten Einzelf\u00e4llen \u00f6ffentlich Stellung nehmen, in denen ein Verfahren h\u00e4ngig ist. Er weist jedoch ganz allgemein darauf hin, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in jedem Einzelfall sorgf\u00e4ltig pr\u00fcft, ob der Vollzug einer Wegweisung v\u00f6lkerrechtlich zul\u00e4ssig, individuell zumutbar und technisch m\u00f6glich ist. Auch in der aktuellen Situation verst\u00f6sst ein Wegweisungsvollzug nach \u00c4gypten nicht per se in jedem Fall gegen den Grundsatz des Non-Refoulement. Jeder Einzelfall wird aber, wie erw\u00e4hnt, individuell und sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Das Bundesamt f\u00fcr Migration beurteilt die Unzul\u00e4ssigkeit, Unzumutbarkeit und M\u00f6glichkeit eines Wegweisungsvollzuges stets aufgrund einer unvoreingenommenen Beurteilung der jeweiligen Sachlage. Der Entscheid erfolgt nicht nach politischen Gesichtspunkten, sondern auf der Basis des Asylgesetzes und der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.
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