Im Rahmen der Bilateralen lll wird auch \u00fcber die Integration der Schweiz in den europ\u00e4ischen Energiemarkt verhandelt. Als Folge davon m\u00fcsste die Schweiz wohl weitgehend das entsprechende EU-Recht \u00fcbernehmen.
H\u00e4tte diese \u00dcbernahme zur Folge, dass die Schweiz ebenfalls in deutlich gr\u00f6sserem Ausmass Agrotreibstoffe (z. B. Ethanol oder Raps-Methylester) dem Benzin bzw. Diesel beimischen m\u00fcsste?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 17. September 2010 hat der Bundesrat die Ausweitung des Mandats f\u00fcr Verhandlungen mit der EU im Strombereich verabschiedet. Das erweiterte Mandat schafft die M\u00f6glichkeit, die Richtlinie zur F\u00f6rderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) in die Verhandlungen einzubeziehen. Dadurch kann sich die Schweiz im Bereich der erneuerbaren Energien europaweit vernetzen und positionieren, was der Schweizer Strom- und Cleantech-Branche neue Gesch\u00e4ftsfelder er\u00f6ffnen kann. Gest\u00fctzt auf diese Richtlinie m\u00fcsste die Schweiz ein nationales Ziel f\u00fcr den Anteil von Strom, W\u00e4rmeenergie und Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2020 festlegen. Dieses Ziel muss wirtschaftlich tragbar sein und die Vorleistungen der Schweiz und ihre nationalen Besonderheiten angemessen ber\u00fccksichtigen. Diskutiert werden unter anderem der m\u00f6gliche Einbezug der Pumpspeicherkraftwerke und die Notwendigkeit der \u00dcbernahme eines Ziels f\u00fcr Biotreibstoffe. Da die Einzelheiten zur Umsetzung der RES-Richtlinie, insbesondere auch die Umsetzung der Ziele im Verkehrsbereich, noch Bestandteil der Verhandlungen sein werden, kann sich der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht dazu \u00e4ussern.
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