Der Bundesrat will die Frist zur Anpassung von Bauten, Anlagen und Fahrzeugen des \u00d6V an die Bed\u00fcrfnisse von behinderten Personen um 15 Jahre bis 2038 verl\u00e4ngern! Damit soll die \u00d6V-Finanzhilfe aus dem Zahlungsrahmen des BehiG von 15 auf 5 Millionen Franken pro Jahr gek\u00fcrzt werden.
1. Weshalb soll mit dieser unsinnigen Sparmassnahme Integration wie Eingliederung statt Rente oder selbstbestimmtes Leben im Alter zunichtegemacht werden?
2. Wieso auch Familien mit Kinderwagen und Touristinnen und Touristen mit Gep\u00e4ck abschrecken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Massnahme \"Priorisierungen bei den Investitionen gem\u00e4ss Behindertengleichstellungsgesetz\" ist Bestandteil der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung. Der Bundesrat hat mit seinem Bericht zur Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung vom 14. April 2010 beziehungsweise mit Entscheid vom 1. September 2010 beschlossen, diese Massnahme weiterzuf\u00fchren. Wie von der Fragestellerin korrekt beschrieben, soll die Frist zur Erf\u00fcllung des Auftrags des barrierefreien Zugangs zum \u00f6ffentlichen Verkehr um 15 Jahre von 2023 auf 2038 hinausgeschoben werden. Mit dieser Massnahme k\u00f6nnen j\u00e4hrlich rund 10 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Finanzplan eingespart werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde eine Vielzahl von Massnahmen zur Realisierung des barrierefreien Zugangs umgesetzt: Perronerh\u00f6hungen, Niederflureinstiege, Markierungen f\u00fcr Mobilit\u00e4tsbehinderte, Rampen und vieles mehr. Damit hat sich der Zugang nicht nur f\u00fcr Mobilit\u00e4tsbehinderte, sondern auch f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und Familien mit Kinderwagen sp\u00fcrbar verbessert. Dennoch sind die Arbeiten nat\u00fcrlich noch nicht abgeschlossen. Wird diese Massnahme der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung umgesetzt, w\u00fcrden die Anpassungen an Infrastruktur und Rollmaterial vermehrt im Rahmen ohnehin f\u00e4lliger Investitionen - z. B. Bestellung von neuen Z\u00fcgen, Bahnhofsumbauten - erfolgen m\u00fcssen. Das federf\u00fchrende UVEK ist derzeit an den Vorarbeiten f\u00fcr eine Vernehmlassungsvorlage. In diesem Rahmen pr\u00fcft es auch Alternativen zur Umsetzung des Auftrags aus der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung. Sollte der Bundesrat beschliessen, diese Sparmassnahme umzusetzen, wird das Parlament dar\u00fcber befinden m\u00fcssen, da die gesetzliche Frist in den Artikeln 22 und 23 des Bundesgesetzes \u00fcber die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen festgelegt ist.
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