Die d\u00e4nische Regierung hat gem\u00e4ss \"Spiegel Online\" vom 28. April 2011 berechnet, dass durch versch\u00e4rfte Zuwanderungsgesetze umgerechnet 6,7 Milliarden Euro eingespart werden konnten. Diese w\u00e4ren sonst f\u00fcr Sozialleistungen und Wohnungen ausgegeben worden. Migranten aus nichtwestlichen L\u00e4ndern kosten 2,3 Milliarden Euro, Einwanderer aus dem Westen sp\u00fclen 295 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse.
Hat der Bundesrat f\u00fcr die Schweiz ebenfalls solche Zahlen, oder ist er bereit, solche Erhebungen durchzuf\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet und analysiert die Auswirkungen der Zuwanderung kontinuierlich. Insbesondere die Zuwanderung aus dem EU-/Efta-Raum - seit 2002 entfallen rund 58 Prozent der Nettozuwanderung auf EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige - wird im Rahmen des j\u00e4hrlich erscheinenden Observatoriumsberichts umfassend untersucht. Im letzten Bericht wurde der Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) auf den Schweizer Arbeitsmarkt und auf die Sozialversicherungen gelegt. Der Bundesrat wird die Auswirkungen der Zuwanderung auch in Zukunft genau untersuchen, z. B. im Rahmen der Umsetzung eines Postulats Girod.
Das d\u00e4nische Zentrum f\u00fcr politische Studien hat im Februar 2011 eine Studie herausgegeben, worin die staatlichen Sozialhilfekosten von neu ankommenden ausl\u00e4ndischen Einwanderern und ihren Nachkommen mit deren Steuerabgaben aufgerechnet werden. Hintergrund der Studie war nicht prim\u00e4r die Einwanderungspolitik, sondern die Frage, wie der d\u00e4nische Staatshaushalt bis ins Jahr 2020 ausgeglichen gestaltet werden kann. Die Autoren der Studie fordern, die Besch\u00e4ftigungsquote von Einwanderern durch geeignete Massnahmen schnell zu erh\u00f6hen und die Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge zu senken.
Eine \u00e4hnliche Studie zur Wirkung der Einwanderung auf das staatliche Umverteilungssystem des Gastlandes wurde f\u00fcr die Schweiz bereits im Jahr 1993 von Thomas Straubhaar und Ren\u00e9 Weber ver\u00f6ffentlicht. In Beantwortung zweier Postulate (B\u00fchlmann 05.3453 und B\u00fchlmann 03.3166) hat es der Bundesrat am 28. Mai 2003 bzw. am 23. September 2005 abgelehnt, die Ergebnisse einer solchen Studie aktualisieren zu lassen. Ausschlaggebend waren grundlegende methodische Probleme und die sehr begrenzte Aussagekraft einer derartigen Studie. An dieser Einsch\u00e4tzung durch den Bundesrat hat sich in der Zwischenzeit nichts ge\u00e4ndert. Die Ergebnisse der d\u00e4nischen Studie k\u00f6nnen, u. a. wegen der unterschiedlichen Fiskalsysteme - die Steuerhoheit liegt in der Schweiz bei den Kantonen -, nicht auf die Schweiz \u00fcbertragen werden.
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