Die Schweiz verhandelt seit L\u00e4ngerem ein Energieabkommen mit der EU. Grund f\u00fcr die blockierten Gespr\u00e4che sind einerseits institutionelle Fragen, andererseits auch die schweizerischen Langfristvertr\u00e4ge mit alten franz\u00f6sischen Atomkraftwerken.
Ausserdem geh\u00f6ren in der Schweiz Stromleitungen wie auch Stromherstellung und -handel denselben Konzernen.
- Ist der Bundesrat bereit, den Stromhandel von der Infrastruktur zu trennen?
- Was sind die Bedingungen f\u00fcr die Teilnahme an der europ\u00e4ischen Energieagentur?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den laufenden Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Energieabkommen werden auf technischer und politischer Ebene die verschiedenen komplexen Fragen behandelt, und es konnten Fortschritte erzielt werden. Im Bereich der Langfristvertr\u00e4ge wird aktuell eine L\u00f6sung diskutiert, die sowohl den Investitionsschutz der Schweizer Unternehmen sicherstellt als auch die europ\u00e4ischen Regeln bez\u00fcglich grenz\u00fcberschreitenden Stromhandels ber\u00fccksichtigt.
Die \u00dcbertragungsnetzinfrastruktur muss bereits gem\u00e4ss bestehendem Recht (Art. 18 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 4 StromVG; SR 734.7) von den Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen getrennt und bis Ende 2012 in die nationale Netzgesellschaft (Swissgrid) \u00fcberf\u00fchrt werden, womit eine Entflechtung zwischen Produktion/Handel sowie dem Netz sichergestellt wird.
Bei der angesprochenen Agentur wird es sich um die europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbeh\u00f6rden (Acer). In den Verhandlungen mit der EU setzt sich die Schweiz f\u00fcr eine Vollmitgliedschaft des Schweizer Regulators Elcom bei Acer ein. Die genauen Bedingungen der Schweizer Beteiligung sind Gegenstand der Verhandlungen.
Die EU und die Schweiz sind interessiert, im Bereich Energie rasch zu einem Abkommen zu gelangen: Die Verhandlungen im Stromdossier laufen deshalb parallel zu den Gespr\u00e4chen \u00fcber eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit Schweiz-EU weiter.
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