Die aktuell g\u00fcltige und zum Teil falsche Klassifizierung von elektrisch betriebenen Personenfahrzeugen verhindert einen sinnvollen urbanen oder touristischen Einsatz dieser Ger\u00e4te, falls die vorhandene Veloinfrastruktur nicht mitben\u00fctzt werden kann. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist so ebenfalls nicht optimal ausgestaltet, wenn damit nur die Strasse benutzt werden muss.
Wieso k\u00f6nnen die f\u00fcr langsame Mobilit\u00e4t geeigneten Verkehrswege nicht ben\u00fctzt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Radwege und Radstreifen sind gem\u00e4ss aktuellem Recht grunds\u00e4tzlich den Fahrr\u00e4dern und den Motorfahrr\u00e4dern vorbehalten. Deren \u00d6ffnung f\u00fcr alle elektrisch betriebenen Personenfahrzeuge kommt nicht infrage, weil viele dieser Fahrzeuge zu breit sind f\u00fcr Radwege und Radstreifen und dort entsprechend die Sicherheit gef\u00e4hrden w\u00fcrden.
Der Bundesrat ist hingegen der Ansicht, dass auch andere Motorfahrzeugkategorien diese Infrastruktur sollen benutzen d\u00fcrfen, wenn sie mit Fahrr\u00e4dern und Motorfahrr\u00e4dern verglichen werden k\u00f6nnen.
Im Rahmen der Totalrevision der Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnung wurde vorgeschlagen, dass Fahrzeuge bis zu einer Breite von einem Meter hinsichtlich der Ben\u00fctzung von Radwegen und -streifen den Fahrr\u00e4dern gleichgestellt werden sollen, sofern bei diesen Fahrzeugen die bauartbedingte H\u00f6chstgeschwindigkeit sowie eine allf\u00e4llige Tretunterst\u00fctzung auf 20 Stundenkilometer beschr\u00e4nkt ist. Dieser Vorschlag fand breite Zustimmung und soll als Erleichterung demn\u00e4chst eingef\u00fchrt werden.
Die nach kantonalem Recht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen mit einer Zusatztafel lokal, soweit dies ohne Nachteile f\u00fcr die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmender m\u00f6glich und in den \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnissen begr\u00fcndet ist, diese Fahrzeuge auch noch weiter gehend den Fahrr\u00e4dern bez\u00fcglich Benutzung von Verkehrsfl\u00e4chen gleichstellen.
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