Wenn in einem Schweizer AKW ein Unfall eintritt, haftet der Inhaber einer Kernanlage unbeschr\u00e4nkt. Wenn die Nuklearsch\u00e4den gr\u00f6sser sind als die Versicherungsdeckung, haftet der Inhaber der Kernanlage mit seinem ganzen Verm\u00f6gen. Der Bund hat den m\u00f6glichen Gesamtschaden eines Atom-GAU in der Schweiz auf bis zu 4000 Milliarden Schweizerfranken hochgerechnet. Das kann der Inhaber des AKW nicht bezahlen.
Kann der Bund die Finanzierung der Folgekosten bei einem Unfall der Stufe 7 (Ines) heute sicherstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Heute gilt in der Schweiz gem\u00e4ss Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. M\u00e4rz 1983 eine Versicherungsdeckung von 1 Milliarde Schweizerfranken. 2008 verabschiedete das Parlament mit dem neuen Kernenergiehaftpflichtgesetz eine Deckung von 1,2 Milliarden Euro. Zudem sind weitere 300 Millionen Euro Entsch\u00e4digung vorgesehen, die in einem Schadenfall von allen Vertragsstaaten gemeinsam zu tragen sind. Das neue Kernenergiehaftpflichtgesetz kann vom Bundesrat aber erst in Kraft gesetzt werden, wenn das massgebliche internationale \u00dcbereinkommen in Kraft getreten ist und die Kernenergiehaftpflichtverordnung vorliegt; dies wird fr\u00fchestens 2012 der Fall sein.
Wie bisher w\u00fcrde der Inhaber der Kernanlage mit seinem ganzen Verm\u00f6gen haften, falls die Versicherungsdeckung im Schadensfall nicht ausreichte. Der Bund k\u00f6nnte im Rahmen einer vom Parlament zu beschliessenden Grossschadensregelung zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Das Postulat Vischer 11.3356 vom 13. April 2011 hat vom Bundesrat zu dieser Thematik einen Bericht verlangt. Der Bundesrat beantragt die Annahme dieses Postulates. Die Finanzierung der Folgekosten bei einem AKW-Unfall ist im Rahmen des Berichts ebenfalls zu thematisieren.
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