Trifft es zu, dass die T\u00dcV Nord Ensys Hannover GmbH im Gutachten zur Sicherheitsbewertung der Klammervorrichtung (Zugankerkonstruktion) im Hinblick auf Kernmantel-Durchrisse des Kernkraftwerks M\u00fchleberg von Dezember 2006, das im Auftrag der HSK erstellt wurde, zu folgenden Erkenntnissen gelangt ist?
a. Die Stabilit\u00e4t der Zugankerkonstruktion kann im Betrieb und bei St\u00f6rf\u00e4llen nicht uneingeschr\u00e4nkt vorausgesetzt werden.
b. Das Versagen eines oder mehrerer Zuganker kann nicht ausgeschlossen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nimmt wie folgt Stellung: \"Das T\u00dcV-Nord-Gutachten wurde im Auftrag des Ensi 2006 erstellt. Die Erkenntnisse aus dem Gutachten sind in die Stellungnahme des Ensi zur periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Kernkraftwerks M\u00fchleberg von 2007 eingeflossen. Diese Stellungnahme ist auf der Website des Ensi \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. In der Stellungnahme des Ensi ist festgehalten, dass der aktuelle Zustand des Kernmantels alle Anforderungen erf\u00fcllt und dass er auch ohne die Zuganker starken Belastungen standh\u00e4lt. Sofortmassnahmen sind deshalb nicht n\u00f6tig.
Aus der Stellungnahme geht aber auch hervor, dass f\u00fcr den Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks M\u00fchleberg \u00fcber 2012 hinaus weitere Massnahmen erforderlich sind. Dass Forderungen f\u00fcr einen Langzeitbetrieb des Kernkraftwerks M\u00fchleberg bestehen, zeigt, dass das Ensi die Zuganker nicht als das endg\u00fcltige Konzept zur Instandhaltung des Kernmantels akzeptiert. Die Stabilit\u00e4t der Zuganker kann nicht uneingeschr\u00e4nkt vorausgesetzt werden. Dies entspricht auch den Ergebnissen des T\u00dcV-Nord-Gutachtens. Aktuell erf\u00fcllen die Zuganker aber die Anforderungen.
Um jedoch den langfristigen Betrieb des rissbehafteten Kernmantels abzusichern, ist ein neues Sicherheitskonzept, das sogenannte Instandhaltungskonzept, notwendig. Dieses Konzept hat die BKW dem Ensi fristgerecht Ende 2010 eingereicht. Derzeit \u00fcberpr\u00fcft das Ensi die eingereichten Unterlagen. Das Ensi hatte nie Einw\u00e4nde gegen eine Herausgabe jener Teile des Gutachtens, die keine Gesch\u00e4ftsgeheimnisse betreffen. Momentan ist das Gutachten Teil eines h\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens. Liegt ein entsprechendes Gesuch um Einsicht vor, wird das Ensi das Gesuch nach den Vorgaben des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes zu pr\u00fcfen haben.\"
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