Die EU-Kommission will wegen der Ehec-Krise die Gem\u00fcsebauern mit 150 Millionen Euro Entsch\u00e4digungen unterst\u00fctzen, um die Einnahmeausf\u00e4lle der Bauern zu ersetzen. Auch die Schweizer Gem\u00fcseproduzenten haben wegen der Ehec-Epidemie Absatzprobleme. Bei den Gurken z. B. sind die Verk\u00e4ufe bis auf 20 Prozent der \u00fcblichen Mengen zur\u00fcckgegangen. Die H\u00f6he des Schadens wird von externen Experten ermittelt.
Sieht der Bundesrat im Kontext der Ehec-Krise f\u00fcr die Schweizer Gem\u00fcsebauern Entsch\u00e4digungszahlungen vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesbeh\u00f6rden verfolgen die Entwicklung der Situation betreffend die Ehec-Erkrankungen aufmerksam. Derzeit ist die Quelle f\u00fcr den Ehec-Ausbruch in Deutschland noch nicht bekannt. Die Gesundheitsbeh\u00f6rden von Hamburg haben am 26. Mai kommuniziert, dass spanische Salatgurken als m\u00f6gliche Quelle f\u00fcr den Ehec-Ausbruch in Deutschland identifiziert werden konnten. Dieser Befund konnte in der Folge nicht best\u00e4tigt werden. Die Kommunikation f\u00fchrte jedoch zu einem europaweiten Einbruch des Gem\u00fcsemarktes, insbesondere des Marktes f\u00fcr Gurken.
Zu den Fragen einer allf\u00e4lligen Entsch\u00e4digung der Schweizer Produzenten h\u00e4lt der Bundesrat Folgendes fest: Bei ausserordentlichen Entwicklungen und unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der Bund finanziell an Massnahmen zur Vermeidung von Preiszusammenbr\u00fcchen bei landwirtschaftlichen Produkten beteiligen. Voraussetzung f\u00fcr eine Finanzhilfe ist u. a. eine angemessene Beteiligung der betroffenen Branchenorganisationen. Es ist noch unklar, welche Auswirkungen die Ehec-F\u00e4lle in Deutschland und der f\u00e4lschlicherweise hergestellte Zusammenhang mit spanischen Gurken auf den Schweizer Markt haben.
Der Bundesrat ist bereit, auf Anfrage der Branche die Situation auf dem Schweizer Gurkenmarkt zu untersuchen und die Auswirkungen zu eruieren. Falls die wirtschaftlichen Verluste der Produzenten das Unternehmerrisiko \u00fcbersteigen, wird er eine Finanzhilfe f\u00fcr die betroffenen Betriebe pr\u00fcfen.
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