Ist der Bundesrat als Wahlgremium des Nationalbankpr\u00e4sidiums einverstanden mit der Kandidatur von Nationalbankpr\u00e4sident Philipp Hildebrand f\u00fcr den Vorsitz im Financial Stability Board, einer Beh\u00f6rde im Auftrag der G-20-Staatengruppe, welche bekanntlich in wesentlichen Finanzplatz- und Besteuerungsfragen im offenen Gegensatz steht zu Standpunkten der Schweiz und ihrer Nationalbank?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das in Basel ans\u00e4ssige Financial Stability Board (FSB) besch\u00e4ftigt sich mit Fragen der Finanzmarktstabilit\u00e4t und der Finanzmarktregulierung - nicht jedoch mit Steuerfragen - und z\u00e4hlt zu seinen Mitgliedern 54 Beh\u00f6rden aus 24 L\u00e4ndern (Schweiz, Niederlande, Spanien, Singapur, Hongkong und L\u00e4nder der G-20) sowie 10 internationale Organisationen und Standardsetzungsgremien. Die Schweiz wird im FSB durch das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement und die Nationalbank vertreten.
Der Bundesrat erachtet das FSB mit seiner \u00fcbersichtlichen Gr\u00f6sse als ein zentrales und besonders geeignetes Gremium f\u00fcr die Interessenvertretung der Schweiz. Die Schweiz als international bedeutender Finanzplatz hat in Finanzmarktstabilit\u00e4tsfragen durchaus Gewicht und kann im FSB zur St\u00e4rkung der internationalen Finanzstabilit\u00e4t und zur Schaffung gleich langer Spiesse f\u00fcr Finanzmarktakteure beitragen. Ein Beispiel daf\u00fcr sind die Empfehlungen zu Eigenmittelzuschl\u00e4gen f\u00fcr global systemrelevante Banken, welche das FSB derzeit mit dem Basler Ausschuss f\u00fcr Bankenaufsicht erarbeitet und die von der Schweiz mitgepr\u00e4gt wurden. Aus der Sicht des Bundesrates ist es daher angezeigt, dass sich die Schweiz im FSB m\u00f6glichst aktiv einbringt.
Die Amtszeit des aktuellen FSB-Vorsitzenden und k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Mario Draghi, l\u00e4uft im April 2012 ab. Der Entscheid \u00fcber einen allf\u00e4lligen vorzeitigen R\u00fccktritt und dessen Kommunikation liegt bei Herrn Draghi und dem FSB. Zum heutigen Zeitpunkt liegt keine offizielle R\u00fccktrittserkl\u00e4rung vor. Vor diesem Hintergrund \u00e4ussert sich der Bundesrat zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht \u00fcber m\u00f6gliche Kandidaturen f\u00fcr die Nachfolge.
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