- An wie viele ehemalige Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te wurden im vergangenen Jahr welche Summen (inklusive aller Zusatzleistungen wie GA usw.) ausbezahlt?
- An wie viele Witwen und Witwer von alt Bundesr\u00e4ten wurden im vergangenen Jahr welche Summen ausbezahlt?
- Wie haben sich die Rentenzahlungen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
- H\u00e4lt der Bundesrat diese Regelung noch f\u00fcr angemessen?
Ruhegeh\u00e4lter wurden 2010 an insgesamt 13 ehemalige Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te entrichtet. Ausbezahlt wurde jeweils ein Ruhegehalt im Betrag von Fr. 219 934.20 im Jahr bzw. im Gesamtbetrag f\u00fcr alle Empf\u00e4nger von Fr. 2 492 587.60. Diese Zahlungen erfolgten gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Besoldung und berufliche Vorsorge von Magistratspersonen sowie der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen. Aus der Bundeskasse werden keine weiteren Verg\u00fctungen ausgerichtet. Das Generalabonnement erhalten die Magistratspersonen w\u00e4hrend ihrer Amtszeit und auch nachher von den SBB, nicht vom Bund.
Im vergangenen Jahr wurden gem\u00e4ss vorerw\u00e4hnter Rechtsgrundlagen an vier Witwen Hinterlassenenrenten im Gesamtbetrag von 527 844 Franken ausbezahlt.
Die H\u00f6he der Ruhegeh\u00e4lter richtet sich, wie erw\u00e4hnt, nach dem Bundesgesetz und der Verordnung vom 6. Oktober 1989 \u00fcber die Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen. Die alt Bundesr\u00e4tinnen und alt Bundesr\u00e4te erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Ruhegehalt in der H\u00f6he der halben Besoldung einer amtierenden Magistratsperson. In den letzten zehn Jahren entwickelten sich die Ruhegeh\u00e4lter teuerungsbedingt von Fr. 198 426.95 im Jahr 2001 auf Fr. 219 934.20 im Jahr 2010.
Das Parlament hat in den vorgenannten gesetzlichen Grundlagen die Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug der Ruhegeh\u00e4lter umfassend geregelt. Insbesondere wird auch geregelt, welchen Einfluss ein zus\u00e4tzliches Erwerbs- oder Ersatzeinkommen einer ehemaligen Magistratsperson auf das Ruhegehalt hat. Artikel\u00a05 der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen regelt Folgendes: Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson \u00fcbersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gek\u00fcrzt.
Der Bundesrat h\u00e4lt diese Regelung f\u00fcr angemessen, da sie durchaus vergleichbar mit Rentenzahlungen in der Privatwirtschaft ist. Verglichen mit Top-Positionen ist sie sogar unterdurchschnittlich, zumal ehemalige Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4te in dieselbe Situation versetzt werden wie alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und von keinen Privilegien wie Chauffeur- oder Sekretariatsdiensten profitieren k\u00f6nnen.