Die UREK-N hat k\u00fcrzlich die Beratung der neuen Vorschriften im Bereich der Agrotreibstoffe sistiert, um der Situation bei der EU und den Entscheiden im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes Rechnung tragen zu k\u00f6nnen.
Ist der Bundesrat deshalb bereit, die Ende dieses Jahres ablaufende \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Umsetzung der Bestimmungen zur \u00d6kobilanz zu verl\u00e4ngern, bis sich das Parlament dazu ge\u00e4ussert hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Biogene Treibstoffe k\u00f6nnen von der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden, wenn diese in Pilot- und Demonstrationsanlagen hergestellt werden. Als solche gelten Anlagen, die u. a. der Energie- und Umweltpolitik des Bundes entsprechen. Ausserdem dienen sie der technischen Erprobung von Systemen oder dem Test von M\u00e4rkten. Die Kompetenz, Steuerbefreiungen zu gew\u00e4hren, delegierte der Bundesrat ans EFD.
Die am 1. Juli 2008 in Kraft getretene \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes schreibt vor, biogene Treibstoffe nur noch von der Mineral\u00f6lsteuer zu befreien, wenn \u00f6kologische und soziale Mindestanforderungen eingehalten werden. Somit haben die bisherigen Pilot- und Demonstrationsanlagen ihr Anrecht auf Befreiung von der Mineral\u00f6lsteuer verloren. Damit sich diese Betriebe am Markt neu ausrichten k\u00f6nnen und in Anbetracht der teilweise hohen Investitionen hat das EFD im M\u00e4rz 2008 entschieden, den am 30. Juni 2008 in Betrieb stehenden Pilot- und Demonstrationsanlagen eine \u00dcbergangsfrist bis Ende 2011 zu gew\u00e4hren.
Die Schweiz vertritt gegen\u00fcber den biogenen Treibstoffen bereits heute eine sehr restriktive Haltung. Mit der angesprochenen parlamentarischen Initiative der UREK-N 09.499, \"Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen ber\u00fccksichtigen\", sollen die bestehenden Kriterien f\u00fcr eine Steuererleichterung sogar weiter versch\u00e4rft werden.
Schliesslich gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass in den letzten Jahren verschiedene Projekte zur Herstellung von biogenen Treibstoffen wegen den hohen sozialen und \u00f6kologischen Anforderungen, um eine Steuererleichterung zu erhalten, nicht umgesetzt werden konnten. Hier ist deshalb auch das Prinzip der Gleichbehandlung zu wahren.
Der Bundesrat ist deshalb nicht bereit, die \u00dcbergangsfrist f\u00fcr Pilot- und Demonstrationsanlagen zu verl\u00e4ngern.
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