Geht der Bundesrat davon aus, dass der Entscheid des Sekretariats der Wettbewerbskommission vom 5. September 2011 Auswirkungen auf die Innovation und Investition im Breitbandausbau mit Glasfasern haben wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Analyse des Weko-Sekretariates handelt es sich nicht um eine Verf\u00fcgung, sondern um einen Schlussbericht zu einer Vorpr\u00fcfung. Die Kooperationspartner haben ihre Vertr\u00e4ge der Weko vorgelegt, um ihre Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht pr\u00fcfen zu lassen. Die Weko kommt zum Schluss, dass diese Vertr\u00e4ge Klauseln enthalten, welche m\u00f6glicherweise wirksamen Wettbewerb beseitigen w\u00fcrden. Diese Klauseln k\u00f6nnen deshalb nicht f\u00fcr 40 Jahre von allf\u00e4lligen Sanktionen befreit werden.
Der Bundesrat hat bereits im Rahmen des Evaluationsberichts zum FMG den Ausbau des Glasfasernetzes auf Basis von Kooperationen positiv beurteilt. Er geht davon aus, dass das Mehrfasermodell die Voraussetzungen f\u00fcr eine gute, auf Wettbewerb basierende Versorgung des Landes schafft. Wie so oft liegt aber der Teufel im Detail. Gerade weil es um langfristige Auswirkungen geht, ist darauf zu achten, dass die Kooperationsmodalit\u00e4ten wettbewerbsfreundlich ausgestaltet sind und die Offenheit der Netze in die Zukunft hinein garantieren. Ob und in welcher Form die Vereinbarungen nach dem Bescheid der Weko weitergef\u00fchrt werden, m\u00fcssen in erster Linie die Marktteilnehmer selbst entscheiden. Der Bundesrat w\u00fcrde eine Weiterf\u00fchrung sicherlich begr\u00fcssen.
Allf\u00e4llige Anpassungen an den Kooperationsvertr\u00e4gen w\u00fcrden die Innovation und Investition beim Glasfaserausbau in der Schweiz nicht zwangsl\u00e4ufig verlangsamen. Swisscom und zahlreiche Elektrizit\u00e4tswerke haben ihre Ausbauabsichten denn auch f\u00fcr jenen Fall bekr\u00e4ftigt, in welchem die Kooperation nicht in der urspr\u00fcnglich geplanten Form durchgef\u00fchrt werden kann. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Elektrizit\u00e4tswerke ihre Investitionspl\u00e4ne \u00fcberdenken. Zu beachten ist auch, dass es bei der Versorgung mit Hochbreitband nicht nur um Glasfaser geht. Hohe Bandbreiten k\u00f6nnen auch durch Kabelnetze und neue Mobilfunktechnologien (Long Term Evolution) zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1316390400000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316390400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690512595930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1315958400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}