Der Nachrichtendienst des Bundes soll mindestens einen Informanten bezahlt haben, um die Organisation Attac-Gen\u00e8ve von 2005 bis 2007 zu bespitzeln und somit an Informationen zu gelangen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht diese Operation?
2. Von wem und wie wurden diese Informationen verwendet?
3. Wurden die gesammelten Informationen mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten ausgetauscht?
4. Wurden auch andere Organisationen bespitzelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat gibt \u00fcber polizeiliche oder nachrichtendienstliche Informationsquellen keine \u00f6ffentliche Auskunft. Sollte dem Parlament dar\u00fcber Bericht erstattet werden, obliegt dies priorit\u00e4r der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation. Sie hat vollen Zugang zu allen Belangen der Nachrichtendienste und wird von diesen auch aktiv informiert. Der Bundesrat beantwortet die Fragen daher lediglich im Grundsatz wie folgt:
1. Die Beschaffung und Bearbeitung von Informationen durch den Nachrichtendienst des Bundes ist f\u00fcr den Bereich der inneren Sicherheit im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit gesetzlich geregelt. Auf dieser Grundlage erkennt und bek\u00e4mpft der NDB Gef\u00e4hrdungen durch gewaltt\u00e4tigen Extremismus. Das schliesst die \u00dcberwachung von nichtgewaltt\u00e4tigen Organisationen aus. Der Bundesrat hat keinen Anhaltspunkt, dass der damalige Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention diese gesetzliche Regelung missachtet h\u00e4tte.
2. Der NDB bewertet die Informationen nach Richtigkeit und Erheblichkeit. Er kann diese an bestimmte Beh\u00f6rden und Amtsstellen zu entsprechenden Zwecken und Bedingungen weitergeben.
3. Der Nachrichtendienst des Bundes kann im Einzelfall Personendaten an Sicherheitsorgane von Staaten weitergeben, wenn es unter anderem zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Schweiz oder des Empf\u00e4ngerstaates unerl\u00e4sslich ist.
4. Nachrichtendienstliche Quellen sind gesch\u00fctzt. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und die departementale Aufsicht haben in alle Operationen Einsicht.
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