1. Wieso geh\u00f6ren Aktiengesellschaften, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sind (SBB und Alp Transit AG), nicht der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) an?
2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit Aktiengesellschaften, welche zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sind (insbesondere SBB und Alp Transit AG), der KBOB unterstellt werden und sich an deren Weisungen und Vorgaben zu halten haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Schweiz gibt es eine Vielzahl von Transportunternehmungen. Bei der Bildung der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) wurde erwogen, alle diese Unternehmungen als Mitglieder der KBOB aufzunehmen. Der Bundesrat hat sich aber entschieden, anstelle der einzelnen Transportunternehmungen das zust\u00e4ndige Aufsichtsorgan, das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV), zum Mitglied der KBOB zu machen.
F\u00fcr diese L\u00f6sung sprachen einerseits Praktikabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen: Der Bundesrat wollte die Zahl der Mitglieder der KBOB auf ein vern\u00fcnftiges Mass begrenzen. Andererseits war er aber auch der Auffassung, dass es Sache des BAV ist, als Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Transportunternehmungen bei diesen f\u00fcr eine Umsetzung der Vorgaben oder Empfehlungen der KBOB zu sorgen, welche abgestimmt ist auf das gesamte Umfeld, in dem sich diese Unternehmungen bewegen.
2. Auf Antrag der KBOB erl\u00e4sst das EFD im Bereich des Immobilienmanagements Weisungen f\u00fcr die Mitglieder der KBOB, die der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren. Zu diesen geh\u00f6rt auch das BAV. Somit ist das BAV an die Weisungen der KBOB bzw. des EFD gebunden.
Das BAV als Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Transportunternehmungen hat es in der Hand, gegen\u00fcber den Transportunternehmungen die notwendigen Massnahmen anzuordnen, damit sich diese an die Weisungen und Vorgaben der KBOB halten. Unter diesen Umst\u00e4nden er\u00fcbrigen sich aus Sicht des Bundesrates weiter gehende Massnahmen.
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