Am Ende der Sommersession 2013 verabschiedeten National- und St\u00e4nderat in der Schlussabstimmung insgesamt f\u00fcnf Teil-Vorlagen zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur.
Beide R\u00e4te nahmen den Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur\" (Vorlage 2) als direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" an, der St\u00e4nderat einstimmig, der Nationalrat mit 116 zu 33 Stimmen. Gleichzeitig empfahl das Parlament Volk und St\u00e4nden, die Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" (Vorlage 1) abzulehnen.
Die Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" wurde am 1. Juli 2013 zur\u00fcckgezogen.
Die Vorlage des Bundesrates zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) soll die Finanzierung der Bahninfrastruktur langfristig sichern. Parallel legt der Bundesrat in seiner Botschaft dem Parlament auch das Strategische Entwicklungsprogramm f\u00fcr die Bahninfrastruktur (STEP) sowie einen ersten konkreten Ausbauschritt f\u00fcr den Zeithorizont 2025 vor und empfiehlt die Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" zur Ablehnung.
Die Finanzierung der Bahninfrastruktur soll einfacher und \u00fcbersichtlicher werden: die Kosten f\u00fcr Substanzerhalt, Betrieb und Ausbau werden aus einem einzigen Fonds gedeckt, dem Bahninfrastruktur-Fonds (BIF). Die bestehende finanzielle L\u00fccke, namentlich beim Substanzerhalt, soll mit zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4gen von allen Beteiligten - Bund, Kantonen, Passagieren sowie Pendlerinnen und Pendlern - gedeckt werden.
Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Neuregelung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vor, welche den Mittelbedarf f\u00fcr den Bund bzw. den BIF um 200 Millionen Franken reduziert und die Ausgaben der Kantone zugunsten der Bahn entsprechend erh\u00f6ht. Die vorgeschlagene L\u00f6sung sieht vor, dass die Kantone neu die sogenannten Publikumsanlagen in den Bahnh\u00f6fen finanzieren (z.B. Perrons, Treppen, Rampen, \u00dcber- oder Unterf\u00fchrungen). Im Gegenzug \u00fcbernimmt der Bund die Finanzierung der Privatbahn-Infrastruktur mit Ausnahme der Publikumsanlagen.
Auf der Basis eines k\u00fcnftigen Bahn-Angebots legt der Bundesrat im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) die Bahninfrastruktur fest. Dieses Programm umfasst Massnahmen und Bauprojekte unterschiedlicher Dringlichkeit. K\u00fcnftig sollen dem Parlament in der Regel alle vier oder acht Jahre die weiteren Ausbauschritte vorgelegt werden. Der erste Ausbauschritt 2025 umfasst nach Vorschlag des Bundesrates Projekte im Umfang von 3.5 Milliarden Franken. Diese sollen parallel zu den Massnahmen im bereits fr\u00fcher beschlossenen 5,4-Milliarden-Programm ZEB (Zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur) realisiert werden. Die Bahnreisenden in der Schweiz erhalten dadurch ein besseres Angebot mit mehr Sitzpl\u00e4tzen, dichteren Fahrpl\u00e4nen und teilweise k\u00fcrzeren Fahrzeiten, w\u00e4hrend f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr die n\u00f6tige Bef\u00f6rderungskapazit\u00e4t gesichert und die Transportqualit\u00e4t erh\u00f6ht wird.
Mit FABI stellt der Bundesrat der Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcber. Die Initiative sieht vor, Gelder aus der Mineral\u00f6lsteuer, die heute dem Strassenverkehr zu Gute kommen, zugunsten des \u00f6ffentlichen Verkehrs und der Verkehrsverlagerung einzusetzen. (Quelle : Pressemitteilung des Bundesrates)
","Proceedings":"Das Parlament hatte unter dem Gesch\u00e4ftstitel Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI (12.0016) \u00fcber f\u00fcnf Vorlagen zu entscheiden. Vier davon wurden mit Schlussabstimmung verabschiedet.
Zur Abstimmung von Volk und St\u00e4nden vom 09.02.2014 gelangt als direkter Gegenvorschlag zur inzwischen zur\u00fcckgezogenen Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" (Vorlage 1) die Verfassungs\u00e4nderung \"Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur\" (Vorlage 2).
Das \"Bundesgesetz \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur\" (Vorlage 3) sowie der \"Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur\" (Vorlage 4) unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt mit Ver\u00f6ffentlichung im Bundesblatt nach einer allf\u00e4lligen Annahme des Gegenvorschlags (Vorlage 2) durch Volk und St\u00e4nde. Der \"Bundesbeschluss \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur\" untersteht nicht dem Referendum und tritt zusammen mit den Vorlagen 2 bis 4 in Kraft. Er legt nach Beratung durch das Parlament einen Verpflichtungskredit von 6,4 Milliarden Franken (Vorschlag des Bundesrates: 3,5 Milliarden) fest.
Der St\u00e4nderat empfahl Volk und St\u00e4nden, die Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" abzulehnen und trat einstimmig auf den direkten Gegenentwurf (Vorlage 2) ein. Er stimmte der Einf\u00fchrung des neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu, welcher den befristeten Fin\u00f6v-Fonds abl\u00f6sen soll. Damit werden zum ersten Mal aus einem Gef\u00e4ss, das nicht den j\u00e4hrlichen Budgetreduktionen untersteht, Unterhalt, Betrieb und Ausbauten finanziert. Der Fonds wird alimentiert aus Ertr\u00e4gen der LSVA, der Mineral\u00f6lsteuer (befristet) und der Mehrwertsteuer. Zus\u00e4tzlich wurden mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Vorlage 3) weitere Finanzierungsinstrumente beschlossen: Mehreinnahmen aus der direkten Bundessteuer aufgrund der Begrenzung des Pendlerabzugs, st\u00e4rkere Nutzerfinanzierung durch die Bahnkunden sowie eine gr\u00f6ssere Beteiligung der Kantone.
Auf Antrag der Kommission f\u00fcr Verkehrs- und Fernmeldewesen (KVF) stockte der St\u00e4nderat einen ersten Ausbauschritt bis 2025 auf und erh\u00f6hte das Volumen der ersten Phase von 3,5 Milliarden (wie vom Bundesrat vorgeschlagen) auf 6,4 Milliarden Franken. Zur Finanzierung der zus\u00e4tzlichen Ausbauprojekte beschloss der St\u00e4nderat mit 36 zu einer Stimme, zwischen 2018 und 2030 die Mehrwertsteuer um 0,1 Prozent zu erh\u00f6hen.
Im St\u00e4nderat wurde unter anderem moniert, der Bundesrat fokussiere bei den Ausbauprojekten zu sehr nur auf die Ost-West-Achse, bzw. das Mittelland und die Westschweiz. Nicht zuletzt um die Vorlage gesamtschweizerisch f\u00fcr eine kommende Volksabstimmung besser abzust\u00fctzen wurden mit dem Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (Vorlage 4) zus\u00e4tzliche Ausbauprojekte mit einer besseren regionalen Ausgewogenheit beschlossen. Die Ausbauprojekte auf der Ost-Westachse und im Tessin nach Vorschlag des Bundesrates wurden durch Kapazit\u00e4tsausbauten in den Kantonen Genf und Basel-Land sowie unter anderem auf der Strecke St.Gallen - Chur erg\u00e4nzt.
Zudem schlug der St\u00e4nderat mit diesem Bundesbeschluss bereits weitere Pfl\u00f6cke f\u00fcr den zweiten Ausbauschritt ein. Seiner Kommission folgend, verlangte er vom Bundesrat bis 2018 eine Botschaft zum zweiten Ausbauschritt 2030 vorzulegen. Darin sollen folgende Ausbauten enthalten sein: Kapazit\u00e4tsausbau auf den Strecken Aarau-Z\u00fcrich-Winterthur und Z\u00fcrich-Zug-Luzern sowie Bahntechnik-Ausr\u00fcstung auf der Strecke Ferden-Mitholz im L\u00f6tschbergbasistunnel. Zudem soll der Bundesrat die Projektierung der Strecke Z\u00fcrich-Winterthur (Br\u00fcttener Tunnel), den Zimmerbergtunnel (Thalwil-Zug) den Chestenbergtunnel (Aarau-Z\u00fcrich) und den Tiefbahnhof Luzern an die Hand nehmen. Auch ein Einzelantrag zum zweiten Ausbauschritt 2030, welcher f\u00fcr den dritten Jura-Durchstich, f\u00fcr die Neubaustrecke am Axen und f\u00fcr die Strecke Lausanne-Bern Studien vorsieht, wurde vom St\u00e4nderat angenommen.
Der Nationalrat folgte bei den Entscheiden im Grossen und Ganzen der Linie des St\u00e4nderates. In der Eintretensdebatte wurde die Vorlage insgesamt von links bis rechts gelobt. Diskutiert wurde in erster Linie, woher die Mittel f\u00fcr den zus\u00e4tzlichen Ausbau kommen sollen. Eintreten war denn auch bei den Vorlagen 2 bis 5 nicht bestritten, bei Vorlage 1 war Eintreten obligatorisch.
Zu Beginn verlangte eine b\u00fcrgerliche Kommissionsminderheit R\u00fcckweisung der Vorlagen 2 bis 5 an den Bundesrat mit der Forderung, gleichzeitig einen Fonds f\u00fcr die Strasseninfrastruktur und damit eine vergleichbare L\u00f6sung wie f\u00fcr die Schiene zu pr\u00e4sentieren. Nach der Eintretensdebatte und dem Hinweis von Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard, dass die Vorarbeiten f\u00fcr einen Strasseninfrastrukturfonds schon weit fortgeschritten seien, wurde der R\u00fcckweisungsantrag zur\u00fcckgezogen.
Der Nationalrat stimmte dem vom St\u00e4nderat erweiterten Ausbau der Bahn bis 2025 und den entsprechenden aufgestockten Mitteln von 6,4 Milliarden mit grossen Mehrheiten zu, ebenfalls der zus\u00e4tzlichen Finanzierung mit einer tempor\u00e4ren Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 2018 bis 2030 um 0,1 Prozent. In den Gesamtabstimmungen wurden die Vorlage 2 von drei Vierteln, die Vorlagen 3 bis 5 von der H\u00e4lfte der SVP-Fraktion abgelehnt.
Wie bereits im St\u00e4nderat war auch im Nationalrat die vorgesehene Begrenzung des Fahrtkostenabzugs f\u00fcr Pendler auf 3000 Franken bei der direkten Bundessteuer Anlass zu gr\u00f6sserer Diskussion. Diese Massnahme soll zus\u00e4tzlich 200 Millionen Franken pro Jahr einbringen. Antr\u00e4ge, den Pendlerabzug ganz abzuschaffen bzw. im bisherigen Rahmen zu belassen, wurden abgelehnt.
Ein Antrag von Thomas Hurter (V, SH) auf Ausbau der Linie Schaffhausen-Basel wurde vom Nationalrat angenommen. Mit 100 Millionen Franken sollte die sogenannte Hochrheinbahn von Basel bis Schaffhausen auf mehrheitlich deutschem Gebiet elektrifiziert werden. Im St\u00e4nderat war dieses Vorhaben anschliessend aussichtslos und wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Weiterer Diskussionspunkt war im Nationalrat, wie die Kantone an der k\u00fcnftigen Infrastrukturfinanzierung beteiligt werden sollen. Der Bundesrat wollte Publikumsanlagen von den Kantonen finanzieren lassen. Dabei h\u00e4tte jeder Kanton die Anlagen auf seinem Gebiet bezahlt. Der Nationalrat beschloss jedoch, den kantonalen Beitrag an die Infrastruktur pauschal auf j\u00e4hrlich 500 Millionen Franken festzulegen. Der St\u00e4nderat folgte diesem Entscheid. Aufgeteilt werden die Kosten nach einem von den Kantonen ausgearbeiteten Verteilschl\u00fcssel, der sich am Verkehrsangebot orientiert.
In den Schlussabstimmungen wurde der Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\" (Vorlage 1) im Nationalrat mit wenigen Gegenstimmen und im St\u00e4nderat einstimmig angenommen. Damit wurde Volk und St\u00e4nden empfohlen, die Initiative abzulehnen.
Der Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"F\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr\") (Vorlage 2) wurde im St\u00e4nderat einstimmig und im Nationalrat mit 116 zu 33 Stimmen angenommen. Drei Viertel der Mitglieder der SVP-Fraktion stimmten Nein.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Vorlage 3) wurde im St\u00e4nderat einstimmig und im Nationalrat mit 144 zu 40 Stimmen angenommen. Drei Viertel der SVP-Fraktion sowie 3 Mitglieder der radikalliberalen Fraktion stimmten Nein.
Der Bundesbeschluss \u00fcber den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur wurde im St\u00e4nderat einstimmig und im Nationalrat mit 152 zu 34 Stimmen angenommen. Die SVP-Fraktion sagte im Verh\u00e4ltnis 3 zu 2 Nein.
Der direktre Gegenentwurf (Vorlage 2) wurde in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 mit 62\u00a0Prozent Ja-Stimmen und von 19 Kantonen und 6 Halbkantonen gutgeheissen.
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