Die Volksinitiative \"1:12 - F\u00fcr gerechte L\u00f6hne\" wurde am 21. M\u00e4rz 2011 mit 113 005 g\u00fcltigen Unterschriften von den JungsozialistInnen Schweiz (JUSO) eingereicht. Sie verlangt, dass in der Verfassung ein Artikel verankert wird, gem\u00e4ss dem in einem Unternehmen der h\u00f6chste bezahlte Lohn nicht h\u00f6her sein darf als das Zw\u00f6lffache des tiefsten Lohns. Das Parlament empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zur Ablehnung. Es sieht in staatlich festgelegten L\u00f6hnen einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit.
Die Volksinitiative \"1:12 - F\u00fcr gerechte L\u00f6hne\" wurde am 21. M\u00e4rz 2011 mit 113 005 g\u00fcltigen Unterschriften von den JungsozialistInnen Schweiz (JUSO) eingereicht. Sie verlangt, dass niemand mehr als zw\u00f6lf Mal weniger verdient als die bestbezahlte Person im gleichen Unternehmen. Der Bundesrat geht mit den Initiantinnen und Initianten einig, dass die in den letzten Jahren bei den sehr hohen L\u00f6hnen beobachteten Entwicklungen zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen f\u00fchren k\u00f6nnten. Er ist jedoch der Meinung, dass die bestehenden und geplanten politischen Massnahmen \u00fcberzeugendere Resultate bringen d\u00fcrften. Die Initiative vermag nach Ansicht des Bundesrats zudem die von ihr gesteckten Ziele nicht zu erreichen, da ihre Umsetzung letztlich auch zahlreiche Probleme rechtlicher und praktischer Natur zur Folge h\u00e4tte und hohe administrative Kosten verursachen w\u00fcrde.
Die Lohnbildungspolitik in der Schweiz basiert auf bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tzen. Bei den niedrigen und mittleren L\u00f6hnen spielen die Sozialpartnerschaft und die Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge eine wichtige Rolle. In Bereichen, in denen kein Gesamtarbeitsvertrag existiert und wiederholt Missbr\u00e4uche festgestellt wurden, k\u00f6nnen die tripartiten Kommissionen Normalarbeitsvertr\u00e4ge erlassen. Zudem strebt das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit die Eind\u00e4mmung der Schattenwirtschaft und damit prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse an.
Die Festlegung der hohen und h\u00f6chsten Sal\u00e4re ist Sache der Unternehmen. Der Staat sieht von direkten Eingriffen in die Festsetzung von L\u00f6hnen bei privaten Unternehmen ab, doch stellt er durch das Aktien- und Rechnungslegungsrecht Leitplanken in Bezug auf die Corporate Governance auf.
Der Bundesrat ist jedoch \u00fcberzeugt, dass die aktienrechtlichen Bestimmungen zur Corporate Governance im Allgemeinen und die Bestimmungen zu den Verg\u00fctungen bei b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften im Speziellen verbessert werden m\u00fcssen. Er unterst\u00fctzt ausdr\u00fccklich den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates.
Zudem wurde die Bankenregulierung aufgrund der Erfahrungen mit der letzten Finanzkrise versch\u00e4rft. Die Exzesse bei den Sal\u00e4ren der Finanzinstitute sind Gegenstand spezifischer Massnahmen. So hat die FINMA am 21. Oktober 2009 eine Weisung zu Entl\u00f6hnungssystemen beschlossen. Zudem wurde mit der \u00c4nderung vom 30. September 2011 des Bankengesetzes (too big to fail) ein neuer Artikel\u00a010a eingef\u00fchrt. Dieser berechtigt den Bundesrat, Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen anzuordnen, sofern und solange einer systemrelevanten Bank oder ihrer Konzernobergesellschaft staatliche Beihilfe gew\u00e4hrt wird.
Im \u00f6ffentlichen Sektor legt der Staat (Bund und Kantone) als Arbeitgeber oder Eigner \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstalten H\u00f6chstgrenzen f\u00fcr die L\u00f6hne fest. Mit Ausnahme einiger weniger marktorientierter bundesnaher Unternehmen (z. B. Post, SBB und RUAG) wird das von der Initiative angestrebte Lohnverh\u00e4ltnis eingehalten.
Schliesslich ist f\u00fcr den Lebensstandard der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das letztlich verf\u00fcgbare Einkommen von Bedeutung. Damit spielen neben den L\u00f6hnen auch die Abgaben und die Transferzahlungen eine Rolle. Der Staat strebt mit dem Steuersystem und mit zahlreichen Leistungen im sozialen Bereich einen Ausgleich der Einkommensverteilung an.
Aus all diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat, die Volksinitiative \"1:12 - F\u00fcr gerechte L\u00f6hne\" Volk und St\u00e4nden ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. (Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.01.2012)
","Proceedings":"Im Nationalrat stellte die Kommissionsmehrheit den Antrag, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative stelle, so der Sprecher der Kommissionsmehrheit Philipp M\u00fcller (RL, AG), einen mit unseren Prinzipen unvereinbaren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Sie h\u00e4tte standortfeindliche Auswirkungen und ihre Umsetzung w\u00e4re mit grossen regulatorischen und praktischen Problemen verbunden. Der Sprecher der Kommissionsminderheit C\u00e9dric Wermuth (S, AG) warnte hingegen, mit der Ablehnung der Initiative w\u00fcrden mindestens drei grosse Chancen f\u00fcr unser Land verpasst: der Abzockerei endlich ein Ende zu setzen, den Reichtum in diesem Land wieder zur\u00fcck an die Menschen zu verteilen und der Demokratie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit wieder zur\u00fcckzugeben. Es folgte eine stundenlange Debatte, in der die B\u00fcrgerlichen monierten, die von der Initiativen verlangte Einschr\u00e4nkung gehe zu weit, sei nicht praxistauglich und werde bei den Unternehmen zu Abwanderung oder zur Auslagerung von Abteilungen mit tiefen L\u00f6hnen f\u00fchren. Linke und Gr\u00fcne wollten hingegen, dass auch bei den Manager-L\u00f6hnen wieder mehr die Leistung im Vordergrund steht. Die krankhafte Gier und die Fehlleistungen der Abzocker h\u00e4tten die Welt mit der Finanzkrise nahe an den Abgrund gebracht. Der Rat folgte schliesslich der Kommissionsmehrheit und lehnte die Initiative mit 110 zu 59 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Die Debatte im St\u00e4nderat stand unter dem Eindruck der massiven Zustimmung zur Abzocker-Initiative, \u00fcber die knapp drei Wochen zuvor abstimmt worden war und welche Erfolg hatte. B\u00fcrgerliche Politiker r\u00e4umten ein, das Problem der exzessiven L\u00f6hne und Boni untersch\u00e4tzt zu haben. Sie betonten jedoch die Bedeutung einer liberalen Wirtschaftsordnung f\u00fcr das Erfolgsmodell Schweiz, verwiesen auf die Steuern und Sozialbeitr\u00e4ge der Gutverdienenden und auf eine OECD Statistik, die belegt dass die Ungleichheit bei den Einkommen in der Schweiz unterdurchschnittlich sei. Linke und Gr\u00fcne konterten, der Erfolg der Abzocker-Initiative zeige den Unmut in der Bev\u00f6lkerung, die immer mehr leisten m\u00fcsse und immer weniger im Portemonnaie habe: Es sei unglaublich, dass nach dem Kantersieg der Abzocker-Initiative die Zeichen der Zeit nicht erkannt werden. Ein wichtiges Kriterium f\u00fcr das Wohlergehen der Schweiz bleibe der dauernde Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. Die Abstimmung im St\u00e4nderat fiel schliesslich deutlich aus. 26 St\u00e4nder\u00e4te wollen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen, nur die 10 Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion sprachen sich f\u00fcr sie aus.
Der Bundesbeschluss wurde in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 130 zu 56 Stimmen und im St\u00e4nderat mit 28 zu 20 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 mit 65,3\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und
6 Halbkantonen abgelehnt.
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