Der Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss) aus dem Jahr 1960 soll an die heutigen und k\u00fcnftigen verkehrlichen Gegebenheiten angepasst werden. Mit der Botschaft werden dem Parlament die \u00dcbernahme von rund 376 Kilometern bestehender Hauptstrassen ins Nationalstrassennetz, Massnahmen zur Finanzierung der damit verbundenen Mehraufwendungen sowie zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im bestehenden Nationalstrassennetz beantragt. Ein Teil der Mehraufwendungen wird durch eine Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr finanziert (Bundesgesetz \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) (Vorlage 2). Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen und kam am 23.07.2013 zustande.
Im Rahmen des Sachplans Verkehr vom 26. April 2006 hatte der Bundesrat das bestehende Nationalstrassennetz einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Diese best\u00e4tigte das bestehende Nationalstrassennetz weitestgehend. Sie zeigte aber auch, dass das Nationalstrassennetz die heutigen und k\u00fcnftigen Anforderungen der mittelst\u00e4dtischen Agglomerationen sowie peripherer gelegener Landesteile der Schweiz nicht mehr in ausreichendem Masse erf\u00fcllt.
Durch die \u00dcbernahme von Hauptstrassen wird das Nationalstrassennetz um rund 376 Kilometer verl\u00e4ngert. Betrieb, Unterhalt und Ausbau der zu \u00fcbertragenden Strassen haben f\u00fcr den Bund Mehraufwendungen im Umfang von 305 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Rund 30 Millionen Franken pro Jahr sollen durch eine Reduktion der Globalbeitr\u00e4ge an die Hauptstrassen sowie der Bundesbeitr\u00e4ge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen bei den Kantonen kompensiert werden, welche Hauptstrassen an den Bund abtreten.
Die restlichen rund 275 Millionen Franken sollen durch eine Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette beschafft werden. Zu diesem Zweck soll der Preis f\u00fcr die Autobahnvignette von heute 40 auf 100 Franken pro Jahr erh\u00f6ht werden. Gleichzeitig soll eine Zweimonatsvignette zum Preis von 40 Franken eingef\u00fchrt werden.
Im Weiteren beantragt der Bundesrat die \u00dcbernahme von drei bedeutenden Ausbauvorhaben der Kantone. Es handelt sich dabei um die L\u00fcckenschliessung der Z\u00fcrcher Oberlandautobahn sowie um die Umfahrungen von Le Locle und La Chaux-de-Fonds. Diese drei Projekte werden zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des angepassten Netzbeschlusses voraussichtlich Baureife erlangt haben. Sie sind aus Sicht des Bundesrates n\u00f6tig und entsprechen den Normen und Standards von Nationalstrassen.
Schliesslich beantragt der Bundesrat die Aufnahme der beiden Netzerg\u00e4nzungen \"Glattalautobahn\" und \"Umfahrung Morges\" in den Netzbeschluss. Diese beiden Projekte sind n\u00f6tig f\u00fcr die Engpassbeseitigung auf der N1 im Raum Z\u00fcrich/Glattal sowie im Raum Lausanne/Morges.
Die Umsetzung des angepassten Netzbeschlusses erfolgt f\u00fcr den Bund haushaltneutral. Hingegen haben die beantragten Anpassungen unterschiedlich starke Auswirkungen auf die einzelnen Kantone. In acht Kantonen werden keine bestehenden Strassen ins Nationalstrassennetz \u00fcbertragen. Sie sind von den beantragten Anpassungen nur geringf\u00fcgig betroffen. Die Kantone, welche Strassen abtreten, werden von ihren Aufgaben f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Ausbau dieser Strassen entlastet. Diese Aufgaben gehen vollumf\u00e4nglich an den Bund \u00fcber.
Die Kantone erhalten \u00fcber die nicht werkgebundenen Bundesbeitr\u00e4ge zehn Prozent der Mehreinnahmen aus der beantragten Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde ein Antrag auf Nichteintreten auf das Bundesgesetz \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) (Vorlage 2) mit 130 zu 40 Stimmen abgelehnt. F\u00fcr Nichteintreten votierten die ganze SVP-Fraktion (mit 11 Enthaltungen) sowie zwei FDP-Liberale.
In der Detailberatung zu Vorlage 2 lagen zur H\u00f6he des zuk\u00fcnftigen Vignettenpreises verschiedene Antr\u00e4ge vor. In der Debatte wurde zwar mehrheitlich die Ansicht vertreten, eine Erh\u00f6hung des Vignettenpreises sei unumg\u00e4nglich. Die H\u00f6he des neuen Preises war jedoch umstritten.
Die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) beantragte dem Plenum eine Vignettengeb\u00fchr von 70 Franken pro Jahr. Eine Minderheit I, bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen von CVP-EVP, FDP-Liberalen und BDP, wollte am Vorschlag des Bundesrates festhalten (100 Franken). Eine Minderheit II bestehend aus Mitgliedern der SVP-Fraktion beantragte dem Plenum, an den geltenden 40 Franken f\u00fcr die Jahresvignette festzuhalten. Der Nationalrat folgte dem Antrag seiner Kommissionsmehrheit und lehnte die Minderheitsantr\u00e4ge mit 112 zu 62 bzw. mit 129 zu 45 Stimmen ab. Angenommen wurde auch der Vorschlag des Bundesrates, eine 2-Monatsvignette f\u00fcr 40 Franken einzuf\u00fchren.
Der St\u00e4nderat wollte die Jahresvignette auf 100 Franken erh\u00f6hen, wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Dieser Beschluss fiel mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
In einer ersten Runde der Differenzbereinigung hielten beide R\u00e4te an ihrer Position fest.
Der Nationalrat schloss sich schliesslich dem St\u00e4nderat und dem Vorschlag des Bundesrates an und votierte mit 97 zu 89 Stimmen f\u00fcr die 100-fr\u00e4nkige Autobahnvignette und gegen einen Kompromissvorschlag, welcher den Vignettenpreis auf 80 Franken festlegen wollte. Der Kompromissvorschlag wurde von einer Kommissionsminderheit, bestehend aus Mitgliedern der SP-, der gr\u00fcnliberalen und der gr\u00fcnen Fraktion lanciert. Eine weitere Minderheit von Fraktionsmitgliedern der SVP wollte am urspr\u00fcnglichen Beschluss des Nationalrates f\u00fcr eine 70-Franken-Vignette festhalten, hatte jedoch keinen Erfolg.
Links und rechts der Mitte fanden sich ganz unterschiedliche Argumente gegen jegliche Erh\u00f6hung bzw. gegen die volle Erh\u00f6hung des Vignettenpreises auf 100 Franken. So wurde von Seiten der SVP-Fraktion unter anderem kritisiert, der Strassenverkehr finanziere bereits heute neben seinen eigenen Aufgaben zu einem Grossteil den Schienenverkehr. Ohne diese Umverteilung w\u00e4re das Geld f\u00fcr den weiteren Ausbau und Unterhalt der Strassen daher bereits vorhanden. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen zwar den Vorschlag des Bundesrates, f\u00fcr die Finanzierung von Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen den Preis f\u00fcr die Vignette zu erh\u00f6hen, nicht aber f\u00fcr den Ausbau des Nationalstrassennetzes - ebenso die SP-Fraktion. Zudem sollten Mehreinnahmen des Bundes priorit\u00e4r in den \u00f6ffentlichen Verkehr investiert werden, welcher an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen stosse. Die Gr\u00fcnliberalen unterst\u00fctzten ebenfalls eine moderatere Erh\u00f6hung des Vignettenpreises zur Finanzierung von Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen. Solange jedoch beim motorisierten Individualverkehr keine Kostenwahrheit herrsche sei man dezidiert gegen einen weiteren Ausbau des Nationalstrassennetzes.
In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage 2 (Bundesgesetz \u00fcber die Abgabe f\u00fcr die Ben\u00fctzung von Nationalstrassen - Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) im St\u00e4nderat mit 37 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung und im Nationalrat mit 102 zu 87 Stimmen verabschiedet. Gegen die Vorlage votierten im Nationalrat die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, rund die H\u00e4lfte der SP-Fraktion, alle Gr\u00fcnliberalen sowie fast alle Gr\u00fcnen.
Abgesehen vom umstrittenen Preis f\u00fcr die Autobahnvignette, \u00fcber den am 24.11.2013 an der Urne abgestimmt wird, gab es in beiden R\u00e4ten gr\u00f6ssere Diskussionen dar\u00fcber, welche Hauptstrassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden sollen. (Bundesbeschluss \u00fcber das Nationalstrassennetz (Netzbeschluss) - Vorlage 4). Die \u00dcbernahme von Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz ist f\u00fcr die betroffenen Kantone mit finanzieller Entlastung verbunden, da der Bund neu den Unterhalt und bei Bauprojekten auch die Baukosten \u00fcbernimmt. Deshalb vertraten einige Ratsmitglieder bei der Diskussion \u00fcber den Umfang der Nationalstrassenliste - mit unterschiedlichem Erfolg - regionalpolitische Anliegen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 24. November 2013 mit 60,5\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"IIIa","Modified":"\/Date(1771607769213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1326844800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4902,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}