Das Alkoholgesetz stammt aus dem Jahr 1932 und geh\u00f6rt zu den \u00e4ltesten Gesetzen des Bundes. Es wird trotz mehrerer Teilrevisionen den heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realit\u00e4ten nicht mehr gerecht. Es soll durch zwei Gesetze ersetzt werden: Mit dem neuen Spirituosensteuergesetz soll unter anderem auf drei Bundesmonopole verzichtet, sollen 41 von 43 Bewilligungen abgeschafft und soll die Zahl der Steuerpflichtigen bei gleicher Steuersicherrung massiv reduziert werden. Das neue Alkoholhandelsgesetz umfasst die f\u00fcr Detailhandel und Ausschank alkoholischer Getr\u00e4nke geltenden Handels- und Werbebeschr\u00e4nkungen zur Minderung des problematischen Alkoholkonsums und seiner Folgen sowie zum Schutz der Jugend.
Das Spirituosensteuergesetz regelt die auf Spirituosen und Ethanol erhobene Verbrauchssteuer. Neu soll sie konsequent auf den Trinkzweck ausgerichtet werden: Spirituosenhaltige Nahrungsmittel sollen deshalb von einer Besteuerung ausgenommen werden.
Im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes soll auf drei Bundesmonopole verzichtet werden. Parallel zum Verzicht auf das Importmonopol auf Ethanol zieht sich der Bund als Akteur aus dem Ethanolmarkt zur\u00fcck; Alcosuisse, das mit dem Ethanolimport betraute Profitcenter der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung, soll deshalb privatisiert werden.
Zus\u00e4tzlich ist der Verzicht auf 41 von 43 Bewilligungen vorgesehen. Die Steuerpflicht wird zudem konsequent an die Herstellung und an den Import von Spirituosen gekn\u00fcpft. Dadurch l\u00e4sst sich ohne Abstriche bei der Steuersicherung die Zahl der Steuerpflichtigen von heute j\u00e4hrlich rund 48 000 auf rund 3000 reduzieren. Zudem werden die steuerlichen Privilegien vereinheitlicht. Bedeutender administrativer Minderaufwand bei den vollziehenden Beh\u00f6rden ist die Folge. Auch f\u00fcr die Wirtschaft werden sich administrative Entlastungen ergeben.
Das Alkoholhandelsgesetz vereint die bisher in verschiedenen Erlassen - insbesondere jedoch im Alkoholgesetz und im Lebensmittelrecht - geregelten Beschr\u00e4nkungen, die beim Detailhandel mit und dem Ausschank von alkoholischen Getr\u00e4nken sowie bei der Werbung zu beachten sind. Auf preisliche Massnahmen wird vollst\u00e4ndig verzichtet. Neu ist vor allem die Akzentuierung von Massnahmen auf die Nacht (sog. Nachtregime). Damit werden Billigstpreisangebote in Zeiten verunm\u00f6glicht, in der sich der problematische Alkoholkonsum vor allem abspielt. Mit der gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Testk\u00e4ufe werden die Unsicherheiten rund um die Frage ihrer Zul\u00e4ssigkeit beendet. Ein Anforderungsprofil stellt sicher, dass Testk\u00e4ufe in der n\u00f6tigen Qualit\u00e4t durchgef\u00fchrt werden und die eingesetzten Jugendlichen den n\u00f6tigen Schutz erfahren. Das Alkoholhandelsgesetz schafft schweizweit eine einheitliche Grundlage zur Regulierung des Handels mit alkoholischen Getr\u00e4nken. Die Kantone k\u00f6nnen jedoch weitergehende Bestimmungen vorsehen.
Der Vollzug der steuerlichen Aspekte des Alkoholrechts liegt bereits heute beim Bund und soll unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt werden. Wie bis anhin sollen die Kantone f\u00fcr den Vollzug der in Zusammenhang mit alkoholischen Getr\u00e4nken zu beachtenden Handelsbeschr\u00e4nkungen zust\u00e4ndig sein. Neu geregelt werden soll dagegen die Vollzugszust\u00e4ndigkeit bei der Werbung: Wie bereits hinsichtlich der Werbung f\u00fcr Spirituosen soll der Bund auch hinsichtlich der Werbung f\u00fcr die \u00fcbrigen alkoholischen Getr\u00e4nke zust\u00e4ndig sein. Diese Bereinigung der Vollzugszust\u00e4ndigkeit tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass Werbung eine \u00fcber lokale bzw. regionale Gegebenheiten hinausreichende Wirkung erzielen kann und deshalb eine schweizweit einheitliche Handhabung erfahren muss.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 16.12.2015
St\u00e4nderat l\u00e4sst Revision der Alkoholgesetzgebung fallen
(sda) Der St\u00e4nderat hat beschlossen, die Revision des Alkoholgesetzes abzuschreiben. Er hat die Hoffnung verloren, dass die jahrelangen Arbeiten jemals zu einem befriedigenden Ergebnis f\u00fchren werden.
Seit bald drei Jahren streiten die R\u00e4te nun \u00fcber die Vorlage. \u00dcber ein Nachtverkaufsverbot, vor allem aber \u00fcber die steuerliche Entlastung einheimischer Schnapsbrenner, war keine Einigung m\u00f6glich. Die Wirtschaftskommissionen (WAK) beider Kammern beantragten daher, die Vorlage abzuschreiben.
Die Fronten seinen dermassen verh\u00e4rtet, dass die WAK eine Einigung f\u00fcr ausgeschlossen halte, sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) im St\u00e4nderat. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf begr\u00fcsste die \"schickliche Beerdigung\" nach der langen Leidensgeschichte der Vorlage. Ziel w\u00e4re eine Vereinfachung gewesen. Diskutiert worden sei aber \u00fcber Modelle, die alles noch viel komplizierter gemacht h\u00e4tten.
Umstrittene Steuererleichterungen
Stein des Anstosses waren die vom Nationalrat beschlossenen Steuerrabatte f\u00fcr Schnapsbrenner und Obstlieferanten. Zun\u00e4chst hatten sich die R\u00e4te auf ein System mit Ausbeutebesteuerung geeinigt. Basis der Besteuerung w\u00e4re dabei die erwarteten Ausbeute aus dem zu brennenden Rohstoff gewesen und nicht die tats\u00e4chlich hergestellte Menge Alkohol. Das sollte inl\u00e4ndischen Produzenten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen einen Vorteil verschaffen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verwarf der St\u00e4nderat die Idee dann aber wieder.
Die WAK des Nationalrates beauftragte die Verwaltung daraufhin, Alternativen auszuarbeiten. Sie lehnte diese jedoch ab und brachte ein eigenes System zur Steuererm\u00e4ssigung ins Spiel: Die Steuern f\u00fcr Brenner mit einer Jahresproduktion von bis zu 1000 Liter reinem Alkohol und f\u00fcr Obstlieferanten, die dieselbe Menge brennen lassen, sollten um 30 Prozent reduziert werden.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Die Bauernlobby, die damit den Absatz von Fr\u00fcchten und Beeren anzukurbeln hoffte, fand damit im Nationalrat eine Mehrheit. Aufgrund eines Rechtsgutachtens kam die St\u00e4nderatskommission jedoch zum Schluss, dass das Modell weder verfassungskonform ist noch vereinbar mit internationalen Handelsvertr\u00e4gen.
Auch das Nachtverkaufsverbot f\u00fcr Alkohol war umstritten. Der Bundesrat beantragte, dass in L\u00e4den zwischen 22 Uhr und 6 Uhr kein Alkohol verkauft werden darf. Der St\u00e4nderat stimmte dem aus Gr\u00fcnden des Jugendschutzes zu, im Nationalrat fand die Idee aber keine Mehrheit.
Unumstrittene Elemente
Mit der Revision der Alkoholgesetzgebung sollte auch der Ethanol- und Spirituosenmarkt liberalisiert werden: Der Bund wollte auf das Monopol zur Herstellung und Einfuhr von Spirituosen beziehungsweise Ethanol verzichten und sich ganz aus dem Handel zur\u00fcckziehen. Der eigene Logistikbetrieb Alcosuisse sollte privatisiert, die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung in die Zollverwaltung integriert werden.
Diese nicht umstrittenen Pl\u00e4ne m\u00f6chte der St\u00e4nderat trotz Abschreibung nicht einfach fallen lassen. Er fordert den Bundesrat auf, rasch eine neue Vorlage mit diesen Elementen vorzulegen. Widmer-Schlumpf sicherte dies zu.
Allerdings wird es an ihrem Nachfolger Ueli Maurer sein, die Revision in die R\u00e4te zu bringen: Die Abschreibung des Alkoholgesetzes war das letzte Gesch\u00e4ft, das Widmer-Schlumpf im St\u00e4nderat vertrat.
Debatte im Nationalrat, 17.12.2015
(sda) Das Parlament hat die Revision des Alkoholgesetzes nach jahrelangem Hin und Her abgeschrieben. Der Nationalrat beschloss die Abschreibung oppositionslos und folgte damit dem St\u00e4nderat.
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