\u00dcbersicht aus der Botschaft
Mit dieser Vorlage werden die kantonal in den Jahren 1996-2011 zu viel oder zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung zu rund der H\u00e4lfte ausgeglichen. Der Vorschlag sieht vor, dass den Versicherten auf sechs Jahre befristet zus\u00e4tzlich zu den zu bezahlenden Pr\u00e4mien und zum Abzug aufgrund der R\u00fcckverteilung aus den Ertr\u00e4gen der CO2-/VOC-Lenkungsabgaben neu eine Korrektur der Pr\u00e4mien f\u00fcr die vergangenen finanziellen Ungleichgewichte in Rechnung gestellt beziehungsweise in Abzug gebracht wird.
Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung haben sich die Betriebsergebnisse aufgrund von zu viel oder zu wenig bezahlten Pr\u00e4mien in den einzelnen Kantonen unterschiedlich entwickelt: In gewissen Kantonen wurden im Verh\u00e4ltnis zu den Leistungen zu hohe Pr\u00e4mien, in anderen zu tiefe Pr\u00e4mien erhoben. In den Kantonen mit zu hohen Pr\u00e4mieneinnahmen resultierten \u00dcbersch\u00fcsse, w\u00e4hrend in Kantonen mit zu tiefen Pr\u00e4mien Defizite entstanden.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat verschiedene L\u00f6sungsvarianten gepr\u00fcft, um die entstandenen Defizite und \u00dcbersch\u00fcsse aus den Pr\u00e4mienjahren 1996-2011 auszugleichen. Vorabkl\u00e4rungen haben jedoch gezeigt, dass bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und den einzelnen Kantonen nur die L\u00f6sung mittels eines Ausgleichs \u00fcber die Pr\u00e4mien auf Akzeptanz st\u00f6sst. Die ausgearbeitete L\u00f6sung sieht demnach vor, dass den Versicherten \u00fcber eine auf sechs Jahre befristete Massnahme zus\u00e4tzlich zur Pr\u00e4mie f\u00fcr das entsprechende Jahr neu ein Pr\u00e4mienzuschlag oder -abschlag auf der Basis der bestehenden Defizite beziehungsweise \u00dcbersch\u00fcsse in den einzelnen Kantonen in Rechnung gestellt oder in Abzug gebracht wird. Dabei soll der befristete Zuschlag h\u00f6chstens so hoch sein wie der Betrag, der aufgrund der CO2-/VOCLenkungsabgabe \u00fcber die Krankenversicherer bereits heute j\u00e4hrlich r\u00fcckverteilt wird. Mit dieser Regelung muss keine versicherte Person in einem Jahr einen h\u00f6heren Gesamtbetrag bezahlen als die von ihrem Versicherer f\u00fcr dieses Jahr erhobene Pr\u00e4mie.
Wird auf der Basis der Daten aus dem Jahre 2010 und unter der Annahme, dass die R\u00fcckerstattung der Lenkungsabgabe pro Person und Jahr weiterhin durchschnittlich 50 Franken betr\u00e4gt, gerechnet, so k\u00f6nnen rund 50 Prozent der finanziellen Ungleichgewichte ausgeglichen werden. Dabei wird rund eine Milliarde Franken umverteilt.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 17.9.2013
Pr\u00e4mienausgleich f\u00fcr 800 Millionen Franken gutgeheissen
(sda) F\u00fcr das Problem der in einigen Kantonen zu viel und in anderen zu wenig bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien hat der St\u00e4nderat am Dienstag eine L\u00f6sung verabschiedet. Die Pr\u00e4mien sollen bis auf das Jahr 1996 zur\u00fcck ausgeglichen werden. Aufkommen daf\u00fcr sollen der Bund und die Versicherten.
Nach mehreren Anl\u00e4ufen hat endlich ein Vorschlag zum Ausgleich der zu viel und zu wenig bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien eine Parlamentskammer passiert. Ohne Gegenstimme hiess der St\u00e4nderat eine L\u00f6sung gut, die auf einem Kompromiss der Mehrheit der kantonalen Gesundheitsdirektoren basiert.
Der Vorschlag sieht vor, dass die zwischen 1996 und 2011 zu viel oder zu wenig bezahlten Krankenversicherungspr\u00e4mien mit einem Betrag von 800 Millionen Franken kompensiert werden. Effektiv bezahlten die Versicherten in den \"Verlierer-Kantonen\" allerdings 1,7 Milliarden Franken zu viel in dieser Zeit.
Finanziert werden soll der Ausgleich je zu einem Drittel vom Bund, von den Versicherten in den beg\u00fcnstigten Kantonen sowie von den Krankenkassen. Letztere k\u00f6nnen dazu \u00fcbersch\u00fcssige Reserven anzapfen oder einen Pr\u00e4mienzuschlag bezahlen. Im Endeffekt bezahlen die Pr\u00e4mienzahler auch diesen Teil.
Der Versichertenbeitrag wird dadurch eingezogen, dass die Pr\u00e4mienzahler in den Kantonen mit zu tiefen Pr\u00e4mien in der Vergangenheit bis zu drei Jahre lang auf die rund 50-fr\u00e4nkige Verg\u00fctung aus der CO2-Abgabe verzichten m\u00fcssen. Der Bund tr\u00e4gt pauschal 266 Millionen Franken \u00fcber drei Jahre bei. Wer in einem Kanton wohnt, in dem die Pr\u00e4mien zu hoch waren, erh\u00e4lt einen Pr\u00e4mienabschlag.
Bescheidene Begeisterung
Im St\u00e4nderat und bei Bundesrat Alain Berset war die Begeisterung f\u00fcr die L\u00f6sung nicht gross. Die L\u00f6sung sei ein politischer Kompromiss und werde nicht jedem Einzellfall gerecht, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG) im Namen der vorberatenden Kommission. Wegen Wohnorts- und Krankenkassen-Wechseln d\u00fcrften einige Personen auch zweimal zur Kasse gebeten werden.
\"Es war, ist und bleibt ein Murks\", sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Er stimme zwar zu, damit es endlich eine L\u00f6sung gebe, aber ohne Herzblut. Hans St\u00f6ckli (SP/BE) sprach von der \"am wenigsten schlechten L\u00f6sung\". Joachim Eder (FDP/ZG) warnte davor, mit der Diskussion \u00fcber den Ausgleich der Einheitskassen-Initiative Vorschub zu leisten.
Alex Kuprecht (SVP/SZ) kritisierte das S\u00e4belrasseln - vor allem aus der stark betroffenen Westschweiz - das zur L\u00f6sung gef\u00fchrt habe. Erst nach kantonalen Interventionen trat die Gesundheitskommission auf eine L\u00f6sung ein. Der Versicherungsvertreter erinnerte zudem daran, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) \u00fcber Jahre Pr\u00e4mien genehmigt habe, die nicht den effektiven Kosten entsprochen h\u00e4tten.
Keine Korrekturm\u00f6glichkeit
Gesundheitsminister Berset verwahrte sich indes jeder Kritik an seinen Vorg\u00e4ngern im Bundesrat udn am BAG. Dieses habe kein Recht, \u00fcberh\u00f6hte Pr\u00e4mien zu senken. Beim Versuch, zu hohe Pr\u00e4mien zu senken, sei das Amt sogar vom Gericht zur\u00fcckgepfiffen worden. Vorgesehen ist die M\u00f6glichkeit der Pr\u00e4miensenkung erst im neuen Aufsichtsgesetz \u00fcber die obligatorische Krankenversicherung.
Dieses Gesetz d\u00fcrfte zu einem Knackpunkt des Pr\u00e4mienausgleichs werden, da die beiden Gesch\u00e4fte verkn\u00fcpft sind. Zwar hat der St\u00e4nderat das Gesetz gutgeheissen, doch die vorberatende Nationalratskommission will es an den Bundesrat zur\u00fcckweisen. Zu beiden Vorlagen ist eine hitzige Debatte in der grossen Kammer zu erwarten.
Zahlungen in unbekannter H\u00f6he
Wie viel die Pr\u00e4mienzahler in den einzelnen Kantonen nach dem Kompromiss bezahlen oder erhalten w\u00fcrden, l\u00e4sst sich derzeit nicht sagen. Die Berechnung erfolgt erst, wenn das Gesetz in Kraft ist. Ziemlich sicher ist, dass die Pr\u00e4mienzahler in den Kantonen Waadt, Genf, Z\u00fcrich und Tessin zu viel bezahlt haben.
Bekannt sind die Zahlen f\u00fcr die Jahre 1996 bis 2011. Am st\u00e4rksten betroffen sind in dieser Zeit die Pr\u00e4mienzahler in den Kantonen Waadt und Genf, die pro Kopf insgesamt 955 respektive 883 Franken zu viel bezahlt haben. Es folgen Tessin (429 Franken), Z\u00fcrich (363 Franken) und Thurgau (318 Franken).
Demgegen\u00fcber profitierten die Pr\u00e4mienzahler in den Kantonen Jura, Bern, Uri und Glarus am meisten. Sie bezahlten insgesamt 879, 866, 844 respektive 817 Franken zu wenig.
Die Kantone einigten sich eigentlich darauf, f\u00fcr die Berechnung des Saldos f\u00fcr jeden Kanton nur die letzten zw\u00f6lf Jahre zu ber\u00fccksichtigen. Der St\u00e4nderat entschied sich aber mit 27 zu 10 Stimmen f\u00fcr die volle Zeitdauer bis 1996, um nicht weitere Diskussionen zu provozieren. Die Zahlen \u00e4ndern sich f\u00fcr die Kantone je nach Periode betr\u00e4chtlich.
Debatte im Nationalrat, 5.3.2014
Nationalrat bef\u00fcrwortet Pr\u00e4mien-Korrektur
(sda) F\u00fcr das Problem der in manchen Kantonen zu viel und in anderen zu wenig bezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien ist eine L\u00f6sung in Sicht. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat der Vorlage f\u00fcr eine nachtr\u00e4gliche Korrektur zugestimmt.
Die grosse Kammer hiess den Mechanismus am Mittwoch mit 173 zu 3 Stimmen gut. Noch uneinig sind sich die R\u00e4te, ob gleichzeitig die Aufsicht \u00fcber die Krankenkassen verst\u00e4rkt werden soll, um \u00e4hnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden.
In der Vergangenheit verlangten die Krankenkassen in manchen Kantonen zu hohe Pr\u00e4mien. In anderen Kantonen waren die Pr\u00e4mien gemessen an den Kosten dagegen zu niedrig. \u00dcber Umfang und Mechanismus einer Korrektur wird seit Jahren diskutiert.
Nun haben sich National- und St\u00e4nderat im Grundsatz geeinigt. Vorgesehen ist, dass 800 Millionen Franken umverteilt werden - ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte der falsch berechneten Pr\u00e4miensumme. An der Finanzierung sollen sich die Versicherten, die Versicherer und der Bund zu je einem Drittel beteiligen, also mit je 266 Millionen Franken.
Zukunftsl\u00f6sung abkoppeln
Um das Problem in Zukunft zu vermeiden, strebt der Bundesrat eine strengere Aufsicht an. Der Bund soll zu hohe und zu niedrige Pr\u00e4mien ablehnen k\u00f6nnen. So ist es im neuen Aufsichtsgesetz vorgesehen. Der St\u00e4nderat hat den Ausgleich f\u00fcr die Vergangenheit formal an dieses Gesetz gekn\u00fcpft: Die Pr\u00e4mien sollen f\u00fcr den Zeitraum zwischen 1996 und dem Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes ausgeglichen werden.
Der Nationalrat aber m\u00f6chte dieses Gesetz an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, wie er im Dezember beschlossen hatte. Folgerichtig m\u00f6chte er nun auch die Verbindung zur Korrektur der Vergangenheit aufheben. Nach seinem Willen sollen die Pr\u00e4mien zwischen 1996 und 2013 ausgeglichen werden.
Bund muss eingreifen k\u00f6nnen
Der Nationalrat folgte seiner Kommission und sprach sich mit 118 zu 56 Stimmen bei einer Enthaltung f\u00fcr die Abkoppelung von der Zukunftsl\u00f6sung aus. Eine linke Minderheit pl\u00e4dierte vergeblich f\u00fcr die St\u00e4nderatsversion. \"Wir m\u00fcssen vermeiden, dass wir je wieder in eine solche Situation kommen\", sagte Silvia Schenker (SP/BS). Es sei nicht sinnvoll, Fehler zu korrigieren ohne daf\u00fcr zu sorgen, dass sich diese nicht wiederholten, befand Yvonne Gilli (Gr\u00fcne/SG).
Die Bestrebungen, das Aufsichtsgesetz an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, f\u00fchrt die Linke auf das Lobbying der Krankenkassen zur\u00fcck. Gebe das Parlament diesem nach, werde es in ein paar Jahren wieder vor demselben Problem stehen, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Ruth Humbel (CVP/AG) dagegen argumentierte, es bestehe kein innerer Zusammenhang zwischen dem Aufsichtsgesetz und der Vorlage zur Korrektur der Vergangenheit. Nun ist wieder der St\u00e4nderat am Zug.
Mehrere hundert Franken zu viel bezahlt
Der Ausgleich soll 2015 beginnen und innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein. Die Versicherten berappen den Ausgleich \u00fcber die R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe. Die Pr\u00e4mienzahler in den Kantonen mit zu tiefen Pr\u00e4mien m\u00fcssen f\u00fcr eine bestimmte Zeit auf die Verg\u00fctung aus der CO2-Abgabe verzichten. Wer in einem Kanton wohnt, in dem die Pr\u00e4mien zu hoch waren, erh\u00e4lt einen Pr\u00e4mienabschlag.
Am st\u00e4rksten betroffen waren in den Jahren 1996 bis 2011 die Versicherten in den Kantonen Waadt und Genf. Sie bezahlten pro Kopf insgesamt 955 respektive 883 Franken zu viel. Es folgen die Kantone Tessin (429 Franken), Z\u00fcrich (363 Franken) und Thurgau (318 Franken).
Keine Gerechtigkeit im Einzelfall
Am meisten profitiert haben die Versicherten in den Kantonen Jura, Bern, Uri und Glarus. Sie bezahlten pro Kopf zwischen 817 und 879 Franken zu wenig. Der Ausgleich von 800 Millionen Franken stellt einen Kompromiss dar, den die kantonalen Gesundheitsdirektoren eingebracht hatten.
Zwischenzeitlich stand auch zur Diskussion, auf eine Korrektur zu verzichten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil kein Mechanismus eine gerechte L\u00f6sung f\u00fcr den Einzelfall garantieren kann: Wer in den letzten Jahren den Wohnort gewechselt hat, k\u00f6nnte zweimal bezahlen m\u00fcssen.
Vorw\u00fcrfe an die Krankenkassen
\u00dcber die Ursache des Problems und dessen Bedeutung herrschte im Nationalrat keine Einigkeit. W\u00e4hrend die einen nahelegten, dass die Krankenkassen bewusst falsch kalkuliert h\u00e4tten, um in manchen Kantonen die Versicherten mit niedrigen Pr\u00e4mien anzulocken, relativierten andere das Problem.
Der Bev\u00f6lkerung werde vorgegaukelt, es gehe um namhafte Betr\u00e4ge, sagte Ruth Humbel. \"Das stimmt so nat\u00fcrlich nicht.\" Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) machte seinerseits die Verwaltung daf\u00fcr verantwortlich, dass die falsch berechneten Pr\u00e4mien bewilligt wurden.
Gesundheitsminister Alain Berset wies den Vorwurf zur\u00fcck. Die Verwaltung habe eingreifen wollen, sei aber vom Bundesgericht zur\u00fcckgepfiffen worden, weil die gesetzliche Grundlage gefehlt habe. Deshalb brauche es das Aufsichtsgesetz.
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