\u00dcbersicht aus der Botschaft
Die Wettbewerbsgesetzgebung ist zentral f\u00fcr das Erreichen gesamtwirtschaftlicher Effizienz. Aus diesem Grund wurde das Kartellgesetz (KG) 1995 griffiger ausgestaltet. Um seine Wirksamkeit weiter zu steigern, wurde es 2003 mit neuen Durchsetzungsinstrumenten ausgestattet (direkte Sanktionen gegen Unternehmen und Bonusregelung).
Die Evaluation des revidierten Erlasses nach Artikel\u00a059a KG hat gezeigt, dass sich das Gesetz und die neuen Instrumente insgesamt bew\u00e4hrt haben. Sie hat aber auch in verschiedener Hinsicht Revisionsbedarf aufgezeigt. Dieser betrifft vor allem die institutionelle Ausgestaltung der Wettbewerbsbeh\u00f6rden. Auch eine Reihe materiellrechtlicher Bestimmungen erweisen sich als revisionsbed\u00fcrftig. Von der Evaluation unabh\u00e4ngig sind schliesslich bedeutende Herausforderungen zur Revision des Kartellgesetzes dazugekommen: Einerseits geht es um den Auftrag des Parlaments aufgrund der \u00dcberweisung der Motion Schweiger (07.3856), die eine \u00dcberpr\u00fcfung des Sanktionssystems fordert; andererseits verlangt die Wirtschaftslage infolge der deutlichen Aufwertung des Schweizer Frankens nach Massnahmen, die sicherstellen, dass die dank der starken W\u00e4hrung erzielten Einkaufsvorteile im Ausland vermehrt den Endkundinnen und -kunden zugute kommen.
Die institutionelle Reform betreffend gilt nach dem heutigen Gesetz, dass die wettbewerbsrechtlichen Entscheide durch eine unabh\u00e4ngige Kommission, die Wettbewerbskommission (WEKO), getroffen werden, die sich auf ein eigenes Sekretariat abst\u00fctzen kann. Mit der Revision von 2003 haben die Entscheide der WEKO noch vermehrt quasi-strafrechtlichen Charakter angenommen. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vermag nicht zu befriedigen, dass Verwaltungssanktionen in Millionenh\u00f6he von einem Gremium gesprochen werden, in dem Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsverb\u00e4nden Einsitz haben. Die Reform zielt deshalb auf die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Wettbewerbsbeh\u00f6rde, welche die Untersuchungen f\u00fchrt und Antrag stellt, sowie eines unabh\u00e4ngigen erstinstanzlichen Gerichts zur Beurteilung der F\u00e4lle. In diesem Wettbewerbsgericht soll die wirtschaftliche Praxis durch Fachrichterinnen und Fachrichter vertreten sein. Alle Richterinnen und Richter haben dabei hohen Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit von wirtschaftlichen und politischen Interessen zu gen\u00fcgen. Dieses neue Gericht wird vollst\u00e4ndig in das Bundesverwaltungsgericht integriert.
In materiell-rechtlicher Hinsicht beantragt der Bundesrat als erstes eine Anpassung von Artikel\u00a05 KG. Gem\u00e4ss seinem Beschluss vom 17. August 2011 sollen horizontale Preis-, Mengen- und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen per Gesetz verboten, jedoch Rechtfertigungsm\u00f6glichkeiten zugelassen werden. Damit soll dem Wettbewerb auf dem Schweizer Markt neue Dynamik verliehen werden. Der grundlegende Unterschied zum geltenden Recht besteht darin, dass die Unzul\u00e4ssigkeit der besonders sch\u00e4dlichen horizontalen und vertikalen Abreden von der Art der Abrede abh\u00e4ngig sein wird. Bei diesen f\u00fcnf Formen von Abreden, die heute schon direkt sanktionierbar sind, muss somit der Nachweis, dass sie den Wettbewerb im Einzelfall erheblich beeintr\u00e4chtigen, nicht mehr gef\u00fchrt werden.
Der zweite Revisionspunkt betrifft das kartellrechtliche Zivilverfahren. Hier sind heute nur die Wirtschaftsteilnehmer zur Klage berechtigt, die in der Aufnahme oder Aus\u00fcbung des Wettbewerbs behindert werden. Durch Ausweitung der Klagelegitimation auf die Endkundinnen und -kunden soll die Unebenheit, die darin besteht, dass diese ihren Schaden aus Kartellen nicht geltend machen k\u00f6nnen, beseitigt werden.
Drittens soll die schweizerische Zusammenschlusskontrolle gest\u00e4rkt und vereinfacht werden. Auch nach j\u00fcngster Praxis der WEKO bleibt festzuhalten, dass die seit 1995 unver\u00e4nderte Zusammenschlusskontrolle wenig Wirkung bei der Verhinderung von hohen, sich nachteilig auswirkenden Marktkonzentrationen erzielte. Um wirtschaftlichen Machtballungen besser begegnen zu k\u00f6nnen, soll das Beurteilungskriterium deshalb neu geregelt werden. Zudem sollen Doppelspurigkeiten bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Zusammenschl\u00fcssen mit internationaler Marktabgrenzung reduziert und die Verfahrensfristen mit denjenigen der Europ\u00e4ischen Union harmonisiert werden.
Viertens beantragt der Bundesrat als Antwort auf die Annahme der Motion Schweiger (07.3856), dass von den Unternehmen eingerichtete wirksame und ad\u00e4quate Massnahmen zur Einhaltung der kartellrechtlichen Bestimmungen (sog. Compliance-Programme) auf rechtlicher Ebene als Faktor, der zu einer Reduktion der Verwaltungssanktionen f\u00fchren kann, zu ber\u00fccksichtigen sind. Dies soll durch eine Anpassung von Artikel\u00a049a KG umgesetzt werden.
Schliesslich ist die Verbesserung des Widerspruchsverfahrens dringlich. Dieses Verfahren soll es Unternehmen erm\u00f6glichen, sich im Licht der drohenden massiven Sanktionen fr\u00fchzeitig Rechtssicherheit \u00fcber kartellrechtlich heikle Verhaltensweisen zu verschaffen. Um die Funktionsf\u00e4higkeit des Widerspruchsverfahrens zu verbessern, soll das betreffende Unternehmen erst mit der Er\u00f6ffnung einer formellen Untersuchung sanktioniert werden k\u00f6nnen, und nicht wie bisher bereits mit der Er\u00f6ffnung einer einfachen Vorabkl\u00e4rung.
Die Revision des KG soll im Interesse einer liberalen Marktordnung den Wettbewerb in der Schweiz intensivieren. Gleichzeitig ist die Rechtssicherheit zu st\u00e4rken. Durch eine institutionelle Reform soll der Einsatz der 2003 eingef\u00fchrten Instrumente, die sich als wirksam erwiesen haben, noch besser legitimiert werden. Die Revision tr\u00e4gt im Weiteren der Entwicklung der europ\u00e4ischen Gesetzgebung Rechnung und sorgt so f\u00fcr einen Rechtsrahmen in Sachen Wettbewerb in der Schweiz, der den Bed\u00fcrfnissen einer Volkswirtschaft entspricht, die eines der h\u00f6chsten Pro-Kopf-Einkommen weltweit erzielt.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat 05.06.2014
St\u00e4nderat h\u00e4lt an der Revision des Kartellgesetzes fest
(sda) Der St\u00e4nderat h\u00e4lt an der Revision des Kartellgesetzes fest. Die kleine Kammer hat schon einmal \u00fcber die Vorlage beraten und diese mit zahlreiche \u00c4nderungen auch gutgeheissen. Im Nationalrat fiel die Vorlage dann aber durch.
Darum musste sich der St\u00e4nderat am Donnerstag noch einmal damit befassen. Auf Antrag seiner Wirtschaftskommission (WAK) beschloss er zum zweiten Mal, auf das Kartellgesetz einzutreten. Die Mehrheit der WAK sei \u00fcberzeugt, dass auf die Vorlage aufgebaut werden k\u00f6nne, sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU).
Wenn in der Detailberatung kein befriedigendes Ergebnis gefunden werde, k\u00f6nne die Revision immer noch verworfen werden. Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich \u00fcberzeugt, dass ein Kompromiss zwischen den R\u00e4ten m\u00f6glich ist. Dem schloss sich der St\u00e4nderat einstimmig an.
Umfassende Revision des Wettbewerbsrechts
Kern der Kartellgesetz-Revision ist das Verbot harter Kartelle. Schon heute sind viele Absprachen verboten, in der Praxis muss die Wettbewerbskommission aber eine Beeintr\u00e4chtigung des Wettbewerbs nachweisen. Der Bundesrat schlug daher vor, das Verbot gar nicht mehr auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abrede abzust\u00fctzen.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) h\u00e4tte zu einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde umgebaut werden sollen. Als erste Beschwerdeinstanz sollte die bisherige Wettbewerbskommission als eigene Kammer des Bundesverwaltungsgerichts fungieren.
Dieser Teil der Reform war bereits bei der ersten Beratung im St\u00e4nderat durchgefallen. Die kleine Kammer entschied sich stattdessen f\u00fcr ein Modell, das die WEKO als verkleinertes Expertengremium professionalisieren sollte.
Dar\u00fcber wurde am Donnerstag nicht diskutiert. Aus Verfahrensgr\u00fcnden musste sich der St\u00e4nderat auf die Eintretensfrage beschr\u00e4nken und konnte nicht auf den Inhalt der Vorlage eingehen. Angesichts der vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung im Nationalrat ist allerdings fraglich, ob eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.
Die SVP h\u00e4lt die \u00c4nderung des Kartellgesetzes grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unn\u00f6tig, weil das geltende Recht ihrer Meinung nach den Wettbewerb gen\u00fcgend sch\u00fctzt. F\u00fcr einen Teil der Linken sind der Vorlage schon zu viele Z\u00e4hne gezogen worden. Und die Gewerkschaftsvertreter stimmten im Nationalrat aus Sorge um Arbeitspl\u00e4tze und den eigenen Sitz in der Wettbewerbskommission gegen die Vorlage.
Tritt der Nationalrat erneut nicht auf die Vorlage ein, ist diese vom Tisch.
Wettbewerbsabkommen mit EU genehmigt
Zudem hat der St\u00e4nderat beschlossen, die Zusammenarbeit der WEKO mit der EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde zu st\u00e4rken. Einstimmig genehmigte er ein Abkommen mit der EU, mit dem grenz\u00fcberschreitende Wettbewerbsverfahren erleichtert werden sollen.
Um den Rechtsschutz der Betroffenen zu st\u00e4rken, f\u00fcgte er eine Bestimmung ins Kartellgesetz ein. Diese legt fest, unter welchen Bedingungen Informationen an die EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rde herausgegeben werden d\u00fcrfen. Insbesondere m\u00fcssen die Unternehmen vorab \u00fcber die Datenherausgabe informiert werden. Die Daten d\u00fcrfen nicht in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren verwendet werden.
Debatte im Nationalrat, 17.09.2014
Kartellgesetz-Revision ist endg\u00fcltig vom Tisch
Bunte Allianz bringt Vorlage f\u00fcr mehr Wettbewerb zu Fall
(sda) Die jahrelangen Bem\u00fchungen um eine Revision des Kartellgesetzes sind gescheitert. Der Nationalrat ist am Mittwoch zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten, diese ist damit endg\u00fcltig vom Tisch. Zu Fall gebracht wurde sie von einer bunten Allianz aus SVP, BDP, Gr\u00fcnen und gewerkschaftsnahen Linken.
Dabei handelte es sich bereits um eine abgespeckte Version der Revisionsvorlage: Urspr\u00fcnglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Wettbewerbskommission (WEKO) zu einem Gericht umzubauen und die Bedingungen f\u00fcr Absprachen zu versch\u00e4rfen. Der St\u00e4nderat f\u00fcgte dem bei der ersten Beratung noch einen faktischen Lieferzwang f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen hinzu.
Im Nationalrat hatten diese Vorschl\u00e4ge keine Chance. Der St\u00e4nderat beharrte jedoch auf der Revision, worauf die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) die Vorlage zurechtstutzte. Diese hat nun aber ebenfalls Schiffbruch erlitten. Erneut bildeten Gewerkschafter und Wirtschaftsliberale die Speerspitze des Widerstandes.
Grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde
Die Einw\u00e4nde waren teils grunds\u00e4tzlicher Natur: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) sprach von einem \"interventionistischen Monster\", nota bene ohne gesetzgeberischem Handlungsbedarf. Der Gr\u00fcne Louis Schelbert (LU) kritisierte den \"Aktivismus des Bundesrats\". Die Revision komme zu fr\u00fch, zun\u00e4chst m\u00fcssten die Leitentscheide des Bundesgerichts zum geltenden Recht abgewartet werden.
Bei der Debatte ging es aber auch um handfeste Interessen. So setzten sich Wirtschaftsverb\u00e4nde und Gewerkschafter gegen die vom St\u00e4nderat beschlossene Professionalisierung der WEKO zur Wehr, weil ihre Vertreter damit aus dem Gremium ausgeschlossen worden w\u00e4ren.
\"Die Branchenvertreter geh\u00f6ren in die WEKO, sonst geht der Bezug zur Praxis verloren\", sagte Lorenz Hess (BDP/BE). Schelbert wies auf die verschiedenen Engagements der professionellen Wettbewerbsh\u00fcter im heutigen Gremium hin. \"Die Unabh\u00e4ngigen sind nicht weniger abh\u00e4ngig als die Abh\u00e4ngigen\", sagte er. Die Institutionen-Reform brauche es darum nicht.
Unbekannte Wirkung
Ein weiterer Stein des Anstosses waren die von der WAK vorgeschlagenen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr \"relativ marktm\u00e4chtige Unternehmen\". Weil sich die Wirkung dieses Deutschland entlehnten Konzepts in der Schweiz kaum abzusch\u00e4tzen l\u00e4sst, stiess es im Rat auf grosse Skepsis.
Gewerbeverbands-Pr\u00e4sident Jean-Fran\u00e7ois Rime (SVP/FR) sprach von einer \"Bastelei\", die weder in der Botschaft erl\u00e4utert noch in der Vernehmlassung behandelt worden sei. Die WAK hatte die Bestimmung als Kompromiss zum faktischen Lieferzwang f\u00fcr grosse ausl\u00e4ndische Unternehmen vorgeschlagen. Stattdessen w\u00e4ren nun aber auch Schweizer KMU davon betroffen, kritisierte Rime.
Das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot harter Kartelle empfahl die Kommission zur Ablehnung. Auf Widerstand war dieses wegen der Unsicherheiten in Bezug auf die in der Baubranche verbreiteten Arbeitsgemeinschaften gestossen. Das Verbot richte sich im Kern gegen KMU, diese seien auf Arbeitsgemeinschaften angewiesen, sagte Schelbert.
Da n\u00fctzte es auch nichts, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann erneut versicherte, diese seien \"grossmehrheitlich nicht wettbewerbsbeschr\u00e4nkend und damit erw\u00fcnscht.\" Der Wirtschaftsminister hatte vergeblich dazu aufgerufen, auf die Vorlage einzutreten und allf\u00e4llige Unklarheiten im Differenzbereinigungsverfahren zu kl\u00e4ren. Der Wettbewerb m\u00fcsse im Interesse der Gesamtwirtschaft und der Konsumenten gest\u00e4rkt werden, darum sei eine vertiefte Diskussion \u00fcber die Vorlage n\u00f6tig.
Viele Abweichler
Auf seine Seite hatten sich die Fraktionssprecher von GLP, CVP, SP und FDP geschlagen. \"Im Kampf gegen hohe Preise ist das Kartellrecht ein unverzichtbares Instrument\", sagte Konsumentensch\u00fctzerin Prisca Birrer Heimo (SP/LU). Gegen\u00fcber dem heutigen Recht habe der vorliegende Entwurf \"etwas mehr Biss\".
Wettbewerb sei kostensenkend und qualit\u00e4tsf\u00f6rdernd, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Es brauche eine Diskussion dar\u00fcber, wie dieser gest\u00e4rkt und verbessert werden k\u00f6nne. F\u00fcr FDP-Sprecher Andrea Caroni (AR) stand die Reform der WEKO im Vordergrund, f\u00fcr Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) waren es die Vorschriften f\u00fcr marktm\u00e4chtige Unternehmen.
Mit Ausnahme der GLP stimmten die Bef\u00fcrworter-Fraktionen aber alles andere als geschlossen. Fast die H\u00e4lfte der CVP-Vertreter lehnten Eintreten ab, auch von SP und FDP kamen viele Nein-Stimmen. Aus der Gr\u00fcnen Fraktion kamen nur drei Stimmen f\u00fcr Eintreten, BDP und SVP sprachen sich geschlossen dagegen aus.
Der Nationalrat lehnte das Eintreten schliesslich mit 99 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab. Da es sich um das zweite Nichteintreten handelt, ist die Vorlage erledigt.
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