\u00dcbersicht aus der Botschaft
In der gegenw\u00e4rtigen Gesetzgebung zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit sollen L\u00fccken geschlossen werden. Mit der Einf\u00fchrung von Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit ausl\u00e4ndischer Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer, der Schaffung von Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeitgeber, die Arbeitnehmende in der Schweiz besch\u00e4ftigen und gegen zwingende Mindestl\u00f6hne in Normalarbeitsvertr\u00e4gen verstossen, sowie der Schaffung von Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Verst\u00f6ssen gegen erleichtert allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge wird eine noch effizientere Umsetzung der flankierenden Massnahmen m\u00f6glich.
Ausgangslage
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit sind am 1. Juni 2004 in Kraft getreten. In der Zwischenzeit wurden sie verst\u00e4rkt, und der Vollzug wurde durch verschiedene Massnahmen mehrfach optimiert. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen werden der Arbeitsmarkt beobachtet und die Arbeitsbedingungen kontrolliert, um bei allf\u00e4lligen Missbr\u00e4uchen Massnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Sieben Jahre Erfahrung im Vollzug der flankierenden Massnahmen haben gezeigt, dass diese einen wirksamen Schutz der in- und ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden vor missbr\u00e4uchlichen Lohnunterbietungen und Verst\u00f6ssen gegen die Arbeitsbedingungen gew\u00e4hrleisten. Sie sorgen ausserdem f\u00fcr gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer sowie f\u00fcr die Akzeptanz des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Es hat sich aber herausgestellt, dass in der gegenw\u00e4rtigen Gesetzgebung L\u00fccken bestehen.
Inhalt der Vorlage
Auf Gesetzesebene schl\u00e4gt der Bundesrat die folgenden Massnahmen vor:
--Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit ausl\u00e4ndischer Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer durch die Einf\u00fchrung einer Dokumentationspflicht sowie die Schaffung neuer Sanktionsbestimmungen;
--Schaffung einer Sanktionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Arbeitgeber, die Arbeitnehmende in der Schweiz besch\u00e4ftigen und gegen zwingende Mindestl\u00f6hne in Normalarbeitsvertr\u00e4gen im Sinn von Artikel\u00a0360a des Obligationenrechts verstossen;
--Einf\u00fchrung einer Sanktionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Betriebe, die eine rechtskr\u00e4ftige Dienstleistungssperre missachten;
--Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Weiterleitung der rechtskr\u00e4ftigen kantonalen Sanktionen an die zust\u00e4ndigen parit\u00e4tischen Kommissionen;
--Einf\u00fchrung einer Sanktionsm\u00f6glichkeit bei Verst\u00f6ssen gegen im Sinn von Artikel\u00a01a des Bundesgesetzes \u00fcber die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen erleichtert allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, indem neu Bestimmungen in einem Gesamtarbeitsvertrag \u00fcber Sanktionen und die Auferlegung von Kontrollkosten erleichtert allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 25.09.2012
Flankierende Massnahmen - St\u00e4nderat will Solidarhaftung f\u00fcr ganze Subunternehmerkette
(sda) Zur Bek\u00e4mpfung des Lohndumpings auf dem Bau spricht sich der St\u00e4nderat f\u00fcr eine Solidarhaftung f\u00fcr die ganze Auftragnehmerkette aus. Gegen den Widerstand eines Teils der B\u00fcrgerlichen beschloss dies die kleine Kammer am Dienstag mit 22 zu 18 Stimmen.
Die Ratslinke und einige B\u00fcrgerliche vor allem aus der CVP unterst\u00fctzten die so genannte Mittelvariante II. Demnach soll ein Erstunternehmen daf\u00fcr haften, wenn ein Subunternehmen die Mindestl\u00f6hne und Arbeitsbedingungen nicht einh\u00e4lt. Jedes Unternehmen soll f\u00fcr die gesamte ihm nachfolgende Kette an Auftragnehmern haften.
Befreien kann sich ein Unternehmen von der Solidarhaftung, wenn es die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen \u00fcberpr\u00fcft hat und dies auch nachweisen kann. Die Solidarhaftung betrifft nur das Baugewerbe und nur die Lohnbedingungen; sie erstreckt sich auch auf Sanktionen.
Zu einfache Befreiung
Zur Debatte stand auch eine abgeschw\u00e4chte Variante aus den Reihen der B\u00fcrgerlichen. Deren Version h\u00e4tte lediglich vorgesehen, dass sich ein Erstunternehmer \u00fcber einen schriftlichen Vertrag \u00fcber die Einhaltung Schweizer Arbeitsbedingungen h\u00e4tte absichern sollen. Ohne Vertrag h\u00e4tte das Unternehmen gehaftet - allerdings nur f\u00fcr den direkt nachfolgenden Auftragnehmer.
Die vorberatende Kommission schlug diese Variante vor. Sie lasse sich einfach und leicht umsetzen, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Namen der Kommission. Damit liesse sich ein grosser Teil der M\u00e4ngel beseitigen, zeigte er sich \u00fcberzeugt.
Dagegen beurteilte vor allem die Linke die Befreiung von einer Haftung in der schw\u00e4cheren Variante als zu einfach: \"Ein polnischer Pl\u00e4ttlileger wird gar nicht verstehen, was er unterschreibt\", sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Aus Zanettis Sicht w\u00e4re dieser Vorschlag gar ein R\u00fcckschritt gegen\u00fcber heute gewesen.
Sukkurs des Bundesrates
Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hielt die abgeschw\u00e4chten Variante f\u00fcr nicht wirkungsvoll. Dagegen k\u00f6nne die strengere Solidarhaftung den \"Lohnunterbietungen einen Riegel schieben\". Bei einer Vernehmlassung habe diese eine Mehrheit erhalten.
Christian Levrat (SP/FR) zeigte sich \u00fcberrascht, dass er als Gewerkschafter bei der Solidarhaftung die Variante des FDP-Bundesrates und ehemaligen Unternehmers Schneider-Ammann verteidigt.
Griffige Massnahmen gegen Lohndumping dienten direkt der Akzeptanz der Personenfreiz\u00fcgigkeit, sagte Levrat. Jede Medienmeldung \u00fcber Arbeiter aus Osteuropa, die f\u00fcr weniger als 10 Euro in der Stunde in der Schweiz arbeiteten, senke die Unterst\u00fctzung. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit werde aber schon bald durch eine SVP-Initiative auf den Pr\u00fcfstand gestellt.
Blick auf Abstimmungen
Die Bef\u00fcrworter der Solidarhaftung stellten das Lohndumping-Problem auch als Bedrohung f\u00fcr Schweizer KMU dar. Die Solidarhaftung diene dazu, dass anst\u00e4ndige Subunternehmer, welche die Lohnbedingungen einhalten, gegen\u00fcber unanst\u00e4ndigen Subunternehmern nicht benachteiligt w\u00fcrden, sagte Zanetti.
Dieses Argument zog auch bei einigen B\u00fcrgerlichen. \"Der kleine Schweizer Gewerbler erh\u00e4lt Auftr\u00e4ge nicht mehr, weil er Schweizer Recht einh\u00e4lt\", sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Solidarhaftungen seien im Schweizer Recht zudem bereits bekannt. Nachbarl\u00e4nder h\u00e4tten \u00e4hnliche oder sogar strengere Bestimmungen.
\"Unvorstellbare B\u00fcrokratie\"
Die Solidarhaftung setze eine \"unvorstellbare B\u00fcrokratie-Maschinerie in Bewegung\", sagte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). Er und weitere SVP- und FDP-Vertreter traten f\u00fcr die abgeschw\u00e4chte Variante ein. Wenn der Erstunternehmer s\u00e4mtliche Risiken \u00fcbernehmen m\u00fcsse, werde das beispielsweise auch Bankkredite f\u00fcr Bauunternehmer verteuern. Das gef\u00e4hrde Arbeitspl\u00e4tze.
\"Es herrscht prim\u00e4r ein Vollzugsproblem\", sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). Angezeigt w\u00e4re eine einheitliche Umsetzung der Kontrollen und Sanktionen zu Arbeitsbedingungen. Daran arbeite die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren aber bereits.
Die Regelung zur Haftung f\u00fcr Lohnmissbr\u00e4uche lagerten die R\u00e4te aus einer umfassenderen Vorlage zur Versch\u00e4rfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit aus. Dabei hiess das Parlament schon in der Sommersession Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit gut.
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