Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.04.2012
Bundesrat verzichtet auf die Erh\u00f6hung des Verzugszinses
Der Bundesrat will den Verzugszins nicht erh\u00f6hen. Dies hat er am Mittwoch entschieden und beantragt dem Parlament die Motion \"Stopp dem Zahlungsschlendrian\" abzuschreiben. Ein Grund f\u00fcr diesen Entscheid ist die schwierige Wirtschaftslage.
Im Jahr 2008 hat das Parlament dem Bundesrat die FDP-Motion \"Stopp dem Zahlungsschlendrian\" \u00fcberwiesen. Der Vorstoss verlangt eine angemessene Erh\u00f6hung des geltenden Verzugszinses von 5 Prozent, damit dieser f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger kostendeckend ist. Der Vernehmlassungsentwurf sah deshalb vor, den Verzugszinssatz f\u00fcr Vertr\u00e4ge des kaufm\u00e4nnischen Verkehrs auf 10 Prozent zu erh\u00f6hen, f\u00fcr alle anderen Vertr\u00e4ge sollte der geltende Zinssatz von 5 Prozent beibehalten werden. In der Vernehmlassung, die bis Ende November 2010 dauerte, wurde die vorgeschlagene Gesetzesrevision teilweise begr\u00fcsst, teilweise aber auch kritisiert.
Schwierige Wirtschaftslage f\u00fchrt zum Umdenken
Der Bundesrat verzichtet nun aufgrund des gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Umfelds auf die Erh\u00f6hung des Verzugszinses. Zudem steht ein Verzugszins von 10 Prozent in keinem Verh\u00e4ltnis zu den aktuellen Zinss\u00e4tzen auf dem Kapitalmarkt und w\u00fcrde im Ergebnis dazu f\u00fchren, dass ein dem schweizerischen Recht bislang fremder Strafschadenersatz eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Fraglich ist zudem, ob die Erh\u00f6hung des Verzugszinses \u00fcberhaupt die Zahlungsmoral verbessern w\u00fcrde und die Gl\u00e4ubiger fr\u00fcher die ausstehenden Betr\u00e4ge erhalten w\u00fcrden.
Der Bundesrat anerkennt, dass die \u00f6ffentliche Hand die schwierige Lage mancher Unternehmen nicht dadurch noch verst\u00e4rken darf, dass sie die Zahlungsfristen nicht einh\u00e4lt. Die Anstrengungen des Bundes zur Verbesserung des Zahlungsverzugs zeigen Erfolg.
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