Meidenmitteilung des Bundesrates vom 20.04.2012
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit \u00d6sterreich
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Quellensteuerabkommen mit \u00d6sterreich verabschiedet. Es soll wie die analogen Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien im Juni dieses Jahres von den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beraten werden und am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Das Quellensteuerabkommen zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich wurde am 13. April 2012 unterzeichnet und entspricht weitgehend den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien. Unterschiede bestehen vor allem in den Steuers\u00e4tzen. Der Betrag f\u00fcr die pauschale Einmalzahlung zur Regularisierung der Vergangenheit liegt je nach Dauer der Bankbeziehung und der Verm\u00f6gensh\u00f6he zwischen 15 und 38 Prozent. F\u00fcr die Besteuerung k\u00fcnftiger Kapitalertr\u00e4ge gilt ein Einheitssatz von 25 Prozent. Dies entspricht der \u00f6sterreichischen Kapitalertragsteuer. Die Schweiz und \u00d6sterreich haben zudem vereinbart, wichtige Hindernisse bei grenz\u00fcberschreitenden Finanzdienstleistungen zu beseitigen sowie die Bedingungen f\u00fcr Bankbewilligungen in \u00d6sterreich zu erleichtern. Der Vertrieb von Effektenfonds wird vereinfacht.Die Quellensteuerabkommen bilden einen wichtigen Teil der Finanzplatzstrategie des Bundesrates. Die Abkommen erm\u00f6glichen in effizienter Weise, ausl\u00e4ndische Steuerpflichtige mit Bankkonten in der Schweiz unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsph\u00e4re gem\u00e4ss den Regeln ihres Wohnsitzstaates zu besteuern. F\u00fcr die Vertragsparteien kommt das vereinbarte System in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleink\u00fcnfte dauerhaft gleich.
Grossbritannien macht Gebrauch von Meistbeg\u00fcnstigungsklausel
In Aus\u00fcbung der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel, welche die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich im \u00c4nderungsprotokoll vom 20. M\u00e4rz 2012 vereinbart hatten, haben die beiden Vertragsparteien die Steuers\u00e4tze im britischen Abkommen angepasst. Diese werden an die S\u00e4tze im deutschen Abkommen angeglichen, das heisst der Minimalsteuersatz bei der Regularisierung der Vergangenheit wird auf 21\u00a0Prozent (statt 19) und der Maximalsteuersatz auf 41\u00a0Prozent (statt 34) erh\u00f6ht. Nicht von dieser \u00c4nderung betroffen sind die in Grossbritannien wohnhaften, aber nicht ans\u00e4ssigen so genannten \"Non-UK domiciled individuals\"; ihr anwendbarer Einheitssatz von 34\u00a0Prozent bleibt unver\u00e4ndert.
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