Die Initiative wurde von beiden R\u00e4ten deutlich zur Ablehnung empfohlen. Unterst\u00fctzung erhielt sie von einem Teil der SVP- und der CVP-Fraktion. Die Initiativbef\u00fcrworter f\u00fchrten finanzielle und ethische Argumente ins Feld. Eine Abtreibung sei keine Krankheit, die Kosten sollen privat und nicht via Krankenversicherung von der Allgemeinheit \u00fcbernommen werden. Die Gegnerschaft erinnerte daran, dass vor elf Jahren \u00fcber 70 Prozent der Abstimmenden den Schwangerschaftsabbruch gesetzlich regelte und damit auch die Finanzierung durch die Krankenversicherung guthiess. Mit der Initiative versuche man diesen Entscheid wieder umzustossen. Im \u00dcbrigen sei die Abbruchrate in der Schweiz vergleichsweise gering.
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative \"Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung\" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Nach seiner Ansicht sollen auch weiterhin moralische, religi\u00f6se oder sozialethische und nicht finanzielle Kriterien im Vordergrund stehen, bevor sich eine Frau f\u00fcr oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet.
Die von einem \u00fcberparteilichen Komitee lancierte Initiative will unter Vorbehalt weniger Ausnahmen, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr \u00fcbernimmt. Der Bundesrat dagegen will die bestehende Regelung nicht \u00e4ndern, die in der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 mit einem Ja-Stimmenanteil von \u00fcber 72 Prozent angenommen wurde. Nach Auffassung des Bundesrates ist es richtig, dass die geltende gesetzliche Regelung nicht nur die Voraussetzungen f\u00fcr einen straflosen Schwangerschaftsabbruch unter sicheren Bedingungen festschreibt, sondern auch die Finanzierung umfasst. Ein Eingriff darf erst nach einem obligatorischen Beratungsgespr\u00e4ch und auf schriftliches Verlangen der Frau hin vorgenommen werden. Ansonsten werden die Kosten von der Grundversicherung nicht \u00fcbernommen.
Eine Annahme der Initiative w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die Versicherer bei den zugelassenen Ausnahmen von Fall zu Fall entscheiden m\u00fcssten, ob sie die Kosten f\u00fcr den Eingriff \u00fcbernehmen oder nicht, weil der Initiativtext diesbez\u00fcglich unpr\u00e4zis ist. Der Bundesrat bef\u00fcrchtet, dass nicht zuletzt diese Unsicherheit wieder zu gesetzeswidrigen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen mit sch\u00e4dlichen Folgen f\u00fcr die Gesundheit der Frauen f\u00fchren k\u00f6nnte. Die Kosten daf\u00fcr m\u00fcsste dann wiederum die Krankenversicherung tragen.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Meinung, dass die ungef\u00e4hr acht Millionen Franken, die bei einer Streichung der Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch in der Grundversicherung eingespart werden k\u00f6nnten, sich angesichts der rechtlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen f\u00fcr die Frauen nicht rechtfertigen lassen. Die Volksinitiative steht auch im Widerspruch zu den Empfehlungen des Europ\u00e4ischen Parlaments, wonach Frauen die M\u00f6glichkeit haben sollen, unter sicheren Bedingungen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbr\u00fcche in der Schweiz ist im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen Staaten tief. Der Prozentsatz ist seit 2004 stabil und insbesondere bei Frauen zwischen 15 und 19 Jahren eher r\u00fcckl\u00e4ufig. (Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte die Kommissionssprecherin Barbara Schmid-Federer (CE, ZH) die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Kosten f\u00fcr die Krankenversicherung durch die Initiative nur marginal oder gar nicht gesenkt werden k\u00f6nnen. Die Abtreibungskosten von derzeit 8 Millionen Franken pro Jahr entsprechen 0,03 Prozent der gesamten Gesundheitskosten. Durch indirekte Kosten eines illegalen Abbruchs, welche von der Krankenkasse \u00fcbernommen werden m\u00fcssten, k\u00f6nnten die Kosten sogar ansteigen, gab die Kommissionssprecherin zu bedenken. Mit einem Ja zur Initiative w\u00fcrde zudem die vom Volk 2002 angenommene Fristenregelung, wonach jede Frau Zugang zu einem fachgerecht durchgef\u00fchrten Schwangerschaftsabbruch hat, wieder zunichtegemacht. Die Initiative wurde unterst\u00fctzt von einem Teil der SVP-Fraktion und einzelnen CVP-Vertretern. Toni Bortoluzzi (V, ZH) meinte, dass man denjenigen gegen\u00fcber Verst\u00e4ndnis entgegenbringen solle, die aus ethischen \u00dcberzeugungen Abtreibungen nicht \u00fcber Pr\u00e4mien mitfinanzieren wollen. F\u00fcr Abtreibungswillige seien die Aufwendungen f\u00fcr eine Abtreibung von 800 bis 1000 Franken zumutbar, erg\u00e4nzte er. In die gleiche Kerbe schlug Sebastian Frehner (V, BS), der argumentierte, es liege in der Selbstverantwortung der Frauen zu verh\u00fcten, also h\u00e4tten sie auch die Kosten einer Abtreibung selbst zu bezahlen. F\u00fcr Bea Heim (S, SO) auf der anderen Seite f\u00fchrt die Initiative zur\u00fcck ins Mittelalter, zu illegalen und gef\u00e4hrlichen Abtreibungen in Hinterh\u00f6fen. Die Initiative bringe der Schweiz mit ihrer vergleichsweise sehr tiefen Schwangerschaftsabbruchrate nichts sondern schade nur. Von verschiedener Seite wurde den Initianten vorgehalten, mit der Initiative einen Schritt zur Ber\u00fccksichtigung pers\u00f6nlichen Verhaltens - Rauchen, falsche Ern\u00e4hrung, zu viel oder zu wenig Sport - in der Krankenversicherung zu tun. Damit stelle man auch das Solidarit\u00e4tsprinzip in Frage, meinte Christian Lohr (CE, TG) und fragte was der n\u00e4chste Schritt sei, etwa die Einschr\u00e4nkung von Leistungen f\u00fcr \u00e4ltere und behinderte Menschen? Nach einer mehrst\u00fcndigen und emotionalen Debatte folgte der Nationalrat dem Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnte die Initiative mit 130 zu 29 Stimmen bei 19 Enthaltungen ab.
Im St\u00e4nderat beantragte Christine Egerszegi-Obrist (RL, AG) im Namen der vorberatenden Kommission die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Sie und mehrere Rednerinnen und Redner erinnerten daran, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung vor 11 Jahren mit einem Anteil von 72 Prozent Jastimmen die sogenannte Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch angenommen hatte. Eine \u00dcbernahme der Kosten eines Abbruchs durch die Krankenversicherung war integrierender Bestandteil der damaligen Abstimmung. Diese Regelung hat in der Frage der Abtreibung Rechtssicherheit geschaffen und die Zahl der Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind seither weiter zur\u00fcckgegangen. Peter F\u00f6hn (V, SZ) warb f\u00fcr die Annahme der Initiative. Es gehe darum, den Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung zu entschlacken und damit den Pr\u00e4mienanstieg zu bremsen. Eine Abtreibung sei keine Krankheit und es gehe nicht an, dass Abtreibungen von anderen Pr\u00e4mienzahlern mitfinanziert w\u00fcrden. Wer eine Abtreibung in Betracht ziehe, solle eine Zusatzversicherung abschliessen. This Jenny (V, GL) konnte dieser Argumentation nichts abgewinnen. Die Initiative k\u00f6nnte Betroffene in Not bringen, diejenigen Frauen n\u00e4mlich, die die finanziellen Mittel nicht haben, um einen Abbruch selber zu finanzieren, gab er zu bedenken. Pascale Bruderer Wyss (S, AG) wehrte sich gegen die Aussage der Initianten, die Abtreibung werde gerade von jungen Frauen als sogenannte Verh\u00fctung der letzten Stunde betrachtet. Dies entspreche nicht der Realit\u00e4t. Zudem sei die Zahl der Schwangerschaftsabbr\u00fcche gerade bei jungen Frauen noch st\u00e4rker zur\u00fcckgegangen als bei den anderen Alterskategorien. Somit sei man auf dem richtigen Weg. Bundesrat Alain Berset warnte vor dem Argument, die Grundversicherung solle nur die Kosten von Krankheiten decken. Leistungen w\u00e4hrend der Schwangerschaft und der Geburt werden richtigerweise ebenfalls \u00fcbernommen, obwohl es sich dabei nicht um Krankheiten handle.
Peter F\u00f6hn (V, SZ) beantragte, das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes im Sinne der Initiative auszuarbeiten. Der Rat lehnte diesen Antrag mit 37 zu 4 Stimmen ab und lehnte wie der Bundesrat und der Nationalrat die Initiative ab.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss im Nationalrat mit 155 zu 33 Stimmen bei 7 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 37 zu 5 Stimmen angenommen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 mit 69,8\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 5 Halbkantonen abgelehnt.
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