Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.07.2016
Anschluss an die europ\u00e4ische IT-Agentur
Die Schweiz will sich an der europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken beteiligen. Diese IT-Agentur erm\u00f6glicht es, beim Einsatz von Personal und Knowhow Synergien zu nutzen, was zu geringeren Kosten und h\u00f6herer Verl\u00e4sslichkeit f\u00fchrt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Zusatzbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die zentrale Aufgabe der seit Dezember 2012 t\u00e4tigen IT-Agentur (offizielle Bezeichnung \"eu-LISA\") liegt in der Sicherstellung des Betriebs der Schengen/Dublin-Datenbanken, d.h. des Visa-Informationssystems (VIS), der EURODAC-Datenbank und des Schengener Informationssystems (SIS). Sie sorgt f\u00fcr die l\u00fcckenlose Verf\u00fcgbarkeit der Systeme f\u00fcr die zugriffsberechtigten Beh\u00f6rden und f\u00fcr den st\u00f6rungsfreien Datenaustausch. In diesem Zusammenhang ist die IT-Agentur namentlich verantwortlich f\u00fcr das Sicherheitsmanagement, f\u00fcr das Verfassen entsprechender Berichte und f\u00fcr spezifische Ausbildungsmassnahmen. Der Agentur kommen derweil keinerlei Rechtsetzungskompetenzen zu.
Verhandlung einer Zusatzvereinbarung
Die Gr\u00fcndung der IT-Agentur beruht auf einer EU-Verordnung von 2011, an deren Ausarbeitung die Schweiz im Rahmen ihrer Mitspracherechte beteiligt war. Damit sich die Schweiz der IT-Agentur anschliessen kann, muss sie mit der EU eine Zusatzvereinbarung abschliessen, welche die Modalit\u00e4ten der Schweizer Beteiligung regelt, insbesondere den genauen Umfang ihrer Mitspracherechte und ihre finanziellen Verpflichtungen. Der Bundesrat hatte dem Parlament 2012 vorgeschlagen, die Verordnung zu \u00fcbernehmen und ihm die Kompetenz zum Abschluss der Zusatzvereinbarung zu delegieren. Das Parlament war jedoch der Auffassung, dass der Inhalt der Zusatzvereinbarung nicht hinreichend voraussehbar sei. Es wies die Vorlage deshalb im gleichen Jahr zur\u00fcck und beauftragte den Bundesrat, zuerst die Zusatzvereinbarung auszuhandeln.
Diese Verhandlungen sind inzwischen abgeschlossen. Die im Abkommen vorgesehenen Beteiligungsmodalit\u00e4ten werden in der Zusatzbotschaft ausf\u00fchrlich beschrieben. Das Parlament kann somit in voller Kenntnis der Zusatzvereinbarung \u00fcber die \u00dcbernahme der Verordnung entscheiden.
Die Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung kann erst nach der Ratifizierung der Verordnung erfolgen. Die Vereinbarung wird dem Parlament gesondert zur Genehmigung unterbreitet werden.
Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz
Die Schweiz nutzt die Informationssysteme, welche nun in die IT-Agentur integriert werden sollen, bereits heute. Die Zusammenf\u00fchrung des Betriebsmanagements von drei bisher getrennt gef\u00fchrten Systemen unter das gemeinsame Dach der Agentur erlaubt es, Synergien etwa im Hinblick auf den Einsatz von IT-Personal oder Knowhow zu generieren. Damit die Schweiz die Informationssysteme von Schengen und Dublin auch in Zukunft effizient nutzen kann, ist der Anschluss an die europ\u00e4ische IT-Agentur unumg\u00e4nglich.
F\u00fcr die \u00dcbernahme der EU-Verordnung sind keine Gesetzes\u00e4nderungen n\u00f6tig. Die \u00dcbernahme untersteht jedoch dem fakultativen Referendum.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 27.09.2016
Nationalrat genehmigt Beteiligung an europ\u00e4ischer IT-Agentur
(sda) Die Schweiz soll sich an der IT-Agentur von Schengen und Dublin beteiligen. Der Nationalrat ist am Dienstag dem Bundesrat gefolgt und hat eine entsprechende Zusatzbotschaft angenommen. Das Parlament hatte genauere Angaben zur Beteiligung und den Finanzen gefordert.
Damit die Schweiz die Informationssysteme von Schengen und Dublin auch in Zukunft effizient nutzen k\u00f6nne, sei der Anschluss an die europ\u00e4ische Agentur unumg\u00e4nglich, argumentiert der Bundesrat. Diese sorge f\u00fcr die l\u00fcckenlose Verf\u00fcgbarkeit der einzelnen Systeme f\u00fcr die Beh\u00f6rden und f\u00fcr einen st\u00f6rungsfreien Datenaustausch. Die Schweiz nutzt die Informationssysteme bereits heute.
Die Beteiligung der Schweiz ist auch im Parlament unbestritten. Bei den ersten Beratungen der EU-Verordnung im Jahr 2012 bef\u00fcrworteten National- und St\u00e4nderat das Vorhaben der Landesregierung. Beide Kammern forderten aber pr\u00e4zisere Informationen zu den finanziellen und technischen Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz.
System hat seinen Preis
Die Mehrheit im Nationalrat zeigte sich am Dienstag zufrieden. Der Bundesrat habe klare Regeln bei der Finanzierung und der Beteiligung ausgehandelt, erkl\u00e4rte Walter M\u00fcller (FDP/SG) im Namen der Kommission. Der Nationalrat hiess die Zusatzbotschaft mit 124 zu 61 Stimmen gut. Nun muss noch der St\u00e4nderat entscheiden.
Chancenlos blieb die SVP, die aus grunds\u00e4tzlichen Bedenken gegen Schengen nicht auf die Vorlage eintreten wollte. Die Kosten st\u00fcnden in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen, kritisierte Luzi Stamm (AG). Kathy Riklin (CVP/ZH) r\u00e4umte ein, die Kosten seien bedeutend. Das System habe sich aber bew\u00e4hrt und sei g\u00fcnstiger als eine \"eigene L\u00f6sung\".
Gem\u00e4ss Berechnungsschl\u00fcssel muss sich die Schweiz f\u00fcr die Budgetjahre 2012 bis 2020 mit rund 26,5 Millionen Franken beteiligen, wie es in der Zusatzbotschaft heisst.
Parlament hat letztes Wort
Nachgegeben hat der Bundesrat bei den Beteiligungsmodalit\u00e4ten. Das Parlament hatte ihn daf\u00fcr kritisiert, dass es die Verordnung \u00fcbernehmen und ihm die Kompetenz zum Abschluss der Zusatzvereinbarung delegieren sollte. Dabei sei dessen Inhalt nicht voraussehbar, hiess es.
Der Bundesrat beantragt nun dem Parlament, die Verordnung in Kenntnis des aktuellen Vereinbarungsentwurfs zu \u00fcbernehmen. Der definitive Wortlaut der Vereinbarung soll nach der Unterzeichnung aber noch dem Parlament unterbreitet werden.
Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2016
Schweiz kann sich an europ\u00e4ischer IT-Agentur beteiligen
(sda) Die Schweiz kann sich an der Agentur beteiligen, die f\u00fcr den Betrieb der Informationssysteme von Schengen und Dublin zust\u00e4ndig ist. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der St\u00e4nderat daf\u00fcr ausgesprochen.
Die kleine Kammer hiess den Bundesbeschluss mit 36 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Damit ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Die Schweiz nutzt die IT-Systeme von Schengen und Dublin schon heute. Damit sie diese auch in Zukunft effizient nutzen kann, muss sie sich aber der europ\u00e4ischen Agentur \"eu-LISA\" anschliessen.
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