Bericht des Bundesrates vom 16.05.2012
Ausgangslage
Am 2. Oktober 2007 wurde die Motion 07.3607 Pfisterer \"Vereinfachung der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen\" eingereicht. Sie wurde vom St\u00e4nderat am 17. Dezember 2007 und vom Nationalrat am 11. Juni 2009 angenommen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, eine Vorlage zur Einf\u00fchrung eines neuen Steuersystems zu erarbeiten, welches im Vergleich zum heutigen Steuersystem: - in erster Linie wesentlich einfacher,
- gleichzeitig gerechter,
- nachhaltig wachstumsf\u00f6rdernd
- und international wettbewerbsf\u00e4higer ist.
Schliesslich soll das neue Steuersystem im Sinne der Verfassung nach Solidarit\u00e4t und wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit ausgerichtet sein. Der Bund hat ferner den Kantonen eine entsprechende Vereinfachung ihres Steuersystems zu erm\u00f6glichen, wobei der Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden beizubehalten ist. In seiner Stellungnahme vom 21. November 2007 beantragte der Bundesrat die Annahme der Motion. Er wies aber auch darauf hin, dass die konkreten Ziele der Motion sehr ambiti\u00f6s seien, weil das geforderte neue Steuersystem dem bestehenden gleichzeitig in mehreren Punkten \u00fcberlegen sein m\u00fcsse. Es m\u00fcsse daher auch bei Annahme der Motion offenbleiben, ob mit einer Steuerreform alle Vorgaben der Motion erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Am 17. Dezember 2008 wurde \u00fcberdies die Motion 08.3854 FDP-Liberale Fraktion \"F\u00fcr einen schlanken Staat. Steuersystem vereinfachen\" eingereicht. Der Nationalrat nahm diese Motion am 9. M\u00e4rz 2009 an, der St\u00e4nderat am 17. M\u00e4rz 2010. Die Motion beauftragt den Bundesrat, durch die Revision des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19902 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) Bund und Kantonen zu erlauben, die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen zu vereinfachen. Dabei sei ein Recht der Steuerzahlenden auf Einfachheit der Besteuerung zu verbriefen. Zus\u00e4tzlich seien Einheitstarife, grossz\u00fcgige Pauschalabz\u00fcge und eine Sollkapitalrendite zur vereinfachten Verm\u00f6gensbesteuerung orzusehen. Der Bundesrat beantragte in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2009, die Motion abzulehnen, und erkl\u00e4rte, dass er sich vorbehalte, im Zweitrat Antrag auf \u00c4nderung der Motion in einen Pr\u00fcfungsauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Nationalrat angenommen werden sollte. Der Bundesrat f\u00fchrte aus, dass er das Anliegen der Motion teile, die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene zu vereinfachen. Er habe dies bereits in seinen bef\u00fcrwortenden Stellungnahmen zu den Motionen 07.3607 \"Vereinfachung der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen\" und 08.3137 \"Vereinfachung der Einkommenssteuern durch Pauschalierung und/oder Streichung von Abz\u00fcgen\" zum Ausdruck gebracht. Letztere sei jedoch vom St\u00e4nderat abgelehnt worden. Nebst der administrativen Entlastung erhoffe sich der Bundesrat von der vorgeschlagenen Stossrichtung auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer. Dadurch k\u00f6nnten die Grenzsteuers\u00e4tze aufkommensneutral abgesenkt werden. Dies st\u00e4rke die Leistungsanreize, woraus eine Effizienzverbesserung, verbunden mit zus\u00e4tzlichem Wachstum, resultiere. Der Motionstext stiess beim Bundesrat jedoch auf Vorbehalte. Er begr\u00fcndete diese folgendermassen: \"Die Motion beschr\u00e4nkt sich auf eine Revision des DBG und des StHG. Ein solches Reformvorhaben darf nicht in Widerspruch zu den geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung geraten. Konkret sind im vorliegenden Zusammenhang namentlich die Grunds\u00e4tze der Allgemeinheit und der Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nach Artikel\u00a0127 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung zu beachten. Ausserdem sind die Bestimmungen von Artikel\u00a0129 der Bundesverfassung zur Steuerharmonisierung einzuhalten.
- Im Rahmen der Anforderungen einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit l\u00e4sst sich eine st\u00e4rkere Pauschalierung von Abz\u00fcgen im Sinne einer Abw\u00e4gung zwischen Vereinfachung und Einzelfallgerechtigkeit grunds\u00e4tzlich rechtfertigen. Eine wesentliche Vereinfachung ergibt sich jedenfalls dann, wenn die Pauschalabz\u00fcge generell gelten und nicht optional h\u00f6here nachgewiesene Kosten in Abzug gebracht werden d\u00fcrfen. Auch mit einer allf\u00e4lligen Streichung von Abz\u00fcgen sowie einer engeren Fassung des Gewinnungskostenbegriffs l\u00e4sst sich das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip - in einer gegen\u00fcber dem Status quo modifizierten Form - umsetzen. Bei gleichzeitiger Senkung der Grenzsteuers\u00e4tze k\u00f6nnten auf diesem Weg zus\u00e4tzliche Wachstumsimpulse (im Vergleich zur Pauschalierung von Abz\u00fcgen) ausgel\u00f6st werden.
- Offen ist derzeit, ob die Sollertragsbesteuerung des Verm\u00f6genseinkommens den Anforderungen des Leistungsf\u00e4higkeitsprinzips gen\u00fcgt. Seitens der Rechtswissenschaft bestehen hier erhebliche Zweifel. Der wissenschaftliche Diskurs hiezu hat aber erst gerade eingesetzt.
- Artikel\u00a0129 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung zufolge darf der Bund den Kantonen keine Vorschriften \u00fcber die Steuertarife, die Steuers\u00e4tze und die Steuerfreibetr\u00e4ge machen. Deshalb besteht f\u00fcr die Forderung der Motion nach \"Einheitstarifen\" im StHG keine Verfassungsgrundlage. Mit seiner grunds\u00e4tzlichen Zustimmung bekennt sich der Bundesrat zwar zur Vereinfachungszielsetzung der Motion. Er kann und will sich aber erst nach der Kl\u00e4rung der noch offenen verfassungsrechtlichen Fragen und in Abw\u00e4gung der Vorund Nachteile festlegen, mit welchen konkreten Massnahmen dieses Ziel realisiert werden soll.\"
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